Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94   

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https://dejure.org/1995,2913
BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94 (https://dejure.org/1995,2913)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94 (https://dejure.org/1995,2913)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - 1 BvR 1430/94 (https://dejure.org/1995,2913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296 Abs. 1 § 340 Abs. 3
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Präklusionsvorschriften - Verspätetes Vorbringen - Pflichtwidrigkeit - Kausal für eine Verzögerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1417
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Da aber allein dieser Zweck, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich rechtfertigt, liegt in einem solchen Rechtsmissbrauch zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, NJW-RR 2005, 1296, 1297; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7; Deppenkemper in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 296 Rn. 15; Zöller/Greger, aaO; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 296 Rn. 17; Leipold in Stein/Jonas, aaO Rn. 66 ff.; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 81 f.; Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 296 Rn. 19).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

  • BGH, 09.06.2005 - VII ZR 43/04

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im frühen ersten Termin

    Die Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung dürfen nicht dazu benutzt werden, verspätetes Vorbringen auszuschließen, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, daß die Pflichtwidrigkeit - die Verspätung allein - nicht kausal für die Verzögerung ist (BVerfG, Beschluß vom 27. Januar 1995 - I BvR 1430/94, NJW 1995, 1417 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

    Wäre die Verzögerung auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten, ist eine Zurückweisung unzulässig (vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1417).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Eine Kausalität zwischen Verspätung und Verzögerung ist jedenfalls dann offensichtlich ausgeschlossen, wenn ein Schriftsatz nur wenige Tage nach Ablauf einer gesetzten Frist eingeht und das Gericht in der Zwischenzeit weder einen Termin bestimmt noch sonstige Maßnahmen getroffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94, NJW 1995, 1417, 1418).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 46/10

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Versäumung der Klageerwiderungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1987, 2733, 2734 f.; 1989, 706; 1995, 1417; ebenso BGH, NJW-RR 2005, 1296, 1297) ist der absolute Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar.
  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion;

    Im Schrifttum zu der Neuregelung des § 87 b VwGO (z.B. Ortloff in: Schock/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, in Rn. 38; Schmid in: Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur VwGO, 1996, in Rn. 14; vertiefend Kley in: Planung und Plankontrolle Festschrift für Schlichter, 1995, S. 637 ) wird deshalb durchweg auf die Rechtsprechung verwiesen, die der Bundesgerichtshof zu § 296 Abs. 1 ZPO entwickelt (z.B. BGHZ 86, 31 ) und die das Bundesverfassungsgericht unter dem Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 GG gebilligt hat (vgl. BVerfGE 75, 302 ; ferner BVerfG, Beschluß vom 27. Januar 1995 - 1 BvR 1430/94 - NJW 1995, 1417).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 247/04

    Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen

    Bedarf es aber keiner mit Unsicherheiten belasteten Erwägungen über hypothetische Verfahrensabläufe, um mit einem Blick festzustellen, dass die Verspätung nicht kausal für eine Verzögerung geworden ist, dann dient die Zurückweisung des Vorbringens nicht dem verfassungsrechtlich allein zulässigen Zweck, eine pflichtwidrige Verfahrensverzögerung abzuwehren (BVerfG NJW 1995, 1417, 1418).
  • OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97

    Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs grundsätzlich für mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar erklärt hat (vgl. BVerfGE 75, 302, 311 ff.), kommt eine Zurückweisung als verspätet nicht in Betracht, wenn offenkundig ist, daß dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (BVerfG, aaO., BVerfG, Beschl. v. 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94, NJW 1995, 1417, 1418 zustimmend: Stein/Jonas-Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1997, 296 Rdn. 58).
  • OLG Bremen, 09.02.2009 - 3 U 24/08

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geringfügiger Fristüberschreitung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs grundsätzlich für mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar erklärt hat (BVerfG, NJW 1987, 2733 ff), kommt eine Zurückweisung als verspätet nicht in Betracht, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (BVerfG aaO.; BVerfG, NJW 1995, 1417 ff, 1418).
  • KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer

  • OLG Jena, 31.08.2001 - 1 U 52/00

    Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet

  • VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 S 2886/98

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verzögerung des Rechtsstreits

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