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   OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95   

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https://dejure.org/1995,3264
OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95 (https://dejure.org/1995,3264)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.06.1995 - 1 U 1318/95 (https://dejure.org/1995,3264)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 1 U 1318/95 (https://dejure.org/1995,3264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums wegen überraschender Steuernachforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    WGG, gemeinsamer Irrtum über fehlende Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung, Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Vergütung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht, Irrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1479
  • BB 1995, 1924
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.12.1977 - VIII ZR 34/76

    Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für die Übertragung eines

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95
    Das gilt auch für einen Irrtum in der rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts (BGHZ 25, 392), etwa für einen Irrtum über steuerliche Fragen (BGH JR 1978, 236 mit Anmerkung Olzen; WM 1990, 1323, Palandt-Heinrichs aaO., 5 242 Rdnr. 150 m.w.N.; Peusquens NJW 1974, 1644 ff.; BB 1975, 1367 ff.).
  • BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

    Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

    Die Klägerin erhält damit insgesamt den Geldbetrag, der nach den Vorstellungen der Parteien dem Wert des Rückübertragungsanspruchs ohne Ausgleichsverpflichtung bei Abschluß des notariellen Vertrages vom 1. Dezember 1993 entsprach (vgl. OLG Nürnberg NJW 1996, 1479).
  • OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den

    Deshalb wird in der Rechtsprechung bei einem gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vergütung die Anwendbarkeit der Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage (OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 U 1318/95, juris Rn. 5 m.w.N. für einen Verwaltervertrag) und ein Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer bejaht (s.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 1994 - 22 U 71/94, NJW-RR 1995, 1520, für ein vermeintlich mehrwertsteuerfreies Ausfuhrgeschäft).
  • OLG Hamm, 25.07.2007 - 30 U 8/07

    Auswirkungen der "Linneweber-Entscheidung" für private Spielhallenbetreiber

    Damit fällt die unerwartete Änderung der steuerlichen Situation für die Beklagte, nämlich der Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf Seiten der Beklagten ausschließlich in ihre Risikosphäre (OLG Nürnberg, NJW 1996, 1479, 1480).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96

    Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

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  • OLG Celle, 03.11.1999 - 2 U 280/98

    Kein Anspruch auf Anpassung der Mietzinsvereinbarungen aufgrund Irrtums über die

    Zwar kann grundsätzlich auch der gemeinsame Irrtum der Parteien über die steuerlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts zur Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit zur Anpassung des Vertrages führen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 242 Rdn. 150; Bub/Treier a. a. O., II Rdn. 647; Kapp, BB 1979, 1207, 1208; BGH NJW 1991, 517; BGH DB 1976, 234, 235; BGH WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf DB 1990, 39, 40; OLG Nürnberg NJW 1996, 1479).
  • KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01

    Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

    e) Schließlich ist der Vertrag auch nicht unter Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (so etwa OLG Nürnberg, NJW 1996, 1479 ) dahin angepasst, dass der Kläger lediglich noch den mehrwertsteuerfreien Mietbetrag an die Beklagten zu zahlen gehabt hätte.
  • KG, 12.01.1999 - 27 U 2719/98

    Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über

    Eine Auseinandersetzung mit der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (NJW 1996, 1479) zur Frage eines beiderseitigen Irrtums über die Steuerpflicht kann daher aus diesem Grunde unterbleiben.
  • LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96

    Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles wegen Befreiung des

    Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237).
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