Rechtsprechung
BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94 |
Leitplankenschäden
§§ 823, 249 BGB, in einfach gelagerten Schadensfällen ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Leistungsanforderung nicht erforderlich und sind die Anwaltsgebühren deshalb nicht erstattungsfähig
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§ 249 BGB
Zu den Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen - ra-skwar.de
Rechtsanwaltskosten - Erstattungsfähigkeit - einfach gelagerter Fall
- IWW
§ 249 BGB
- Wolters Kluwer
Einfach gelagerter Schadensfall - Klarheit über Haftung - Erstmalige Geltendmachung des Schadens - Zuziehung eines Rechtsanwalts
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Fällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ersatz von Anwaltskosten
Verfahrensgang
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
- BGH, 24.01.1995 - VI ZR 3/94
Papierfundstellen
- BGHZ 127, 348
- NJW 1995, 446
- MDR 1995, 150
- NZV 1995, 103
- VersR 1995, 183
- AnwBl 1995, 206
Wird zitiert von ... (312)
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH , NJW 1995, Seite 446; BGH , NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ). - LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10
Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …
Die Kosten für anwaltliches Tätigwerden als Folge von Pflichtverletzungen stellen einen ersatzfähigen Schaden dar, sofern sie aus Sicht der Geschädigten zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (vgl. BGH NJW 2005, 1012; BGHZ 127, 348, 350 ff. = NJW 1995, 446, 447). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351).
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740;… vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 351;… vom 18. Januar 2005, aaO).
Zur Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 353).
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - VersR 2004, 869, 871, jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden bei seinem Versicherer selbst anzumelden (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1994, VersR 1995, 183, 184).
- BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f;… vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Revision zeigt auch keinen Vortrag des Klägers auf, der dagegen spräche, dass der konkrete Fall - in dem der Anrufer von Anfang an seine Identität preisgegeben hatte - nicht mit dem ersten Unterlassungsschreiben (Abmahnung) hätte erledigt werden können (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
Auch geht es vorliegend um einen Einzelfall, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob eine große Anzahl von Schadensfällen zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f., juris Rn. 9).
In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352, juris Rn. 9;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55).
Handelt es sich hingegen nicht um einen einfach gelagerten Fall, ist der Geschädigte, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352 f., juris Rn. 11).
Insoweit besteht, wie vom Berufungsgericht zutreffend festgestellt, keine Vergleichbarkeit mit dem dem Senatsurteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348 zugrundeliegenden Fall, in welchem es um die Beschädigung von Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) durch Kraftfahrzeuge ging (vgl. Nixdorf, VersR 1995, 257, 260; Wagner, NJW 2006, 3244, 3248 f.).
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
- BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
- BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
- BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …
- BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14
Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16
Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15
Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
- BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
- LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der …
- LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14
Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche …
- OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
- BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …
- OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05
Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei …
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2010 - 16 S 162/09
Zum Gebührenansatz in der Unfallschadenregulierung - Höhe der Geschäftsgebühr - …
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13
Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?
