Rechtsprechung
BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzichtserklärung - Gläubiger - Vertragswille - Begleitumstände
- Judicialis
BGB § 397
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 397
Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Installation eines Netzwerkes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Auslegung, Verzicht
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an Verzicht auf Vergütungsansprüche; Substantiierung des Klägervortrags; Vertrag über Hard- und Softwareinstallationen
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1044
- MDR 2002, 749
- WM 2002, 1822
- WM 2002, 822
- DB 2002, 579 (Ls.)
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.06.1995 - VII ZR 118/94
Anforderungen an konkludent erklärten Verzicht
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, daß eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (…Sen.Urt. v. 18.4.1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373, 1374;… ebenso BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379, 380; ähnlich - "strenge Anforderungen" - BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237). - BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, daß eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (…Sen.Urt. v. 18.4.1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373, 1374; ebenso BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379, 380;… ähnlich - "strenge Anforderungen" - BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237). - BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00
Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Hiermit hat sich das Berufungsgericht jedoch nicht befaßt, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei Erklärungen, die als Verzicht, Erlaß oder in ähnlicher Weise rechtsvernichtend gewertet werden sollen, das Gebot einer interessengerechten Auslegung beachtet werden muß und die der Erklärung zugrundeliegenden Umstände besondere Bedeutung haben (neuerdings wieder BGH, Urt. v. 10.5.2001 - VII ZR 356/00, NJW 2001, 2325).
- BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Gemäß § 16 Nr. 2 der zwischen den Parteien vereinbarten Besonderen Vertragsbedingungen (BVB-Kauf, veröffentlicht u.a. in GMBl. 1974, 326 ff.), die der Senat als allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen kann (vgl. BGHZ 7, 365, 368; BGHZ 105, 24, 27), weil sie als öffentlichen Auftraggebern in Bund und Ländern zur Verwendung vorgegebene Regeln in Bezirken mehrerer Oberlandesgerichte angewendet werden, war der Beklagte als Auftraggeber verpflichtet, Änderungen an der Anlage der Klägerin als Auftragnehmerin rechtzeitig anzuzeigen. - BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten …
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, daß eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (Sen.Urt. v. 18.4.1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373, 1374;… ebenso BGH, Urt. v. 16.11.1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379, 380;… ähnlich - "strenge Anforderungen" - BGH, Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237). - BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Gemäß § 16 Nr. 2 der zwischen den Parteien vereinbarten Besonderen Vertragsbedingungen (BVB-Kauf, veröffentlicht u.a. in GMBl. 1974, 326 ff.), die der Senat als allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen kann (vgl. BGHZ 7, 365, 368; BGHZ 105, 24, 27), weil sie als öffentlichen Auftraggebern in Bund und Ländern zur Verwendung vorgegebene Regeln in Bezirken mehrerer Oberlandesgerichte angewendet werden, war der Beklagte als Auftraggeber verpflichtet, Änderungen an der Anlage der Klägerin als Auftragnehmerin rechtzeitig anzuzeigen.
- OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18
HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend
Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512; 2002, 1044, 1046). - BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
Besondere Umstände, die ausnahmsweise auf einen konkludenten Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater durch die Erbschaftsannahme hindeuten könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044 unter 4 m.w.N.), sind nicht vorgetragen, nicht ersichtlich und vom Berufungsgericht nicht festgestellt. - OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …
Steht fest, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00, NJW 2002, 1044).
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urt. v. 15. Januar 2002 - X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824 m.w.N.). - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH 19. September 2006 - X ZR 49/05 - Rn. 27; 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - zu 4 der Gründe mwN) . - BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
Da bei Erklärungen, die als Verzicht, Erlass oder in ähnlicher Weise rechtsvernichtend gewertet werden sollen, das Gebot einer interessengerechten Auslegung beachtet werden muss und die der Erklärung zugrunde liegenden Umstände besondere Bedeutung haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00, NJW 2002, 1044, 1046), bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Feststellung des Willens des Käufers, durch eine nachträglich vereinbarte Haftungsfreistellung auf Ansprüche aus fehlerhafter Beratung zu verzichten. - OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Da ein auf einen entsprechenden Verzichtswillen der Klägerin hindeutender Wortlaut nicht vorhanden ist, hätte es der Darlegung der Erklärung zugrunde liegender Umstände, die einen Anhaltspunkt für einen solch umfassenden Verzicht bieten, bedurft (vgl. BGH, NJW 2002, 1044 Rn. 25). - OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15
Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer …
Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 -, Rn. 25, juris). - BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
Selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044, 1046). - BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06
Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis
Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044, 1046, zu 4 der Gründe mwN). - OLG Hamm, 04.10.2016 - 21 U 142/15
E-Mail wahrt vereinbartes Schriftformerfordernis!
