Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1988

Rechtsprechung
   BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88   

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https://dejure.org/1989,1135
BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88 (https://dejure.org/1989,1135)
BAG, Entscheidung vom 14.03.1989 - 1 AZB 26/88 (https://dejure.org/1989,1135)
BAG, Entscheidung vom 14. März 1989 - 1 AZB 26/88 (https://dejure.org/1989,1135)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 201
  • NJW 1989, 1822
  • MDR 1989, 851
  • NZA 1989, 525
  • BB 1989, 1128
  • DB 1989, 1144
  • JR 1989, 396



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

    Damit sind die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgerichts an die Einhaltung der Schriftform (§ 130 Nr. 6 ZPO) für durch Telekopie übermittelte Rechtsmittelschriften aufstellt (vgl. BAG Beschluß vom 14. März 1989 - 1 AZB 26/88 - BAGE 61, 201 = AP Nr. 10 zu § 130 ZPO; BAG Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP Nr. 67 zu § 518 ZPO; Düwell, NZA 1999, 291 ff., m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

    Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

    Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

    Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform;

    Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160 ), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822 ); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

    Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail

    vgl. BAG, Beschluss vom 14.3.1989 - 1 AZB 26/88 -, BAGE 61, 201.
  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    Ebenso entspricht nach Bundesarbeitsgericht (NJW 1989, 1822 ) eine durch Telekopie dem Berufungsgericht rechtzeitig vom Postamt am Sitz des Berufungsgerichts übermittelte Berufungsbegründung auch dann dem Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO , wenn die Fernkopie nicht von einem Fernkopiereranschluß der Deutschen Bundespost oder des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers abgesendet worden ist, sondern von dem Privatanschluß eines Dritten (a. A. noch die Vorinstanz - LAG Hamm NJW 1988, 3286).
  • BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90

    Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der

    Der Senat folgt damit der Auffassung des BAG, das eine Berufungsbegründung als formwirksam angesehen hat, die vom privaten Telefax-Anschluß des Berufungsklägers über das öffentliche Telefonnetz an ein Postamt der Deutschen Bundespost abgesendet und anschließend im Rahmen des Telebrief-Dienstes dem Gericht übermittelt worden war (vgl. BAG-Beschluß vom 14. März 1989 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822).
  • BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94

    Vereinfachte Zustellung an Behörde

    Daran ist das Bundesarbeitsgericht gebunden (z.B. BAG Beschluß vom 14. März 1989 - 1 AZB 26/88 - AP Nr. 10 zu § 130 ZPO, m.w.N.).
  • LAG Brandenburg, 16.04.1993 - 4 (5) Sa 880/92

    Tarifvertrag: Ausschlussfrist für Sozialplanabfindung

    Die Einlegung der Berufung durch Telekopie ist zulässig (vgl. u.a. BAG, NJW 1989, 1822 ; BGH 1987, 63; Zöller/Schneider Zivilprozessordnung ( ZPO ), 18. Aufl., § 518 Rdn. 18).

    Entscheidend ist, dass der Urheber der prozessualen Erklärung hinreichend gekennzeichnet und zur Abgabe der Erklärung befugt ist (vgl. BAG, NJW 1989, 1822 ).

  • BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89

    Revisionsbeschwerde - Telekopie

    Der Bundesfinanzhof hat sich im Zwischenurteil vom 10. März 1982 (BFHE 136, 38, 41) durch den Beschluß des Zehnten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zwar nicht gehindert gesehen, eine am letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist vom Revisionskläger durch Fernkopierer an ein Münchener Postamt übermittelte und durch Telebrief dem Bundesfinanzhof zugeleitete Revisionsbegründung als rechtzeitig anzusehen, wie auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die durch Telebrief beförderte Erklärung gelten läßt (vgl. BAGE 43, 46 = AP, a.a.O.; BAGE 50, 348 = AP Nr. 2 zu § 94 ArbGG 1979; BAGE 53, 105 = AP, a.a.O.; BAG Beschluß vom 14. März 1989 - 1 AZB 26/88 - AP Nr. 10 zu § 130 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

    Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per

  • BAG, 13.10.1992 - 6 AZR 230/92

    Rechtsmittel der Sprungrevision im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit

  • BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

    Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines

  • BFH, 25.04.1990 - I R 59/89

    Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen

  • BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

    Anforderungen an die Einreichung einer Beschwerdeschrift - Zulässigkeit und

  • VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

    Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach

  • LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 Sa 147/89

    Rückgruppierung eines Mechanikers der Schule Technische Truppe; Zulässigkeit der

  • LAG Nürnberg, 15.01.1990 - 7 Sa 96/89

    Dissens; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Tarifvertrag; Redakteur; Reisetag;

  • OLG Düsseldorf, 20.02.1989 - 2 Ss 480/88
  • KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92

    Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1988 - 3 B 2/88   

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https://dejure.org/1988,5527
OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1988 - 3 B 2/88 (https://dejure.org/1988,5527)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.03.1988 - 3 B 2/88 (https://dejure.org/1988,5527)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. März 1988 - 3 B 2/88 (https://dejure.org/1988,5527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf das gerichtliche Verfahren im Rahmen des förmlichen Dienstordnungsverfahrens; Vertretung der Einleitungsbehörde durch einen Prozessbevollmächtigten im förmlichen Dienstordnungsverfahren; Vertretung einer Behörde durch einen Rechtsanwalt; Vertretung einer Behörde durch einen amtlichen Behördenvertreter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1822 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 580
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