- OLG Düsseldorf, 23.07.2020 - 16 U 99/20
RightNow darf vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung stellen
- LG Köln, 04.09.2018 - 11 S 265/17
Airline muss auch den Anwalt zahlen
- OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10
Kosten des Patentanwalts III
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97
Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- AG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 31 C 1884/16
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens …
- OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06
Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines "alten" …
- AG Kassel, 30.06.2009 - 415 C 6203/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1110/10
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Autofahrers mit einem die …
- OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 98/05
Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen …
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- AG Münster, 09.02.2011 - 60 C 4389/10
Kosten eines Rechtsanwalts sind bei einem nicht einfach gelagerten Fall bzgl. …
- AG Köln, 11.12.2017 - 261 C 176/17
Unfallschadenregulierung, Einschaltung eines Rechtsanwaltes, Anspruchsteller …
- OLG Köln, 19.06.2020 - 20 U 287/19
Friseurbesuch mit Dauerfolgen Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Kassel, 28.01.2016 - 1 S 309/15
Unfallregulierung
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 11.05.1999 - IX ZR 298/97
Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
- KG, 18.05.2009 - 8 U 190/08
Überprüfung von Renovierungsklauseln durch einen Rechtsanwalt
- LG Itzehoe, 05.08.2008 - 1 S 22/08
Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall
- BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17
Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem …
- OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
- LG Hamburg, 09.09.2021 - 413 HKO 27/20
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Stuttgart, 18.10.2012 - 41 C 5500/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Bonn, 04.10.2022 - 13 O 218/20
Schadensersatzforderung nach Entfernen einer Heckenbepflanzung
- LG Hamburg, 11.03.2016 - 306 S 85/15
- AG Dortmund, 29.06.2009 - 431 C 2044/09
Verkehrsunfall - Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- LG Münster, 23.05.2002 - 12 O 94/02
Umfang der Zahlung der Hausratversicherung und der Gebäudeversicherung bei einem …
- AG Dortmund, 11.10.1999 - 132 C 6509/99
Kein Ersatz für Arbeitgeber des Betroffenen bei Anspruchsübergang
- OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14
Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13
Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
- LG Bochum, 11.10.2013 - 5 S 81/13
Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
- AG Aachen, 25.04.2005 - 84 C 84/05
Ansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall; Anspruch auf Ersatz von geltend …
- LG Mannheim, 22.06.2007 - 1 S 23/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlich …
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- AG Stuttgart, 16.12.2011 - 41 C 5302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- LG Berlin, 28.09.2018 - 65 S 97/18
Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei …
- AG Stuttgart, 07.03.2013 - 41 C 5500/11
Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
- KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
- LG Wiesbaden, 18.09.2009 - 2 S 38/09
Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Mieters zur …
- LG Düsseldorf, 25.05.2022 - 2b O 178/21
- LG Köln, 31.07.2019 - 9 S 235/18
- AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
- LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus …
- AG Stuttgart, 28.12.2018 - 47 C 3458/18
Verkehrsunfall - Einwänden des Versicherers gegen Höhe Anwaltskosten
- AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15
- LG Karlsruhe, 25.02.2011 - 6 O 350/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten und …
- LG Würzburg, 29.09.2010 - 43 S 1138/10
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
Einstufung eines von der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien abweichenden …
- LG Arnsberg, 07.12.2016 - 3 S 54/16
Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
- AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17
Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?
- AG Bielefeld, 03.05.2017 - 411 C 37/17
Erstattung der Gebühren des Rechtsanwalts als Schadensersatzanspruch i.R.e. …
- AG Osnabrück, 23.01.2017 - 53 C 3183/16
Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99
Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall
- AG Stuttgart, 21.05.2021 - 35 C 998/21
Vermieter muss zunächst rückständige Miete selbst einfordern
- AG München, 20.03.2019 - 331 C 23767/18
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall - Keine …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2018 - 2 S 929/18
- LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12
Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
- LG Krefeld, 07.04.2011 - 3 S 39/10
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind bei Klage wegen Kollision zwischen …
- OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06
Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
- AG Köln, 03.09.2010 - 272 C 115/10
Der Geschädigte darf bei nicht erkennbarem Kleinschaden eine Kfz-Sachverständigen …
- AG Euskirchen, 03.07.2018 - 4 C 305/17
Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig
- LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2017 - 12 O 3426/16
Anwaltshaftung bei nicht fristgerecht begründeter Berufung - Zur Darlegungs- und …
- LG Bochum, 29.09.2014 - 5 O 91/14
Notwendigkeit der vorgerichtlichen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den …
- LG Kleve, 30.04.2019 - 4 O 84/18
Auskunftsvertrag, Vermögensverwaltung, Plausibilitätsprüfung
- AG Freyung, 09.01.2018 - 3 C 295/17
Kein Ersatz von Anwaltskosten in eigener Sache
- AG Leonberg, 04.02.2014 - 2 C 730/13
- LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
- AG Bonn, 24.08.2004 - 4 C 252/04
Bewerbung von "Gratis"-Visitenkarten im Internet; Abmahnung als fremdes Geschäft; …
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10
Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
- LG Gießen, 13.10.2009 - 1 S 71/09
Großvermieter: Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung?