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten …
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
- KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15
Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03
Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsmängeln des …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 14 K 12.01655
Vollstreckungsabwehrklage
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 178/10
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in …
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
- OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04
Landpacht; Kündigung; Eigenbedarf; Grundstückserwerb
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 80/18
Voraussetzungen eines Mindermengenzuschlags bei Unterschreitung des vorgesehenen …
- BGH, 25.11.2003 - XI ZR 379/02
Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf sicherungsübereigneter Gegenstände bei …
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 13 U 77/07
Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis; …
- OLG Köln, 13.03.2015 - 5 U 93/14
Zustandekommen eines Erlassvertrages
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 201/10
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
- OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 4 U 26/17
Haftung der BGB-Gesellschafter für einen Kontokorrentkredit der GbR: …
- OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23
Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05
Architektenvertrag: Verjährung von Ansprüchen, die nicht Gegenstand des …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R
Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15
Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers
- OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 333/15
Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- LAG Sachsen, 23.03.2015 - 4 Ta 290/14
Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des …
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Auskunft über den Bestand eines Nachlasses Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs …
- KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- OLG Rostock, 01.10.2008 - 1 U 98/08
Maklerprovision: Entstehen und Verwirkung des Maklerprovisionsanspruches unter …
- BGH, 09.12.2003 - XI ZR 372/02
Auslegung einer "Sicherungszweckvereinbarung"
- BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von …
- LG Karlsruhe, 22.05.2009 - 6 O 240/08
Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel; Verzicht bzw. …
- OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 588/06
- OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 10 U 156/10
Feststellung eines Verzichtswillens bzgl. einer Mietforderung
- OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07
Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter …
- OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07
Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15
Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
- OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18
Pflichtteilsergänzungsanspruch - Erblasserschenkung durch Erlass …
- OLG Celle, 20.06.2006 - 14 U 141/05
Zustandekommen eines Erlassvertrages mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer …
- LAG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4 Sa 1104/21
Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn; …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- OLG Dresden, 15.09.2004 - 18 U 181/04
Auswirkung eines Vergleichs auf mithaftende Gesamtschuldner
- LG Aachen, 09.04.2009 - 2 S 333/08
Verjährung eines Anspruchs des Mieters auf Mangelbeseitigung während der …
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 23 U 82/03
Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien; Überprüfung der Beweiswürdigung des …
- KG, 30.12.2010 - 2 U 16/06
Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung: Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 U 70/02
Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht
- BGH, 27.02.2002 - IV ZR 271/00
Verfahrensrecht - Beweiswürdigung
- OLG Köln, 09.01.2015 - 5 U 93/14
Zustandekommen eines Erlassvertrages
- OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Anwaltshaftung: Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden …
- LG Köln, 28.11.2012 - 20 O 49/12
Kachelmann und sein Ex-Verteidiger streiten um Honorar
- BGH, 01.07.2004 - III ZR 333/03
Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren
- LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06
VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
- OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 18 U 4/05
Vergütungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 3 U 33/08
Erlass: Feststellung einer mündlichen Vereinbarung über ein drittes Jahr …
- LAG Köln, 18.07.2002 - 10 Sa 86/02
Eingruppierung mit konstitutivem Charakter, Vergütungsverzicht, Auslegung
- VG München, 13.06.2012 - M 18 K 10.6254
Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Prozesszinsen für einen …
- OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06
Erlass: Zustandekommen eines Erlassvertrages bei einfachem Kopfnicken
- OLG München, 18.08.2010 - 20 U 2303/10
Treuhandvertrag: Herabsetzung der vereinbarten Gesamteinlage bei eigenmächtiger …
- LG Flensburg, 23.08.2013 - 2 O 105/13
Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer …
- OLG Nürnberg, 27.04.2021 - 2 U 752/21
Auslegung von Willenserklärungen, Honoraransprüche, Abgeltungsklausel, …
- LG Stuttgart, 04.07.2012 - 4 S 38/12
Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Herabsetzung der …
- OLG Bamberg, 17.01.2003 - 3 U 248/01
Kondizierbarkeit eines negativen Schuldanerkenntnisses
- AG Halle/Saale, 03.05.2012 - 93 C 258/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem …
- VG Kassel, 28.07.2023 - 1 K 1278/20
Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung …