Rechtsprechung
   BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/2003, 1 ObOWi 9/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • jurathek.de

    § 24a StVG
    Erforderliche Feststellungen bei Atemalkoholmessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 1
    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Einhaltung der Verfahrensbestimmungen für die Messung des Atemalkohols; Pflicht des Richters zu Ausführungen in den Urteilsgründen; Verwendung eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholanalysegeräts; Verstreichenlassen eines Zeitraums von 20 Minuten zwischen der Beendigung der Alkoholaufnahme (Trinkende) und der Atemalkoholmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Verstoß gegen § 24a StVG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Verstoß gegen § 24a StVG

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1752
  • NZV 2003, 393
  • BayObLGSt 2003, 15



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    5 Minuten unter Einhaltung der zulässigen Variationsbreite zwischen den Einzelwerten die Vorgabe, dass zwischen der Beendigung der Alkoholaufnahme und der Atemalkoholmessung ein Zeitraum von 20 Minuten verstrichen sein muss (BayObLG DAR 2003, 232 = BayObLGSt 2003, 15).
  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04  

    Atemalkohol

    a) Einigkeit besteht unter den Oberlandesgerichten in diesen Fällen, dass das angewandte Messverfahren und das Messergebnis (Mittelwert) mitgeteilt werden müssen (BayObLG NZV 2000, 295; BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; DAR 2004, 713; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 414; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 109; KG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2001, Az.: 3 Ws [B] 549/00; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; Pfälzisches OLG VRS 102, 117).

    b) Streitig ist jedoch, ob darüber hinaus auch Feststellungen zu dem verwendeten Gerät und seiner Bauartzulassung (KG Berlin, a.a.O.; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; a.A. BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198) und der Eichung des Gerätes (so früher: OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; a.A. BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; nunmehr auch OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713) zu treffen sind.

    Feststellungen hierzu verlangte insbesondere der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in seiner früheren Rechtsprechung (OLG Hamm DAR 2001, 416), der sich auch der Senat angeschlossen hatte (OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2003, Az.: Ss (OWi) 94/03); a. A. OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; BayObLG NJW 2003, 1752 - zur Wartezeit von 20 Minuten - nunmehr auch: OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2004, 713).

    Dies bedeutet im Einzelfall, dass der Tatrichter sich zwar stets von der Beachtung der Verfahrensbestimmungen - wie etwa der Kontroll- und Wartezeiten (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 352)- überzeugen muss, er hierzu aber nur dann Ausführungen machen muss, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind (vgl. BayObLG NJW 2003, 1752; BGH NJW 1993, 3081 [3082]).

  • OLG Karlsruhe, 05.05.2006 - 1 Ss 32/06  

    Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen

    Werden die für ein standardisiertes Messverfahren vorgegebenen Verfahrensbestimmungen (vgl. nur BGHSt 46, 358 ff; BayObLG DAR 2003, 232 ff.) nicht eingehalten und wie hier im Rahmen des § 24a StVG die Wartezeit unterschritten, so führt dies zunächst nicht zur Unverwertbarkeit der festgestellten Messwerte, vielmehr ist durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt haben kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26.03.2002, 1 Ss 4/02; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.10.2003, 2 Ss 125/03; vgl. auch. OLG Hamm VRS 102, 298 ff.; a.A. Maatz, Blutalkohol 2002, 21 ff., 31 f.).
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