Rechtsprechung
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Verringerung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anteilige Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Verminderung der in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallenden Verfahrensgebühr
- rabüro.de
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- BRAK-Mitteilungen
Vergütung - Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr
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RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Anwaltsblatt
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Judicialis
RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
- ra.de
- brak-mitteilungen.de
, S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr - bld.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)
- RA Kotz
Geschäftsgebühr - Anrechnung auf Verfahrensgebühr - Verminderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bei der anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 vermindert sich nur die Verfahrensgebühr
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
VB 3 Abs. 4 VV RVG
Geschäftsgebühr / Anrechnung:
Besprechungen u.ä. (10)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsschutzversicherung - Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Anrechnung der Geschäftsgebühr
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Im Brennpunkt - Geschäftsgebühr: Anwalt muss sofort prozessual reagieren
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenanrechnung - BGH: Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr im Prozess sinnvoll
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RVG §§ 13, 14; ZPO §§ 91, 103 ff.; BGB §§ 280, 286
Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr erst im anschließenden gerichtlichen Verfahren - brak-mitteilungen.de
, S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr - bld.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Anrechnung der Geschäftsgebühr - Fragen über Fragen
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.5.2007)
Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Gebührenfalle" Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG! (IMR 2007, 1127)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 16.11.2005 - 117 C 201/05
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2049
- MDR 2007, 984
- NZM 2007, 397
- ZMR 2007, 439
- FamRZ 2007, 1013 (Ls.)
- VersR 2007, 1098
- AnwBl 2007, 630
- AnwBl Online 2007, 32
- Rpfleger 2007, 505
Wird zitiert von ... (316)
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erfolgt die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich die letztgenannte Gebühr, nicht dagegen die Geschäftsgebühr, im Umfang der Anrechnung reduziert (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II a). - OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert die notwendige Anrechnung aber nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH MDR 2007, 984 sowie BGH MDR 2007, 982). - BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.
Dass die sonst unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, ein vom klaren Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung abweichendes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen, hat der Senat bereits früher hervorgehoben (Urteil vom 7. März 2007, aaO, unter II 2 a;… Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007, aaO, unter II 2).
- BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
a) Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 Tz. 12). - OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt
Diese Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2007, 2049 f., Rn.11 f) vollständig beansprucht werden. - BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
Dies gilt unabhängig davon, ob man die Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten wie die Beschwerdeführerin so berechnet, dass die Anrechnung den Betrag der Gebühr vermindert, die anzurechnen ist (vgl. Lutje, RVG von A - Z Stichwort "Anrechnung"), oder annimmt, dass sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr vermindert, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050). - LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17 Der Freistellungsanspruch besteht vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH VIII ZR 86/06 in der geltend gemachten Höhe; auf den durch die Beklagten bestrittenen Umstand einer Zahlung durch die Klägerin kommt es angesichts des eben nur als Freistellung geltend gemachten Anspruchs nicht an.
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102). - OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
Folglich bleibt die bereits entstandene Geschäftsgebühr unangetastet und durch die hälftige Anrechnung verringert sich allein die später nach Nr. 3100 VV RVG entstehende Verfahrensgebühr (BGH Urteil vom 7. März 2007, Az.: VIII ZR 86/06, veröffentlicht in zfs 2007, 344 mit Anmerkung Hansens; NJW 2007, 2049). - OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert die notwendige Anrechnung aber nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH MDR 2007, 984 sowie BGH MDR 2007, 982). - BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
- BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06
Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay
- BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- OLG Frankfurt, 18.03.2010 - 14 U 74/08
Verkehrsunfall - Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO
- OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
- BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06
Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 204/07
Neuberechnung der Kosten bei korrigiertem Gegenstandswert- Durchsetzbarkeit einer …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07
Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …
- AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15
Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …
- OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
- OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Elternunterhalt: Kürzung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei fehlendem …
- OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des …
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
- OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08
Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
- KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …
- BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen …
- KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05
Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 1 U 232/07
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei durch …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im …
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 W 83/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Celle, 19.06.2007 - 16 U 2/07
Haftung der Strafverfolger für Internetforum - "Virtueller Pranger"
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts
- OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift …
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
- VGH Hessen, 08.06.2007 - 3 TJ 966/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 3379/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07
Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07
Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr …
- OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
- BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08
Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
- OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 110/07
Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
Kostenfestsetzung: Anrechnung einer nicht eingeklagten Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- BGH, 24.09.2008 - IV ZB 26/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der …
- BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 3/08
Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
- LG Düsseldorf, 19.11.2007 - 12 O 18/07
Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts beim Handel mit Hunden zu Sport- und …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- OLG Koblenz, 04.12.2008 - 2 U 131/08
Rechtsfolgen der unterbliebenen Identitätsfeststellung und Legitimationsprüfung …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07
Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
- OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 5 U 199/07
Mischmietverhältnis: Schwerpunkt des Mietverhältnisses bei Vermietung eines …
- OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Celle, 25.10.2007 - 13 U 146/07
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - 11 Sa 8/07
Drittschuldnerklage - Anforderungen an die Annahme eines verschleierten …
- OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 18 W 283/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter …
- OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08
Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im …
- VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07
Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 2 W 188/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung …
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07
Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben …
- VG Minden, 26.10.2007 - 4 K 2978/05
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kostenerstattung, Geschäftsgebühr, …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07
Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer …
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08
Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
- OLG Düsseldorf, 10.10.2008 - 22 U 16/07
Pflichten des Herstellers einer Anlage zur Entsorgung von Deponiegas
- AnwG Hamm, 23.04.2008 - AR 12/07
- OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07
Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer …
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 13 Ta 360/09
Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung - Mehrvertretungszuschlag
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
- OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07
Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 129/08
Forderungsübergang von zur Tabelle im Insolvenzverfahren angemeldeten …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- OLG Oldenburg, 12.06.2008 - 13 WF 111/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- LG Fulda, 19.03.2008 - 2 O 21/06
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Grundstücksausfahrt in …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
- VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- AG Erkelenz, 10.03.2009 - 6 C 93/07
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZB 23/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 U 25/08
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Veränderung der Schadensstelle
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07
Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2007 - 1 O 215/07
Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
- VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 111/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 264/08
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06
Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels
- LAG Düsseldorf, 02.11.2007 - 13 Ta 181/07
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer …
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- LG Gießen, 13.10.2009 - 1 S 71/09
Großvermieter: Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung?
- BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07
Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …
- AG Berlin-Wedding, 21.06.2007 - 19 C 396/06
Nachbarrecht in Berlin: Beseitigung eines Schilfmattenzauns an der Grenze; …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09
Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr
- OLG Köln, 27.02.2009 - 3 U 204/07
Anspruch des Schiffsführers auf Zahlung der vereinbarten Fracht bei vorzeitiger …
- LG Wuppertal, 12.12.2007 - 6 T 813/07
Teilweise Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden …
- OLG Schleswig, 26.10.2007 - 9 W 114/07
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 20 W 139/07
Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige …
- OLG München, 14.04.2010 - 27 U 31/09
Gewährleistung des Architekten: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08
Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
- OLG Stuttgart, 17.07.2008 - 8 W 287/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der Gebühren bei einer mehrfachen Anrechnung
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 6 W 167/07
Kostenfestsetzung: Verminderung der Verfahrensgebühr um die hälftige …
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 18 W 179/07
Rechtsanwaltsgebühren: Halbierung der Verfahrensgebühr bei vorheriger Entstehung …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Hamm, 04.09.2009 - 12 U 129/09
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag; Rechtliche Einordnung einer …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2009 - 20 W 62/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 2 U 128/07
Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais
- OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10
Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
- LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 3 O 291/08
Denic - Domainrecht - Markenrecht - Unterlassung
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- OLG Nürnberg, 24.01.2008 - 11 U 1017/07
Binnenschifffahrt: Auslegung einer mit "Gerichtsstand" überschriebenen …
- AG Ingolstadt, 05.11.2007 - 15 C 2648/06
Beschädigung des Autos durch Zapfhahn
- OLG Hamm, 25.07.2007 - 30 U 8/07
Auswirkungen der "Linneweber-Entscheidung" für private Spielhallenbetreiber
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10
(Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08
Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
- KG, 17.03.2008 - 26 U 34/07
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung wegen falscher oder …
- KG, 17.03.2008 - 26 U 33/07
Prospekthaftung trotz möglicher Rufschädigung der Prospektverantwortlichen und …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
Zur Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
- AG Bad Iburg, 18.01.2008 - 4 C 561/07
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …
- VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903
Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, …
- OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Fehlender …
- OLG Nürnberg, 08.04.2016 - 6 W 618/16
