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   BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90   

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https://dejure.org/1991,1876
BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90 (https://dejure.org/1991,1876)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1991 - VIII ZR 212/90 (https://dejure.org/1991,1876)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90 (https://dejure.org/1991,1876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2958
  • MDR 1991, 943
  • WM 1991, 1678
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Anerkannt ist dieses durch teleologische Reduktion des Offenheitsgrundsatzes (§ 164 Abs. 2 BGB) entwickelte Rechtsinstitut insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, und zwar vor allem beim dinglichen Rechtserwerb (BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958, 2959; Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279).
  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 224/02

    Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von

    a) Ein solches Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, daß der handelnde Bevollmächtigte nicht zu erkennen gibt, ob er für sich oder einen anderen handelt, aber für einen anderen aufgrund einer erteilten Vollmacht handeln will und es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, mit wem das Geschäft zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90, WM 1991, 1678, 1680; MünchKomm/Schramm, BGB 4. Aufl. § 164 Rdn. 47).
  • BGH, 14.07.1997 - II ZR 122/96

    Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der

    Entsprechend § 164 Abs. 1 und 2 BGB wäre es daher Sache des Beklagten gewesen, vorzutragen und im Fall des Bestreitens zu beweisen, daß er den Vertrag tatsächlich in fremdem Namen schließen wollte und dieser Wille auch erkennbar hervorgetreten ist (BGHZ 85, 252, 258 f.; BGH, Urt. v. 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958).
  • BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

    Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das

    Er hat daher zu beweisen, daß er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelte oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (BGHZ 85, 252, 258 f. m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90 = NJW 1991, 2958).
  • OLG München, 25.01.2016 - 7 U 2730/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vertragsparteien eines

    c) In den Entscheidungen vom 01.04.1992 (VIII ZR 97/91) und vom 15.05.1991 (VIII ZR 212/90) war - anders als im vorliegenden Fall, in dem es unstreitig um ein Fremdgeschäft geht - streitig, ob der den Vertrag Unterzeichnende ein Fremd- oder ein Eigengeschäft abgeschlossen hatte.

    Für diesen - hier gerade nicht einschlägigen Fall - hat der BGH entschieden (VIII ZR 97/91, juris Rn. 15; VIII ZR 212/90, juris Rn. 10), dass der Unterzeichner darzulegen und zu beweisen hat, dass er ein Fremdgeschäft abgeschlossen hat.

  • BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91

    Beweislast bei Stellvertretung

    Er hat daher im Streitfall zu beweisen, daß er entweder ausdrücklich im Namen eines Dritten gehandelt hat oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90 = WM 1991, 1678, 1679 m.w.Nachw.; zuletzt BGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

    Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an

    In diesen Fällen besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, dass ein Vertragspartner Kenntnis von der Person der anderen Partei hat (BGH-Urteil vom 15.05.1991 VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958).
  • AG Brandenburg, 28.04.2005 - 34 (32) C 286/04

    Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus einem Mobilfunkvertrag; Mobilfunkvertrag

    Die Beweislast für das Vorliegen der insoweit erforderlichen Tatsachen trägt aber der Beklagte, weil er sich auf seine "Vertretereigenschaft" beruft {BGH, NJW 1983, Seite 820; BGH, NJW 1991, Seiten 2958 ff).

    Verbleibende Zweifel wirken sich somit zum Nachteil des Beklagten aus; eine Umkehrung der Beweislast findet nicht statt {BGH, WM 1961, Seite 1381; BGH, NJW 1991, Seiten 2958 ff).

  • LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03

    Gebrauchtwagenkauf als Geschäft für den, den es angeht - Restwertbörse

    Bei schuldrechtlichen, insbesondere kreditorischen Geschäften sind die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, hingegen nur in Ausnahmefällen anzuwenden, da dem Vertragschließenden die Person seines Geschäftsgegners in der Regel nicht gleichgültig ist (vgl. BGH , Urt . v. 15.05.1991 - VIII ZR 212/90 , WM 1991, 1678).
  • OLG Dresden, 29.08.2006 - 2 U 613/06

    Stufenklage auf Auskunfterteilung und Provisionszahlung

    aa) Im Ausgangspunkt ist dem Kläger zwar darin beizutreten, dass die Beklagten zu 1) und 2), die sich auf ein Vertretergeschäft berufen, ein Handeln in fremdem Namen darzulegen haben (vgl. BGH NJW 1991, 2958; BGHZ 85, 252 [258]).
  • OLG Hamm, 28.04.1997 - 3 U 239/96

    Vertragspartei eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags bei Getrenntleben

  • OLG Frankfurt, 28.06.2000 - 7 U 190/99

    Erteilung eines Reparaturauftrages im eigenen Namen

  • LG Heidelberg, 11.07.2013 - 2 O 42/13

    Dienstvertragsrecht: Schadenersatzpflicht wegen fehlerhafter Beratung über die

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