Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97   

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https://dejure.org/1998,2583
BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97 (https://dejure.org/1998,2583)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1998 - 1 B 229.97 (https://dejure.org/1998,2583)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 1 B 229.97 (https://dejure.org/1998,2583)
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Steinschlaggefahr II

Zustandshaftung, Art. 14 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Wertlosigkeit eines Grundstücks bei Haftung eines Zustandsverantwortlichen - Verantwortlichkeit für Felssicherungsmaßnahmen

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zum Ursprung und dem Umfang der Zustandsverantwortlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsgarantie und Inanspruchnahme des Grundeigentümers aus Zustandshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 231
  • NVwZ 1999, 186 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Eigentümer einer Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen kann (vgl. BGHZ 18, 253, 258; 41, 393, 397; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; so auch die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, etwa AnwKomm-BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; ebenso für das öffentliche Recht BVerwG NJW 1999, 231 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

    Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines

    Entsprechend ist Anknüpfungspunkt auch dessen (zumindest normative) Sachherrschaft über und Einflussmöglichkeit auf die gefährliche Sache und die sich daraus ergebende Pflicht, für die Störungsfreiheit zu sorgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998 - 1 B 229.97 - NJW 1999, 231).

    In diesem Sinne hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, in dem Felsgestein von einem Grundstück auf die unterhalb gelegenen Grundstücke zu stürzen drohte, die Inanspruchnahme der bedrohten Grundeigentümer als Zustandsstörer ausgeschlossen (BayVGH, Beschl. v. 26.09.1995 - 21 B 95.1527 - BayVBl. 1996, 437; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998 - 1 B 229.97 - a.a.O.; ebenso OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 01.10.1997 - 11 A 12542/96 - NJW 1998, 625; implizit auch bei Tagesbrüchen OLG Hamm, Urt. v. 26.10.2001 - 11 U 44/01 - ZfB 2002, 216 , ebenso die Vorinstanz: LG Essen, Urt. v. 16.11.2000 - 4 O 494/99 - ZfB 2001, 230; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 03.03.2005 - 8 K 2655/42 - ZfB 2005, 234 ).

  • BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

    Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

    Angesichts dieser Zielrichtung der Zustandsstörerhaftung ist es ohne Bedeutung, ob der Eigentümer bei Erwerb des Grundstücks in Bezug auf das Vorhandensein einer schädlichen Bodenveränderung gut- oder bösgläubig war und von welcher Person oder aufgrund welcher Umstände die schädliche Bodenveränderung herbeigeführt wurde; er hat vielmehr lagebedingte Nachteile seines Grundstücks zu tragen, wie sie sich im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten tatsächlich darstellen (stRspr; vgl. Beschluss vom 31. Juli 1998 - BVerwG 1 B 229.97 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 66 S. 16 m.w.N. = juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

    Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03, BVerwGE 122, 75, 83, zu § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG, sowie Beschluss vom 31. Juli 1998 - 1 B 229/97 -, NJW 1999, 231 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06 -, NJW 2007, 2182 f. zur privatrechtlichen Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 13 A 3802/02

    Haftung der Deutschen Bahn als Zustandsstörerin

    PolizeiR Nr. 65 betreffend vermutete Kampfmittel, und Beschluss vom 31.7.1998 - 1 B 229.97 -, Buchholz, 402.41, Allg.

    PolizeiR Nr. 66 = NJW 1999, 231, betreffend Felsabgänge.

  • VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684

    Verwaltungsgerichte, Zustandsverantwortlichkeit, Sicherheitsrecht,

    Die Zustandsverantwortlichkeit oder Zustandsstörerhaftung nach dieser Bestimmung knüpft an die sich aus der tatsächlichen und rechtlichen Herrschaft über die Sache ergebenden Pflicht an, dafür zu sorgen, dass von der Sache keine Gefahr ausgeht (BVerwG, B.v. 31.7.1998 - 1 B 229-97 - NJW 1999, 231; BayVGH, B.v. 4.4.2016 - 10 ZB 14.2380 - juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber

    Sie stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil sie Ausdruck der dem Sacheigentum nach Art. 14 Abs. 2 GG immanenten Sozialbindung ist (vgl. zu ähnlichen ordnungsrechtlichen Regelungen: BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998 - BVerwG 1 B 229.97 -, NJW 1999, 231; BVerwG, Beschl. v. 14.11.1996 - BVerwG 4 O 105.96 [richtig: 4 B 205.96 - d. Red.] -, NVwZ 1997, 577 [578]).

    Vor diesem Hintergrund ist die Klägerin nicht als Zustandsstörer im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA verantwortlich; denn für die Zustandsverantwortlichkeit kommt es allein auf die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft des Eigentümers über seine Sache - hier über das Quecksilber - und die sich daraus ergebende Pflicht an, für die Störungsfreiheit zu sorgen (BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01

    Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer,

    Sie stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil sie Ausdruck der dem Sacheigentum nach Art. 14 Abs. 2 GG immanenten Sozialbindung ist (vgl. zu ähnlichen ordnungsrechtlichen Regelungen: BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998 - BVerwG 1 B 229.97 -, NJW 1999, 231; BVerwG, Beschl. v. 14.11.1996 - BVerwG 4 O 105.96 [richtig: 4 B 205.96 - d. Red.] -, NVwZ 1997, 577 [578]).

    Vor diesem Hintergrund ist der Antragsteller nicht als Zustandsstörer im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 SOG-LSA verantwortlich, denn für die Zustandsverantwortlichkeit kommt es allein auf die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft des Eigentümers über seine Sache - hier über die Werbeanlage - und die sich daraus ergebende Pflicht an, für die Störungsfreiheit zu sorgen (BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 07.09.2010 - 1 B 139/10

    Kindertageseinrichtung, Bauaufsicht, Brandschutz

    Die Eigentümerhaftung folgt aus dem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und den daraus resultierenden Pflichten (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 31.7.1998, NJW 1999, 231).
  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828

    Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis;

    Die Verursachung einer Gefahr durch Naturvorgänge lässt die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers bzw. des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück grundsätzlich nicht entfallen (vgl. BayVGH vom 6.9.2001 Az. 24 ZB 00.1797; vom 3.9.1997 Az. 24 B 94.1685, bestätigt durch BVerwG vom 31.7.1998, NJW 99, 231).
  • VGH Bayern, 06.09.2001 - 24 ZB 00.1797

    Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung vor

  • VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380

    Zustandsstörereigenschaft bei Befall mit Eichenprozessionsspinner

  • VG Freiburg, 30.11.2010 - 3 K 1259/08

    Sperrung am Kahlenberg nach Tagesbruch zu Recht angeordnet

  • VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36

    Bauaufsichtliche Anordnung - Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude

  • VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 9 L 913/12

    Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen die Gefahr weiterer

  • VG München, 24.02.2011 - M 22 K 10.5503

    Hangrutschung; Gefahr des Steinschlages auf Unterliegerweg; Anordnung des Einbaus

  • VG Magdeburg, 14.08.2013 - 3 B 225/13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Sperrung eines Wanderweges

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