Umgekehrte Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Nachliquidation der für ein …
- LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
- LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10
Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- OLG Celle, 13.11.2008 - 10 WF 312/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- KG, 17.03.2008 - 26 U 37/07
Prospekthaftung: Hinweispflicht bei der Möglichkeit, dass die BaFin ein …
- OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzbarkeit einer vollen Verfahrensgebühr trotz …
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07
Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- LG Stuttgart, 22.08.2007 - 5 S 64/07
Anspruch auf vollständige Bezahlung der Gebührenrechnung für einen …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2019 - 7 U 159/16
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Arzthaftung
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10
Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
- OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2008 - 9 WF 85/08
Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2008 - 2 W 30/08
Festsetzung der Vergütung des Patentanwalts
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 94/07
Haftung des zu einer Immobilienfondsgesellschaft beigetretenen Kapitalanlegers …
- OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 375/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen für die Anrechnung der anwaltlichen …
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 8 W 380/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf …
- LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des …
- AG Dresden, 02.10.2008 - 145 C 5372/08
Modernisierende Mängelbeseitigung durch Vermieter - Laminatfußboden statt …
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- OLG Bamberg, 01.07.2008 - 2 WF 92/08
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- LG Zweibrücken, 11.04.2008 - 1 O 64/07
Angemessenheit einer 2,5-Geschäftsgebühr bei komplizierteren Unfallsachen
- OLG Stuttgart, 11.12.2007 - 8 WF 161/07
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts im Sorgerechtstreit: Anrechnung der …
- VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06
Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12
Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
- OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11
Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- LG Köln, 21.04.2009 - 37 O 151/08
Umfang des im Zusammenhang mit einer Sicherungsabtretung erfolgten Widerrufs des …
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG München I, 24.01.2008 - 7 O 24247/05
Urheberrechtsverletzung: Schadensberechnung nach Lizenzanalogie für Übersetzer
- OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
- OLG München, 13.01.2017 - 10 U 771/15
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- AG Magdeburg, 14.04.2010 - 180 C 2545/09
Beschädigung eines Leasing-Lkw in einer Autowaschanlage und zur Reparaturfreigabe …
- OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
- LG Wiesbaden, 18.09.2009 - 2 S 38/09
Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Mieters zur …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 265/08
Selbständiges Beweisverfahren & Hauptsacheverfahren: Gebühren?
- AG Hamburg, 04.02.2008 - 51A C 247/07
- LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07
Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
- LG Berlin, 27.09.2007 - 9 O 141/07
Fälligkeit des Maklerprovisionsanspruchs: Rücktrittsrecht des Käufers im …
- VG Minden, 12.09.2007 - 10 K 1944/06
Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr, …
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07
Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
- VG Minden, 06.10.2008 - 7 K 797/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG Köln, 19.12.2007 - 17 W 194/07
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anrechnungsgebots bei Geltendmachung einer …
- AG München, 31.08.2007 - 163 C 11066/07
Gebührenpraxis - 1,3-Geschäftsgebühr als außergerichtliche Inkassokosten
- LG Düsseldorf, 08.08.2007 - 8 O 191/06
Beweis der Verabredung zum Unfall zwischen den Unfallbeteiligten; Für das …
- OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07
Anrechnung der vorangegangenen Kosten der Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im …
- LG Berlin, 22.11.2011 - 7 O 286/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer …
- FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10
Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 146/08
Rolladen II
- LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 81/08
DVD-Standard
- VG Minden, 05.06.2008 - 7 K 797/06
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachfestsetzungsantrags; Anrechnung der …
- LG München I, 25.02.2008 - 28 O 9366/05
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
- LG Aurich, 10.01.2008 - 2 O 1345/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06
Vakuumtiefziehmaschine
- LG Mannheim, 10.10.2007 - 8 O 143/06
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beamtenklausel - Vermutung der Berufsunfähigkeit
- LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07
Anspruch auf Beseitigung einer Versorgungsleitung der Stadtwerke auf einem …
- VG Minden, 03.08.2007 - 9 K 1968/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Anrechnung, …
- VG Minden, 01.08.2007 - 8 K 3544/06
- AG Lübeck, 25.04.2016 - 26 C 2975/15
Totalschaden durch Kfz-Unfall und das Vertrauen auf Sachverständigengutachten
- LG Magdeburg, 19.11.2015 - 9 O 451/14
Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des vertraglich vereinbarten …
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 164/08
Ostomiekupplung
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
- OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 U 150/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung im Zusammenhang mit einer …
- VG Minden, 06.02.2008 - 7 K 2953/05
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- OLG Hamburg, 14.11.2007 - 8 W 196/07
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 7/07
Anspruch auf Maklerlohn: Erbringung der geschuldeten Nachweistätigkeit
- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- LG Rostock, 22.06.2010 - 10 O 199/08
- OLG München, 11.01.2010 - Verg 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der …
- OLG Köln, 03.09.2009 - 12 U 99/07
Ersatz notwendiger Verwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08
- KG, 22.12.2008 - 10 U 117/08
- LG Halle, 20.11.2008 - 1 S 48/08
Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung erhöhter …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 122/08
Korkleder-Teppich
- LG Bielefeld, 08.08.2008 - 19 O 52/07
Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages über ein Turnierpferd und …
- VG Minden, 24.04.2008 - 1 K 2628/05
Anrechnung der Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des …
- KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
- VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Augsburg, 29.01.2008 - 4 S 2240/07
Beweiswürdigung bei einer HWS-Distorsion
- VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 M 07.40053
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des …
- OLG Bamberg, 19.10.2007 - 6 U 20/07
Gebührenfalle § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO!
- VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06
Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der …
- VG Minden, 06.09.2007 - 10 K 657/05
Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr, …
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- OLG Köln, 20.11.2009 - 17 W 185/09
Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …
- VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten
- AG Saarbrücken, 04.04.2008 - 37 C 1209/06
Anwaltswechsel schützt vor Kürzung der Verfahrensgebühr
- VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- AG Duisburg-Hamborn, 14.12.2007 - 8 C 427/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- AG Hoyerswerda, 13.12.2007 - 1 C 265/07
Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 25.10.2007 - 14 C 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem …
- AG Köln, 11.09.2007 - 134 C 394/06
Anteilige Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- LG Mannheim, 26.07.2007 - 10 S 5/07
Mitverschuldensanteil eines gestürzten Radfahrers gegenüber einem das …
- LG Itzehoe, 28.06.2007 - 3 O 32/07
- LG Düsseldorf, 09.05.2019 - 4b O 92/17
Aufprallschutzvorrichtung für Schienenfahrzeuge
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2010 - 17 C 16/10
Beendetes Wohnraummietverhältnis: Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Abwehr …
- AG Hamburg, 27.02.2009 - 54A C 124/08
Ölwannenschaden - Haftung Vollkaskoversicherung
- LG Dresden, 15.10.2008 - 4 O 486/08
Vertretungsmacht des Bauleiters
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
- LG Hannover, 06.02.2008 - 6 T 68/07
Wohnungseigentumsrecht: Kostentragungspflicht bei Veräußerung des …
- VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Bonn, 30.05.2007 - 7 O 225/06
- AG Hamburg, 13.07.2018 - 23a C 437/17
Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger
- OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 1 U 86/10
- LG Düsseldorf, 13.10.2010 - 4b O 268/09
Patentanwaltskosten
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10
Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG
- VG Ansbach, 26.08.2009 - AN 1 M 09.01358
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- LG Berlin, 09.04.2009 - 27 O 1169/08
- AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08
Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen …
- AG München, 17.09.2008 - 161 C 4777/08
Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer …
- VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07
Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die …
- LG Baden-Baden, 29.02.2008 - 2 O 257/06
Schadensersatzansprüche aus einem Auffahrunfall im Straßenverkehr; Mitverschulden …
- AG München, 16.10.2007 - 342 C 26.049/07
- AG St. Goar, 15.09.2007 - 3 C 276/05
- LG Osnabrück, 14.08.2007 - 8 O 2431/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- LG Hamburg, 22.02.2008 - 324 O 827/07
- LG Nürnberg-Fürth, 12.02.2008 - 17 O 3447/07
- KG, 29.01.2008 - 9 U 77/07
- LG Düsseldorf, 23.10.2007 - 4b O 5/07
Rankgitter
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.07.2007 - 218 C 626/06
Streikendes Bodenpersonal befreit nicht von Betreuungspflichten!
- AG Langenfeld, 13.06.2007 - 33 C 280/05
Haftungsverteilung nach Kollision im Begegnungsverkehr bei Ausscheren eines …
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 10 K 11.00775
Zufahrt zu einem Feld- und Waldweg; öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag; …
- LG Hannover, 13.08.2009 - 23 O 137/09
- AG Flensburg, 21.02.2008 - 63 C 12/07
- LG Amberg, 21.06.2007 - 21 O 159/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Ingolstadt, 06.06.2007 - 15 C 121/07
- AG Hamburg-St. Georg, 14.11.2012 - 921 C 523/11
- LG Neubrandenburg, 14.03.2008 - 2 O 40/07