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache
- OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20
Anspruch auf Reisepreisminderung; Berechnung des Reisepreises pro Person und Tag; …
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15
Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises …
- KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11
VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 72/09
Haftung beim Skiunfall: Verkehrssicherungspflicht des Pistenbetreibers und …
- KG, 07.11.2014 - 6 U 194/11
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- AG Bonn, 28.01.2019 - 114 C 453/18
Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr eines Geschädigten bei …
- AG Bielefeld, 25.01.2018 - 421 C 438/17
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer sachverständigen Begutachtung nach …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- AG Karlsruhe, 09.04.2009 - 1 C 36/09
Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten
- LG Düsseldorf, 03.02.2020 - 22 O 3/19
Reisevertrag / Rechtsverfolgungskosten / LegalTech
- AG Bergisch Gladbach, 11.12.2019 - 63 C 113/18
- AG Gütersloh, 09.04.2018 - 10 C 53/18
Ersatzfähigkeit der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung bei Zweckmäßigkeit …
- LG Hamburg, 30.11.2017 - 310 O 454/16
Unerlaubte Nutzung von Fotografien eines professionellen Fotografen: Entscheidung …
- LG Köln, 12.08.2015 - 11 S 173/15
- LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13
Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22
- AG Köln, 09.10.2020 - 138 C 298/20
- LG Hannover, 15.06.2020 - 18 O 224/19
Bedienungsanleitung als öffentliche Äußerung des Herstellers i. S. § 434 I 3 BGB
- LG Berlin, 07.04.2015 - 57 S 107/14
Verzugsschaden: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten zur Eintreibung einer offenen …
- AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Mieter: Anspruch eines gewerblichen …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 23 U 259/09
Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds …
- LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08
Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- AG Köln, 23.03.2015 - 274 C 209/14
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- KG, 19.03.2010 - 9 U 36/09
Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des …
- OLG Zweibrücken, 04.11.2020 - 1 U 78/19
Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel …
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- LG Wuppertal, 06.03.2019 - 4 O 13/19
Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Land
- AG Frankfurt/Main, 03.04.2018 - 31 C 3053/17
Leitsatz des Einsenders:Entziehungszinsen für die merkantile Wertminderung sind …
- LG Duisburg, 21.12.2017 - 2 O 179/17
Schadensersatzanspruch des Geschädigten bzgl. der außergerichtlichen Vertretung …
- OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12
Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
- LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21
Wucher-Miete führt zu deliktsrechtlichem Schadensersatz
- AG Esslingen, 10.01.2018 - 1 C 661/17
- AG Hamm, 07.07.2016 - 17 C 131/16
Verkehrsunfall, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unternehmen
- LG Hamburg, 11.03.2016 - 306 S 85/16
- AG Düsseldorf, 25.11.2009 - 35 C 6106/09
Beauftragung eines Rechtsanwalts zu Lasten der Gegenpartei hinsichtlich der …
- AG Frankenthal, 30.05.2018 - 3c C 49/18
Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von …
- AG Augsburg, 14.04.2016 - 16 C 1206/16
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - …
- LG Ingolstadt, 17.02.2016 - 12 S 1523/15
Unfallregulierung
- LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes im Zeitpunkt …
- AG Münster, 31.07.2006 - 48 C 1403/06
Rechtsanwaltsgebühren - Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
- LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 19 O 2300/18
Kommanditistenhaftung bei Insolvenz nach Haftsummenherabsetzung
- AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 857/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zubringerflug / Nichtbeförderung / Gateschluss / …
- LG Saarbrücken, 17.12.2010 - 13 S 129/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur …
- LG Gießen, 04.09.2009 - 1 S 71/09
Großvermieter: Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung?
- AG Ulm, 04.04.2014 - 4 C 2363/12
- AG Kassel, 16.08.2013 - 435 C 12/13
Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten eines …
- LG Berlin, 19.09.2000 - 13 O 348/00
- LG Düsseldorf, 12.01.2018 - 20 S 37/17
- OLG Dresden, 16.10.2014 - 7 U 192/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 8 Sa 323/12
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Anwaltskosten
- OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 50/11
Einhaltung der Frist für den Widerruf des Abschlusses einer privaten …
- AG Meldorf, 05.07.2011 - 81 C 504/11
Eine über den Auftrag zur Fertigung eines einfachen Mahnschreibens hinausgehede …
- OLG Nürnberg, 19.04.1995 - 9 W 1103/95
Kostenerstattung: Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Geschäftsgebühr
- AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18
Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
- AG Aachen, 30.07.2019 - 101 C 30/19
Einfacher Verkehrsunfall mit Behörde als Unfallgegner: Kein Anwalt notwendig?
