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   BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02   

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https://dejure.org/2003,210
BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02 (https://dejure.org/2003,210)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 5 C 25.02 (https://dejure.org/2003,210)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 (https://dejure.org/2003,210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG §§ 76, 107; EStG §§ 31, 62, 63, 64, 74; SGB I §§ 48 f.
    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG §§ 76, 107
    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird.

  • Judicialis

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

  • Wolters Kluwer

    Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen - Kindergeld als sozialhilferechtliches Einkommen für den Zahlungsempfänger - Zustehen von Kindergeld für ein unterhaltsberechtigtes Kind - Abdeckung des Existenzminimums eines Kindes als Zweck des Kindergeldes - Bewirkung einer steuerlichen Freistellung eines Einkommenbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch Kindergeldzahlungen - Einsatz des elterlichen Einkommens bei Benötigung zur Bedarfsdeckung des Existenzminimums eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2541
  • NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei

    Diese Situation besteht in gleicher Weise, wenn das steuerrechtlich geregelte Kindergeld nach §§ 31, 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG), das ohne die besondere grundsicherungsrechtliche Zurechnungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ohnehin Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils und nicht des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird, darstellen würde (stRspr; siehe nur BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R -, juris RdNr 13, unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25/02 -, NJW 2004, 2541) , über diese Regelung dem Kind zugerechnet wird.
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz

    Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter der Klägerin auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

    Die vom Beklagten zugrunde gelegte pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

    Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes wird vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl OLG Hamm, Urteil vom 1.10.2003 - 8 UF 62/03 - FamRZ 2004, 1061, sowie vom 30.1.2004 - 11 WF 207/03 - FamRZ 2004, 1807; Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1795; Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1.7.2004, Ziffer 2.9, FamRZ 2003, 1250 f; Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.7.2003, FamRZ 2003, 1361, Ziffer 2.9; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 5 UF 40/04 - FamRZ 2005, 801; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.4.2004 - 11 UF 2470/03 - FamRz 2004, 1988 f; Wendt, RdLH 2006, 107; BVerwG NJW 2004, 2541 f).

    Dafür, dass die Umstände des einzelnen Falles anders liegen, trift den - von der Anrechnung begünstigten - Sozialhilfeträger die Beweislast (vgl auch zu den möglichen Ermittlungsproblemen: BVerwG NJW 2004, 2541 f; kritisch Quambusch ZFSH/SGB 2006, 259).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Die Zuordnung zum Kindergeldberechtigten findet ihre Entsprechung darin, dass die Tochter bei Bedürftigkeit eigene Ansprüche nach dem SGB II geltend machen kann (s oben a bb); auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war Kindergeld sozialhilferechtliches Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (vgl Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/02 - NJW 2004, 2541).
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