Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.1984

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83   

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https://dejure.org/1984,300
BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
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Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes

§§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit einer isolierten Vollstreckungsstandschaft, § 265 ZPO ist auf die Übertragung eines titulierten Anspruchs nicht anwendbar;

§ 767 ZPO, Möglichkeit von Rechtsbehelfen gegen die Klauselerteilung (§ 732 ZPO) steht der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Ermächtigung des Titelgläubigers gegenüber Dritten einen titulierten Anspruch in eigenem Namen zu vollstrecken (isolierte Vollstreckungsstandschaft)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vollstreckungsstandschaft des früheren, im Titel noch als Gläubiger aufgeführten Rechtsinhabers für den mit der Zwangsvollstreckung einverstandenen Rechtsnachfolger

  • archive.org PDF

    §§ 727, 767 ZPO
    Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 347
  • NJW 1985, 809
  • ZIP 1985, 247
  • MDR 1985, 309
  • DNotZ 1985, 472
  • WM 1985, 70
  • JR 1985, 288
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    § 265 Abs. 2 ZPO gilt auch im Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO (Abgrenzung zu BGHZ 92, 347 ).

    Entgegen der Ansicht der Revision steht der Rechtsgrundsatz, daß § 265 ZPO für die Übertragung eines titulierten Anspruchs im inländischen Vollstreckungsverfahren nicht gilt (BGHZ 92, 347, 349 f m.w.N.), der Prozeßführungsbefugnis des Klägers nicht entgegen.

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige

    Das ist grundsätzlich der im Titel oder in der Vollstreckungsklausel als Gläubiger Benannte (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rdnr. 10; Baumbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 767 Rdnr. 40; BGHZ 92, 347, 348) [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83].

    Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).

    Dem stehen die Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]) und 5. Juli 1991 (V ZR 343/89 = NJW-RR 1992, 61) nicht entgegen.

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des

    Eine solche gewillkürte (aktive) Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessstandschafter ein (rechtliches) Eigeninteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen hat und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Prozessgegners nicht zu besorgen ist (BGHZ 92, 347, 349; 119, 237, 242; 125, 196, 199, st. Rspr.).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1984 - VI ZR 79/83   

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https://dejure.org/1984,1058
BGH, 20.11.1984 - VI ZR 79/83 (https://dejure.org/1984,1058)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1984 - VI ZR 79/83 (https://dejure.org/1984,1058)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1984 - VI ZR 79/83 (https://dejure.org/1984,1058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Anspruchs auf Unterlassung der Blockierung des Telefons als Störung von Nutzungsrechten an dem Telefon oder als Beeinträchtigung der Persönlichkeit - Einordnung der Klage als nichtvermögensrechtlicher Natur - Wahrung wirtschaftlicher Belange als ...

  • Juristenzeitung

    Zur nicht vermögensrechtlichen Natur der Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 809
  • MDR 1985, 397
  • VersR 1985, 185
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10

    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung

    Auch wenn die Parteien - mangels eines Wettbewerbsverhältnisses untereinander - vorliegend nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche streiten, geht das Gericht davon aus, dass es sich bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung durch ein Unternehmen um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt; denn anders als bei etwa der Abwehr unerwünschter telefonischer Belästigung durch Privatleute (vgl. z.B. BGH NJW 1985, 809) steht hier das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens an der Abwehr der durch unverlangte Werbe-Mails ("Spam") verursachten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, insbesondere der Arbeitskraftbindung, im Vordergrund.
  • LAG Hamburg, 04.08.1992 - 2 Ta 6/92

    Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen

    Mittelbare Folgen eines Rechtsstreits haben bei der Einordnung des Streitgegenstandes außer Betracht zu bleiben (BGH, NJW 1985, 809 ; LAG Hamburg, Beschluss vom 2.1.1990 - 1 Ta 7/89 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.1988 - 6 Ta 204/87 -, LAGE, BRAGO Nr. 10; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.1988 - 5 Ta 188/87 -, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 6; ob ein Beschlussverfahren ... und eine personelle Maßnahme wie die Einstellung eines Arbeitnehmers ein vermögensrechtlicher Streit ist, wird vom LAG Köln, Beschluss vom 29.10.1991 - 10 Ta 205/91 -, JurBüro 1992, 91 ausdrücklich offengelassen).
  • LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07

    Streitwert; Beschlussverfahren; Freistellung von BR-Mitgliedern zwecks Teilnahme

    Als Beispiele werden die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, von Grundrechten, Adoptionen oder Personenstandsanerkennungen (Fraunholz in Riedel/Sußbauer, Kommentar zum RVG, 9. Aufl. § 23 Rdnr. 51), die Unterlassung belästigender Telefonanrufe (BGH VersR 85, 185) oder etwa der Ausschluss aus einem Verein (OLG Köln MDR 84, 153) genannt.
  • BGH, 19.11.1992 - III ZR 12/92

    Ausschluß aus dem Kuratorium einer Stiftung als Anspruch

    Eine bloße Reflexwirkung auf das Vermögen reicht für die Bejahung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht aus (BGH Urt. v. 30. Mai 1974 a.a.O. und v. 20. November 1984 - VI ZR 79/83 - BGHWarn 1984 Nr. 346).
  • LAG Berlin, 01.03.1999 - 9 Sa 133/98

    Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Lage

    Etwaige vermögensrechtliche Folgewirkungen bestimmen jedenfalls nicht den Streitgegenstand (siehe dazu auch BGH MDR 1985, 398 = NJW 1985, 809 ).
  • LAG München, 20.04.2009 - 11 Ta 89/09

    Gegenstandswert

    Als Beispiele werden die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, von Grundrechten, Adoptionen oder Personenstandsanerkennungen, die Unterlassung belästigender Telefonanrufe (BGH VersR 85, 185) oder etwa der Ausschluss aus einem Verein (OLG Köln MDR 84, 153) genannt (vgl. LAG Köln, Beschl. vo. 26.6.2007, Az.: 7 Ta 75/07, LAGE § 23 RVG Nr. 9 b, m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1993 - 5 Ta 135/92

    Festsetzung des Gegenstandswerts im arbeitsgerichtlichen

    Allein eine Reflexwirkung, eine mittelbare Betroffenheit wirtschaftlicher Belange, reicht zur Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bei Vorliegen eines nichtvermögensrechtlichen Rechtsverhältnisses nicht aus - BGH NJW 85, 809; BGHZ 35, 302 ff [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61] ; LAG Schi.-Holst., Beschl. v. 15.12.1988, 6 Ta 206/87; Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 3 Rdnr. 16 "nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten"; Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 51. Aufl. 1993, Übersicht vor § 1 Rdnr. 11 -.
  • LAG Brandenburg, 20.11.1992 - 1 Ta 41/92

    Festsetzung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren;

    Dies rechtfertigt die Zuordnung dieses Verfahrens zu den vermögensrechtlichen Streitigkeiten (vgl. BGH NJW 1985, 809; BGHZ 35, 304 ff. [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61] ).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.1991 - 8 Ta 15/91

    Freistellung eines Betiebsratsmitglieds; Vermögensrechtliche Natur eines Streits;

    Hierbei geht das Beschwerdegericht davon aus, daß vermögensrechtlich solche prozessualen Ansprüche sind, die sich entweder aus einem vermögensrechtlichen, d.h. auf Geld oder Geldeswert gerichteten Rechtsverhältnis ergeben oder zwar auf einem nicht vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen, aber auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind (vgl. Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 1 Rz. 43; BLAH, a.a.O., vor § 1 Anm. 3. b.; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 6. Aufl., § 9 A. I. a.; vgl. aber auch BAG in AP Nr. 3 und 14 zu § 64 ArbGG 1979 und BGH NJW 85, 809, die es bereits ausreichen lassen, wenn der Anspruch auch der Wahrung wirtschaftlicher Belange dient).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.12.1988 - 6 Ta 207/87

    Festsetzung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen

    Allein eine Reflexwirkung, eine mittelbare Betroffenheit wirtschaftlicher Belange, reicht zur Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bei Vorliegen eines nichtvermögensrechtlichen Rechtsverhältnisses nicht aus (so BGH NJW 1985, 809; BGHZ 35, 304 ff. [BGH 14.07.1961 - IV ZR 30/61] ).
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