- LG Arnsberg, 16.03.2016 - 3 S 179/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Gestalt von …
- AG Meschede, 05.05.2015 - 6 C 403/14
Ausgleich von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch anwaltliche Tätigkeit …
- OLG Bremen, 12.08.2009 - 1 U 20/09
Beweislastverteilung für eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB …
- LG Bonn, 01.08.2007 - 6 S 6/07
- AG Frankfurt/Main, 13.02.2007 - 31 C 2956/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskosten eines Mietwagenunternehmens …
- OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05
Steuerfahndung - Schadenersatz bei überzogenen Maßnahmen
- AG Berlin-Spandau, 20.11.2002 - 4 C 217/02
Berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Kostentragungspflicht …
- LG Traunstein, 25.10.2019 - 6 O 2665/18
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im …
- VG Köln, 17.03.2016 - 13 K 3603/14
Leistungen für die durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden (PFT) …
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 16 O 126/13
Unfall im Parkhaus
- AG Bad Homburg, 04.11.2011 - 2 C 1563/11
Ersatzfähigkeit von zur Schadensfeststellung notwendigen Sachverständigenkosten …
- LG Bonn, 09.07.2007 - 6 S 6/07
- AG Rheinberg, 05.11.2020 - 12 C 115/20
- AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
- AG Rosenheim, 14.05.2018 - 13 C 1969/17
Unfallregulierung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 4 KR 377/13
- AG Köln, 26.08.2015 - 206 C 23/15
Zahlung der rückständigen Mieten wegen Mietminderung aufgrund von …
- AG Halle/Saale, 30.03.2012 - 103 II 6632/10
Beratungshilfe: Beratungbedarf des Geschädigten nach Verkehrsunfall
- LG Köln, 10.03.2009 - 11 S 97/08
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten i.R.d. Schadensabwicklung bei …
- AG Dortmund, 24.09.2008 - 420 C 7772/08
- AG Düsseldorf, 12.08.2008 - 34 C 5075/08
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts i.R. eines Verkehrsunfalls
- LG Düsseldorf, 30.09.2005 - 2b O 65/05
- AG Krefeld, 18.04.2005 - 82 C 429/04
Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?
- AG Darmstadt, 20.04.2017 - 316 C 273/16
- AG Bad Homburg, 29.09.2016 - 2 C 2889/15
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- AG Köln, 19.12.2012 - 265 C 185/12
Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2011 - 29 C 74/11
Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und …
- AG Krefeld, 27.08.2010 - 5 C 106/10
Anspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Vergütung seiner vorgerichtlichen …
- OLG Köln, 21.03.2002 - 10 U 22/01
- AG Karlsruhe, 14.01.1998 - 5 C 459/97
Anspruch auf Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einfach gelagerten Fällen ; …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2022 - 5 S 7978/20
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20
Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Privates Sachverständigengutachten, …
- AG München, 17.05.2021 - 344 C 5808/20
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
- AG Köln, 13.11.2019 - 276 C 86/19
- AG München, 26.03.2019 - 322 C 19773/18
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, …
- AG Hamburg, 13.07.2018 - 23a C 437/17
Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger
- AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- AG Kerpen, 09.11.2010 - 104 C 167/10
Die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten …
- AG Bonn, 16.11.2006 - 2 C 206/06
Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Schaden
- AG Magdeburg, 08.11.2005 - 114 C 1279/05
Voraussetzungen für eine Erstattung von anwaltlichen Vertretungskosten als …
- AG Siegburg, 25.01.2005 - 104 C 615/04
- AG Erding, 20.01.2022 - 113 C 3918/21
Prozeßbevollmächtigter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, …
- AG Nürnberg, 08.01.2020 - 37 C 7174/19
Kein Ersatz von Anwaltskosten für Betreiber einer beschädigten Tankstelle
- AG München, 16.04.2019 - 335 C 23106/18
Kein Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen in Verkehrsunfallsache
- AG Esslingen, 19.01.2018 - 1 C 661/17
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14
- AG Stuttgart, 05.09.2014 - 41 C 2879/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der außergerichtlichen …
- AG Aachen, 17.04.2014 - 103 C 11/14
AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten
- LG Itzehoe, 16.12.2011 - 9 S 24/11
Mietvertragskündigung wegen Nutzungsuntersagung für gewerbliche Zwecke
- AG Frankfurt/Main, 17.03.2011 - 29 C 2712/10
- AG Leipzig, 18.11.2010 - 105 C 1421/10
Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten i.R.d. …
- AG Bottrop, 17.06.2003 - 11 C 43/03
Anwaltsgebührenerstattung in einem einfach gelagerten Fall
- AG Mainz, 27.06.2002 - 89 C 113/02
Unfallschadensregulierung - Erstattung von Anwaltskosten bei Unfall mit …
- OLG Zweibrücken, 22.12.1997 - 3 W 221/97
Wohngeldnachforderungen
- AG München, 18.11.2021 - 332 C 10032/21
Grundhonorar, Ermessen, Verfahren, Bestellung, Tatrichter, Klage, Nebenkosten, …
- AG Bonn, 16.01.2019 - 114 C 446/18
- AG Kenzingen, 23.05.2017 - 1 C 20/17
- AG Düsseldorf, 08.03.2017 - 31 C 3/15
- AG Nürnberg, 30.09.2015 - 22 C 5151/15
Unfallregulierung, Anwaltskosten
- AG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 29 C 820/15
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt …
- AG Böblingen, 26.02.2014 - 20 C 137/14
- AG Limburg, 10.01.2013 - 4 C 697/12
- AG Hamburg-St. Georg, 21.04.2011 - 915 C 520/10
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit …
- AG Köln, 20.04.2010 - 269 C 62/10
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
- AG Königswinter, 22.05.2003 - 12 C 10/03
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
- LG Düsseldorf, 21.12.1999 - 2b O 121/99
Ersatz von Anwaltskosten i. R. d. Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall; …
- AG Düsseldorf, 22.12.2021 - 41 C 140/21
- AG Nürnberg, 08.01.2020 - 27 C 7174/19
Kein Ersatz von Anwaltskosten für Betreiber einer beschädigten Tankstelle
- AG Leer, 12.03.2019 - 700 C 189/18
- LG Düsseldorf, 12.01.2018 - 20 S 37/1731
- AG Wolfenbüttel, 20.12.2017 - 19 C 150/17
- AG Karlsruhe, 18.10.2017 - 9 C 1824/17
- AG Wiesbaden, 23.05.2016 - 93 C 60/16
- AG Hamburg, 06.05.2015 - 49 C 510/14
- AG Stuttgart, 26.03.2014 - 42 C 4743/13
- AG Karlsruhe, 04.10.2013 - 1 C 134/13
- LG Berlin, 07.05.2013 - 27 O 674/12
- AG Alsfeld, 04.03.2013 - 30 C 700/12
- AG Schwerte, 17.10.2012 - 2 C 182/12
- LG Frankenthal, 14.03.2012 - 2 S 302/11
- AG Hannover, 29.03.2011 - 462 C 12953/10
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Schadensfall …
- AG Göppingen, 18.06.2010 - 7 C 258/10
- AG Lübeck, 20.11.2009 - 29 C 3079/09
Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten bei Beschädigung von …
- AG Plettenberg, 31.03.2000 - 1 C 480/99
Umfang des Schadensersatzes
- LG Würzburg, 10.07.2018 - 52 S 1102/18
Unfallregulierung, Anwaltskosten
- AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14
- AG Schwäbisch Gmünd, 27.01.2011 - 1 C 1271/10
- LG Düsseldorf, 21.04.2010 - 17 S 178/09
Rechtsanwaltskosten eines gewerblichen Großvermieters
- AG Mainz, 13.01.2009 - 80 C 416/08
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.R.d. …