Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1990 - IX ZR 128/89   

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https://dejure.org/1990,1629
BGH, 22.03.1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Berufungsrechtzug - Vertretung ohne Korrespondenzanwalt - Bankbürgschaft - Rechtsmittel - Zurückholen der Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43, § 51
    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Sicherheitsleistung der vertretenen Partei durch die Bankbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2128
  • MDR 1990, 916
  • WM 1990, 1161



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

    Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als

    Es muss also hinzugedacht werden, dass der Schädiger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

    Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung

    Eine Unterlassung ist für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1961 - III ZR 225/59, BGHZ 34, 206, 215; vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 auch zur Umkehr der Beweislast im - hier nicht gegebenen Fall - eines groben Behandlungsfehlers; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51; vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89, WM 1990, 1161, 1163 und vom 17. Oktober 2002 - IX ZR 3/01, WM 2002, 2325, 2326 Rn. 11).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden die Pflichtverletzung eines rechtlichen Beraters zur Folge hatte, ist danach zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung nicht begangen, sondern pflichtgemäß gehandelt hätte (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9).
  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

    Anpassung des Erbbauzinses

    Ist dem Rechtsanwalt - wie im Streitfall - ein Unterlassen (hier: die unterlassene Aufnahme eines ausdrücklichen Vorbehalts in das Schreiben vom 17. Mai 1991) vorzuwerfen, ist dieses kausal, wenn der Schaden bei pflichtgemäßer Vornahme der versäumten Handlung ausgeblieben wäre (BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, WM 1990, 1161, 1163).
  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß ein Rechtsanwalt, der von seinem Mandanten sämtliche diesem zur Verfügung stehenden Unterlagen über eine Kaufpreisforderung erhalten hat, um diese gerichtlich durchzusetzen, seine nachvertraglichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt, wenn er obwohl eine Verjährung droht - nach Beendigung des Mandats weder die Unterlagen an den Mandanten zurückgibt noch ihn anderweitig auf die drohende Verjährung hinweist (BGH, Urt. v. 11. Oktober 1983 - VI ZR 95/82, NJW 1984, 431, 432; vgl. auch Senatsurt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129).
  • BGH, 17.10.2002 - IX ZR 3/01

    Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens;

    Eine Unterlassung ist für den Erfolg nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGHZ 34, 206, 215; 61, 118, 120; 64, 46, 51; BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, WM 1990, 1161, 1163).
  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 121/94

    Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

    Denn der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages umfassend zu beraten; kommen mehrere Maßnahmen in Betracht, hat er diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und von mehreren möglichen Wegen denjenigen zu wählen, auf dem der erstrebte Erfolg am sichersten zu erreichen ist (BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89 - WM 1990, 1161, 1162 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 19 W 74/08

    Rückgabe einer Sicherheit: Entfallen der Veranlassung für die Sicherheitsleistung

    Soweit in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit nur dann angenommen wird, wenn die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen ist und die Sicherheit dem Empfänger nicht für seine Ansprüche haftet (BGH NJW 1990, 2128, 2129; OLG Koblenz, OLGR 2001, 281, 282), wird nicht postuliert, dass die Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen, für welche die Sicherheit dem Gegner haften soll, überhaupt ausgeschlossen sein muss.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - 2 W 28/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

    Hat der Schuldner - wie hier der Beklagte zu 2. - zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Sicherheit geleistet, besteht ein Anspruch auf Rückgewähr dementsprechend nur insoweit, als die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen ist (OLG Koblenz, OLGR 2001, 281; vgl. a. BGH, NJW 1990, 2128, 2129).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 U 204/08

    Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im

    Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre (BGH NJW 1990, 2128 (2129); vgl. auch BGH WM 1988, 1454 (1455); NJW-RR 1990, 462 (463); NJW 2002, 593; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 991).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2003 - 1 U 671/01

    Zur Haftung des Notars wegen Verletzung von Aufklärungs- und Belehrungspflichten

  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 19/96
  • OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 639/13

    Erheblichkeit eines Beweisantritts hinsichtlich der Operationsindikation im

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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1614
BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Aufklärungspflicht - Warnpflicht - Beratungspflicht - Beweislast

  • rechtsportal.de

    ZPO § 284
    Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder Beratungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2127
  • NJW 1990, 2128
  • WM 1990, 1301



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

    Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages

    Soweit sie vorgebracht haben, die Klägerin hätte sich über einen sachgerechten Rat hinweggesetzt und sich nicht anders verhalten, so daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, müssen sie allerdings die Vermutung ausräumen, daß der Mandant sich beratungskonform verhalten hätte (vgl. Senatsurt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127, 2128).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts verlaufen und ausgegangen wäre (BGH NJW 1990, 2128, 2129; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 991).

    Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts verlaufen und ausgegangen wäre (BGH NJW 1990, 2128, 2129; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 991).

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Obwohl insoweit keine Bindung des Senates in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., ZPO § 538 Rdn. 60, § 563 Rdn. 3; BGHZ 60, 392 ff.; BGH in NJW 1992, 2831 ff.; BayObLG in NJW-RR 1999, 1392) eingetreten ist, weil der Senat das erste Urteil des Landgerichts nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Rahmen dieser Rechtsfragen aufgehoben, sondern diese im Ergebnis sogar, wenn auch mit anderer Begründung bestätigt (vgl. insoweit BGHZ 3, 321 [326 ff.]; BGHZ 6, 76 [79]; BGH NJW 1990, 2127 f.; OLG Karlsruhe in NJW-RR 1995, 237 [238]) und nur wegen der verfahrensfehlerhaft nicht angewandten §§ 628 S. 1 BGB, 3 Abs. 3 BRAGO aufgehoben und zurückverwiesen hat, besteht kein Anlass von den damaligen Feststellungen abzuweichen.
  • OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07

    Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im

    Für die Annahme, der Kläger hätte sich über eine solche Information hinweggesetzt und sich nicht anders verhalten, so dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, muss die Beklagte die Vermutung ausräumen, dass die Kläger sich auch bei richtiger Information über das Verlustrisiko für die Beteiligung entschieden hätte (BGH NJW 1990, 2127, 2128, NJW 1993, 1320; WM 1997, 811; NJW 2000, 3346; NJW 2006, 2042).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 88/03

    Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens;

    Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung des Insolvenzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so ist es, falls die Sache auf eine erneute sofortige Beschwerde hin wieder zu ihm gelangt, gemäß § 4 InsO i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO analog (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1995 - XI ZR 182/94, BGHR ZPO § 565 Abs. 2 - Bindungswirkung 5; Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832) an die rechtliche Beurteilung, auf welcher die Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar beruhte, gebunden; nicht bindend sind die lediglich mittelbaren Grundlagen der Aufhebung (vgl. BGHZ 132, 6, 10; 145, 316, 319; BGH, Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127 m.w.N.; [v. 24. März 1993 - IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; v. 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, NJW 1995, 1673;] MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 565 Rn. 9; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 563 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 11.08.1999 - 12 U 100/98

    Architekten und Ingenieure-Aufklärungspflicht d. Architekten ü. Höhe d. Honorars

    Angesichts der in der unterlassenen Aufklärung bestehenden Pflichtverletzung der Kläger und der dafür sprechenden Lebenserfahrung, daß die Beklagten Mehrkosten in der genannten Größenordnung nicht zu übernehmen bereit gewesen wären, hätten die Kläger den gegen sie sprechenden Anschein erschüttern und Tatsachen vortragen müssen, die den Schluß zulassen, daß die Beklagten sich auch bei ordnungsmäßiger Belehrung über die zu erwartenden Honorarmehrkosten dazu entschlossen hätten, gleichwohl den Architektenvertrag vom 05.02.1997 abzuschließen; denn grundsätzlich hat bei einer Verletzung von Aufklärungspflichten derjenige, der gegen eine solche Pflicht verstoßen hat, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sich der andere Teil bei pflichtgemäßer Belehrung nicht anders verhalten hätte, als er sich ohne die Aufklärung tatsächlich verhalten hat (vgl. BGH NJW 1990, 2127, 2128; 1993, 2744).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17

    Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im

    Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre (vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00, Rz. 12; vom 29. März 1990 - IX ZR 24/88, Rz. 16 mwN; vom 16. Juni 1988 - IX ZR 69/87, Rz. 20; Zugehör/G. Fischer, aaO, Rn. 1189f. mwN).
  • OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07

    Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch

  • OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

    Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den

  • OLG Braunschweig, 10.12.1992 - 1 U 23/92

    Gesamtschuldnerische Haftung von Anwaltssozii wegen einer positiven

  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 56/99

    Zurückverweisung - Aufhebung - Rechtsmittel - Aufklärungspflicht -

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92

    Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen

  • OLG Köln, 12.03.1997 - 17 U 85/96

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die

  • OLG München, 25.02.2009 - 20 U 5601/07

    Kapitalanlagerecht: Anforderung an die Kausalität zwischen Prospektfehler und

  • OLG München, 09.07.2008 - 20 U 5290/07

    Anlagevermittlung: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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