Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,891
BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 372/04 (https://dejure.org/2005,891)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - VIII ZR 372/04 (https://dejure.org/2005,891)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - VIII ZR 372/04 (https://dejure.org/2005,891)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mietkaution: Anspruch gegen den Erwerber des Grundstücks; Darlegungslast und Beweislast für die Aushändigung einer geleisteten Kaution; Pflichten des Erwerbers eines Mietshauses; Anwendbarkeit des § 566a S. 1 BGB auf Veräußerungsgeschäfte

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kautionsrückforderung bei alter Rechtslage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgabe der Mietkaution bei Grundstücksveräußerung vor dem 1.9.2001

  • Judicialis

    BGB § 572 Satz 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 572 S. 2 (a.F.)
    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aushändigung der Kaution an Erwerber: Mieter trägt Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückgewährung der Kaution vom Erwerber

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Darlegungs- und Beweislast des Mieters bei Eigentümerwechsel vor dem 01.09.2001

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Grundstückserwerber

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kautionsrückzahlung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kaution bei Wohnungsverkauf - Mieter trägt Beweislast

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Haftung des Käufers von Geschäftsräumen für Mietkaution

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kautionsrückforderung vom Erwerber in Altfällen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Zur Beweislast für die Aushändigung einer Mietkaution

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter trägt Beweislast für Aushändigung einer Kaution an den Erwerber der vermieteten Wohnung bei Hauskauf vor dem 1. September 2001 - Zur Rückerstattung der Mietkaution durch neuen Vermieter

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3494
  • MDR 2006, 256
  • NZM 2005, 907
  • ZMR 2006, 31
  • AnwBl 2006, 55
  • Rpfleger 2006, 30
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.11.2005 - XII ZR 124/03

    Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

    b) Zur Darlegungs- und Beweislast des Mieters eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Gewerbegrundstücks, wenn er vom Erwerber eine an den Vorvermieter gezahlte Kaution zurückverlangen will (im Anschluss an BGH Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 372/04 - NJW 2005, 3494).

    Dies vertritt auch der VIII. Zivilsenat für das Wohnraummietrecht (Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 372/04 - NJW 2005, 3494).

  • LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05

    Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des

    Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden (BGH XII ZR 124/03 Urteil vom 16.11.2005 [= GuT 2006, 72]; VIII ZR 372/04 Urteil vom 28.9.2005 [= WuM 2005, 718] und 381/03 Urteil vom 9.3.2005 [= WuM 2005, 404]), dass für Kautionsrückzahlungsansprüche gegen in den Mietvertrag eingetretene Erwerber altes Recht und damit § 572 BGB a. F. gilt, wenn der Erwerb der Immobilie vor dem 1.September 2001 stattgefunden hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 125/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3048
BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 125/04 (https://dejure.org/2005,3048)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2005 - VIII ZR 125/04 (https://dejure.org/2005,3048)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2005 - VIII ZR 125/04 (https://dejure.org/2005,3048)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifzierung der Landesausstellung im Rahmen der Veranstaltung "Hessentag 2000" als Freizeitveranstaltung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Sinn und Zweck des Widerrufsrechtes des Verbrauchers; Anforderungen an die Verknüpfung zwischen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die Landesausstellung im Rahmen der Veranstaltung "Hessentag 2000" eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG war

  • Judicialis

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2
    Begriff der Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verbraucherschutz - Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Heizungsbausatz auf dem "Hessentag" gekauft - Dürfen die Käufer den Kaufvertrag widerrufen?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verkauf zwischen Kinderhüpfburg und Würstchenstand - Kein Widerrufsrecht beim GW-Markt

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3494 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1417
  • MDR 2005, 1275
  • WM 2005, 1386
  • DB 2005, 2350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 15.12.2005 - 1 U 18/05

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften: "Harz-und-Heide"-Ausstellung als

    Nach der höchstrichterlichen, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 des insoweit rechtlich inhaltsgleichen Haustürwiderrufsgesetzes ergangenen Rechtsprechung kann von einem Geschäftsabschluss anlässlich einer Freizeitveranstaltung nur gesprochen werden, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde mit Blick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es, dass die örtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres ermöglichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, dass Gruppenzwang oder Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gefühl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 27.04.2005 - VIII ZR 125/04, Seite 8, Leitsatz in NJW 2005, 3494; BGH NJW 2004, 362, 363; NJW 2002, 3100, 3101; NJW 1992, 1889, 1890).

    Der Begriff der Freizeitveranstaltung ist also von zwei zusammentreffenden, in einer Wechselwirkung zueinander stehenden Faktoren bestimmt, einmal durch den Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt, und zum anderen durch die Organisationsform der Veranstaltung, deren sich der Kunde nur schwer entziehen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2005 - VIII ZR 125/04, Seite 8 ff.; BGH NJW 2004, 362, 363; NJW 1992, 1889, 1890).

    Die allein durch den Umfang der Freizeitangebote erhöhte Bereitschaft zu spontanen und weniger bedachten Bestellungen rechtfertigt für sich allein noch nicht die Anwendbarkeit des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005, VIII ZR 125/04, Seite 10; BGH NJW 1995, 1889, 1890).

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2006 - 8 U 692/05

    Zur Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung i. S. des § 312 Abs. 1 Satz

    Während der Freizeitcharakter der Veranstaltung, in deren Zusammenhang die gewerbliche Leistung angeboten wird, im Wesentlichen durch die Vorstellung des Verkehrs geprägt wird, ob nach Art der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, ist zur Beurteilung der Organisationsform von Freizeitangebot und gewerblicher Leistung auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen (vgl. BGH NJW 2002, 3100 ff. Rdnr. 22; NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 8; NJW-RR 2005, 1417 f. Rdnr. 13, jeweils zit. nach juris).

    Das bloße Anlocken mit einem Unterhaltungsangebot begründet für sich allein keine Situation, in der sich der Besucher den Verkaufsbemühungen nur schwer entziehen kann (vgl. BGH NJW 2002, 3100 ff. Rdnr. 28; NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 18, NJW-RR 2005, 1417 f. Rdnr. 17, jeweils zit. nach juris).

  • OLG Dresden, 06.07.2005 - 8 U 1984/04

    KAGO

    dd) Eine Unwirksamkeit des Kaufvertrags vom 23.02.2000 besteht auch nicht aufgrund eines Widerrufs nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 HWiG a.F. Denn bei der Veranstaltung "Haus Garten Freizeit 2000", in deren Rahmen es zu dem Vertragsschluss zwischen den Parteien kam, handelte es sich nicht um eine "Freizeitveranstaltung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG a.F. Von einer Freizeitveranstaltung in diesem Sinne kann nur gesprochen werden, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde mit Blick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es, dass die örtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres ermöglichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, dass Gruppenzwang oder Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gefühl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein; nur in solchen Fällen lässt sich von einer Gefahr der Überrumpelung des Verbrauchers sprechen, welcher das Haustürwiderrufsgesetz begegnen will (vgl. BGH ZIP 2004, 365; BGH NJW 2002, 3100; BGH NJW 1992, 1889; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az: VIII ZR 125/04).
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