Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83   

AGB Möbelhandel

§ 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG), Grundsatz der 'kundenfeindlichsten Auslegung' im Verbandsprozeß

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Formularklauseln im Möbelhandel zu Schriftform, Nachlieferungsfrist, Gefahrtragung bei Lagerung, Gebrauchsüberlassungsvergütung bei Rückgabe, Gerichtsstand und Mahnkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung einer Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 320
  • ZIP 1984, 1485
  • MDR 1985, 839
  • WM 1985, 24
  • BB 1985, 689



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Eine Klauselgestaltung, die dem Verwender die Gelegenheit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der Sache nicht stets - zutreffende Darstellung der Rechtslage in seinen AGB abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = WM 1985, 24 = NJW 1985, 320 unter II 2 c bb; BGH, Urteil vom 26. März 1986 - VIII ZR 85/85 = WM 1986, 712 = NJW 1986, 1809 unter III 2 b bb; stehe auch Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 9, Rz. S 38 f.; Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. §§ 9-11, Rdnr. 628, 634).

    In einem solchen Fall, in dem nach Wegfall des unzulässigen Klauselteils die restliche Bestimmung eine sprachlich und inhaltlich selbständige und sinnvolle Fassung behält, ist sie in ihrem zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten (Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = WM 1985, 24 unter XV 2 b; Senatsurteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88 = WM 1989, 538 unter I 2 b bb).

  • OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16

    Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der Patientenakte

    Nach Bürgerlichem Recht hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der "Erstmahnung" (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984, VIII ZR 226/83 Juris-Rn. 52 = NJW 85, 320 mwN).
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Auch der eigene zeitliche und organisatorische Aufwand, der dem Gläubiger durch die außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seines Anspruchs erwächst, ist regelmäßig nicht erstattungsfähig (BGH NJW 1985, 320 = juris Rn. 57).
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