Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wegen allgemeinen Gerichtsstands bei an sich verschiedenen Zuständigkeiten - Bedeutung eines Anspruchsübergangs für besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1533
• VersR 1990, 500

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Danach liegt der Tatort einer unerlaubten Handlung überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurde (RGZ 72, 41, 44;… MünchKomm-ZPO/Patzina, § 32 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer aaO § 32 Rdn. 16), bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Ort des Verletzungserfolgs: BGHZ 52, 108, 111; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533;… vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 24/75]).
• OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10

  Gerichtstand der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung

  Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung angeblich abweichende Rechtsprechung zitiert (Bl 23: BGH VersR 1990, 500 ; KG NJW 2006, 2336; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 438), ergibt sich daraus auch nichts Anderes.
• OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02

  Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche …

  Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).

  Nach dem für die Zuständigkeitsbestimmung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin ist durch die angeblich falsche telefonische Beratung ein (weiterer) Verletzungserfolg am Wohnsitz der Klägerin eingetreten (vgl. auch BGH NJW 1990, 1533).

  Denn der Erfolg der Körperverletzung tritt nicht unbedingt am Ort des Telefonats ein, sondern am Wohnsitz des Patienten (vgl. dazu BGH NJW 1990, 1533).

 
• KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06

  Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …

  Der Verletzungserfolg wäre in diesem Fall - wie generell bei Gesundheitsbeschädigungen und Körperverletzungen (vgl. BGH, NJW 1990, 1533) - dort eingetreten, wo die Antragstellerin als Verletzte ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hatte, mithin ebenfalls im Bezirk des Landgerichts Potsdam.
• OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05

  Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen …

  Der hier geltend gemachte Ausgleichsanspruch bleibt als übergehender Anspruch "Anspruch aus unerlaubter Handlung" und kann ebenso wie der im Außenverhältnis durch einen Geschädigten gegen einen Schädiger erhobene Schadensersatzanspruch im Deliktsgerichtsstand erhoben werden (s. zur deliktsrechtlichen Einordnung, ungeachtet des Anspruchsübergangs, BGH NJW 1990, 1533).
• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

  1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …

  Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, als auch der Ort, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 5 W 256/07-87, OLGR 2008, 164;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 32 Rn. 19).

  Bei einer - wie hier - mutmaßlich fehlerhaften Heilbehandlung ist deshalb der Wohnort des Verletzten jedenfalls auch dann Erfolgsort, wenn dort selbständige Gesundheitsschäden oder schwere Nebenwirkungen eintreten (BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342, 346; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 5 W 256/07-87, OLGR 2008, 164; OLG Koblenz, VersR 2011, 647; OLG Köln, MedR 2018, 633;… Schultzky, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 32 Rn. 19).

• OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

  Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem …

  Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe.
• OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …

  Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Erfolgsort liege am Verwaltungssitz der Beklagten, weil es sich um einen reinen Vermögensschaden handele, steht nicht der Erfolgsort, sondern der "Schadensort" in Rede, der auch - aber nicht allein - maßgeblich sein kann, wenn der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (BGH, Beschluss vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 -, Rn. 3 zit. nach juris;… ferner Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., 2009, § 32 Rn. 16).
• OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

  Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen …

  Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe.
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …

  Im Hinblick auf die dargelegten zahlreichen schwerwiegenden Verstöße des Klägers gegen die Rechtsordnung und seine offenbar gewordenen Charaktermängel steht der Senat mit der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts in Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu gleich gelagerten Fällen (vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 4.3.1985, NJW 1986, 2390; OVG Münster, Beschluß vom 16.2.1987, NJW 1988, 785; OVG Koblenz, Urteil vom 9.5.1989, NJW 1990, 1533).
• BGH, 01.02.1990 - I ARZ 882/89

  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens aus …
• LG Köln, 12.08.2008 - 22 O 507/07

  Annahme von Ansprüchen aus dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen Verletzung von …
• OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07

  Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 Sa 46/10
• LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 3 O 4316/08

  Gerichtsstandsbestimmung: Schadenersatzklage nach Sturzunfall des Teilnehmers …
• OLG Frankfurt, 22.12.1994 - 26 U 86/93

  Voraussetzungen für den Gerichtsstand des Begehungsortes bei …
• LG Rottweil, 29.09.2005 - 2 O 354/05

  Wohnsitz des Verletzten als Gerichtsstand