Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.12.1988

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Eignung - Führen von Kraftfahrzeugen - Ernste Zweifel - Trunkenheitsfahrt - Ersttäter - Hoher Blutalkoholgehalt - Bindung der Behörde - Beurteilung im Strafurteil - Beibringung eines Gutachtens - Gleicher Sachverhalt - Entziehung der Fahrerlaubnis - Abschließende Beurteilung

  • archive.org

    Eine Bindung tritt nicht ein, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in den schriftlichen Urteilsgründen aber unklar bleibt, ob er überhaupt die Kraftfahrereignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat

  • jurathek.de

    StVG § 4 Abs 1; StVG 4 Abs 3 S 1; StGB § 69; StGB 69a; StVZO (a.F.) § 15b Abs 2 S 1 Nr 2
    Spannungsverhältnis Strafrecht/Verwaltungsrecht bei Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur wegen des Zeitablaufs abgesehen wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 43
  • NJW 1989, 116
  • NVwZ 1989, 156 (Ls.)
  • NZV 1988, 238
  • NZV 1989, 100
  • DÖV 1989, 266



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV; Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03  

    Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen

    Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94  

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b StVZO vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1993 - BVerfGE 89, 69; BVerwGE 13, 288 (289) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]; 51, 359 (361) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]; 80, 43 ff. [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87]).

    Entzieht sich der betroffene Kraftfahrer trotz berechtigter Eignungszweifel der verlangten Eignungsuntersuchung, so darf die Verwaltungsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwGE 80, 43 (45 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87] ), vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwGE 98, 221 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 2/94]).

    Im Einklang mit ihnen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, daß Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden, so daß die Straßenverkehrsbehörden in solchen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihrer Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (vgl. etwa Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., Beschluß vom 24. Januar 1989, a.a.O. und Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 11 B 120.93 - Buchholz 442.16 § 12 StVZO Nr. 3, jeweils m. w. N.; ferner Iffland, NZV 1993, 369 (373); Müller, Blutalkohol 1993, 65 ff.; Stephan, NZV 1993, 129 (137)).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nur wegen der verstrichenen Zeit unterblieben ist

  • Jurion

    Trunkenheitsfahrt - Eignung zum Führen von KfZ - Beurteilung der Behörde - Erlaubnisentziehung - Bindung an ein Urteil - Zeitablauf

  • rechtsportal.de

    StVG § 4 Abs. 1, Abs. 3 S. 1; StVZO § 15 b Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 116
  • NJW 1989, 1622
  • NVwZ 1989, 671 (Ls.)
  • NZV 1989, 125
  • DÖV 1989, 266



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96  

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines

    Begründet - wie hier - der Strafrichter das Absehen von einer (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit, so liegt darin regelmäßig keine Beurteilung einer Kraftfahreignung (vgl. Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 199.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 84).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2960/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris, Rdnr. 10 bis 15 (= BVerwGE 80, 43), sowie Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, juris Rdnr. 5 (= NJW 1989, 1622); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 -, juris, Rdnr. 3 (= Blutalkohol 50 [2013], 40) und vom 27. November 2013 - 16 B 1031/13 -, juris, Rdnr. 10 (= Blutalkohol 51 [2014], 127); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Mai 2010 - 10 S 256/10 -, juris, Rdnr. 3 (= DAR 2010, 412).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris, Rdnr. 10 bis 15 (= BVerwGE 80, 43), sowie Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, juris Rdnr. 5 (= NJW 1989, 1622); OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 -, juris, Rdnr. 3 (= Blutalkohol 50 [2013], 40), VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Mai 2010 - 10 S 256/10 -, juris, Rdnr. 3 (= DAR 2010, 412).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - 10 S 2719/08  

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafgerichtliche Feststellungen

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 7 B 199.88 - juris).

    Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass das Strafgericht nicht aufgrund einer Eignungsbeurteilung, sondern aufgrund anderer Umstände - etwa im Hinblick auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit - von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - a.a.O.) oder lediglich an der Ungeeignetheit gezweifelt hat.  Auch eine Auslegung dahingehend, dass das Strafgericht nur das Vorliegen eines Regelfalles nach § 69 Abs. 2 StGB verneint hat, so dass eine umfassende Prüfung der Kraftfahreignung nach § 69 Abs. 1 StGB geboten ist, dürfte nicht in Betracht kommen.

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl nicht entzogen wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
  • VG Frankfurt/Main, 07.05.2003 - 12 G 1123/03  

    Keine Bindungswirkung von Strafurteilen für Fahrerlaubniserteilung

    Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (durch § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV) eingeräumte Befugnis, einem Kraftfahrer bei Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und dass es nicht zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann (BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - , NJW 1989, 1622).
  • VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14  

    Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe;

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris Rn. 10 ff. (= BVerwGE 80, 43), sowie Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, juris Rn. 5 (= NJW 1989, 1622); OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2013 - 16 B 1031/13 -, juris Rn. 10 (= Blutalkohol 51, 127-130), und vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 -, juris Rn. 3 (= ZfSch 2012, 539-540); VGH BW, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 10 S 256/10 -, juris Rn. 3 (= DAR 2010, 412).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 10 S 2304/96  

    Fahrerlaubnisentziehung für mehrere Klassen - Streitwertfestsetzung

    Der Senat teilt insbesondere die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß das Berufungsurteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.04.1995, das von einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69 a StGB abgesehen hatte, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Eignungsbeurteilung in dem von § 4 Abs. 3 S 1 StVG vorausgesetzten Sinn enthalten dürfte, so daß die Bindungswirkung nach dieser Bestimmung nicht eingreifen dürfte (Urt v 15.07.1988 - 7 C 46.87 -, BVerwGE 80, 43; Beschl v 20.04.1988 - 7 B 199.88 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 84 und Beschl v 17.12.1994 - 11 B 152.83 -, Buchholz aaO Nr. 92).
  • VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

    Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth, Zweigstelle Pegnitz, vom 28.11.2011 nicht entzogen, sondern nur ein Fahrverbot verhängt wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
  • VG Köln, 04.06.2014 - 23 L 803/14  

    Ausschluss der Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 - sowie Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 und vom 27. November 2013 - 16 B 1031/13 -, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Mai 2010 - 10 S 256/10 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - 19 B 966/00  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 12 L 2019/96  

    Fahrerlaubnisentziehung; Bindung an Strafurteil; Bindung (Strafurteil);

  • VG Münster, 12.10.2007 - 10 K 833/06  

    Bindungswirkung einer strafrichterlichen Eignungsbeurteilung auf eine Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 19 B 496/03  
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