Rechtsprechung
BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters; Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Zurechnung des in der Person eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarf für Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB -Gesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung einer GbR?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eigenbedarfskündigung durch GbR
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Ist Vermieterin eine GbR, genügt für eine Kündigung der Eigenbedarf einer ihrer Gesellschafter
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung durch GbR
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Eigenbedarf
- juraexamen.info (Pressemitteilung)
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Eine GbR kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mein Haus ist meine Burg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen - GbR soll nicht schlechter gestellt sein als Mitglieder einer einfachen Vermietermehrheit
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum bei Eigenbedarf eines Gesellschafters einer GbR
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermietung durch BGB-Gesellschaft: Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters? (IMR 2007, 311)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.11.2005 - 7 C 213/04
- LG Berlin, 14.08.2006 - 62 S 398/05
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2845
- ZIP 2007, 1955
- MDR 2007, 1301
- NZM 2007, 679
- ZMR 2007, 772
- NZG 2007, 702
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341) entschieden hat, als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen und besitzt insoweit Rechtsfähigkeit; die durch die Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten stehen der Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern zu (BGHZ 146, 341, 343, 348).Zwar kommt insbesondere darin, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anders als grundsätzlich die Mitglieder einer juristischen Person - für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften (BGHZ 142, 315, 318; 146, 341, 358), ein besonderer persönlicher Bezug der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern zum Ausdruck.
Dahingestellt bleiben kann ferner, ob der vom Berufungsgericht hervorgehobene Umstand, dass es sich bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor nicht um eine juristische Person, sondern um eine Gruppe gesamthänderisch verbundener Gesellschafter ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt (vgl. BGHZ 146, 341, 347), die Zurechnung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zu begründen vermag (…so Jacoby, aaO;… vgl. auch Kraemer, aaO).
Da ein Wechsel im Mitgliederbestand bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anders als bei einer Gemeinschaft - keinen Einfluss auf den Fortbestand des mit der Gesellschaft geschlossenen Mietvertrages hat (vgl. BGHZ 146, 341, 345), wäre die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im Unterschied zur einfachen Vermietermehrheit - berechtigt, sich auf einen Eigenbedarf später hinzugetretener Gesellschafter zu berufen.
- BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, die für die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.).Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.; vgl. auch BVerfG NZM 1998, 618).
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84
Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang; …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, die für die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.).Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.; vgl. auch BVerfG NZM 1998, 618).
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 113/06
Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Auch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind insoweit eng mit der Gesellschaft verbunden, als sie deren Haftungskapital bereitzustellen haben, ohne dass die Kapitalgesellschaft sich deshalb auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters berufen könnte (vgl. Harke, ZMR 2002, 405, 406; vgl. hingegen zum Betriebsbedarf: Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 113/06 und VIII ZR 122/06, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils unter II 2 a).Zwar kann eine rechtsfähige Personengesellschaft - wie auch eine juristische Person - weder selbst wohnen noch hat sie eine Familie oder einen Haushalt und benötigt die Räume daher nicht - wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dies voraussetzt - "als Wohnung" für sich, "seine Familienangehörigen" oder "Angehörige seines Haushalts" (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 113/06 und VIII ZR 122/06, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils unter II 1, m.w.N.).
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 122/06
Eigenbedarf einer KG an Wohnraum
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Auch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind insoweit eng mit der Gesellschaft verbunden, als sie deren Haftungskapital bereitzustellen haben, ohne dass die Kapitalgesellschaft sich deshalb auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters berufen könnte (vgl. Harke, ZMR 2002, 405, 406; vgl. hingegen zum Betriebsbedarf: Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 113/06 und VIII ZR 122/06, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils unter II 2 a).Zwar kann eine rechtsfähige Personengesellschaft - wie auch eine juristische Person - weder selbst wohnen noch hat sie eine Familie oder einen Haushalt und benötigt die Räume daher nicht - wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dies voraussetzt - "als Wohnung" für sich, "seine Familienangehörigen" oder "Angehörige seines Haushalts" (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 113/06 und VIII ZR 122/06, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils unter II 1, m.w.N.).
- BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Nur wenn der ursprünglich gegebene Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist, kann dies der Kündigung die Grundlage entziehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 165, 75). - BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden (BayObLG WuM 1981, 200, 202 f.; WuM 1985, 50, 51, m.w.N.; vgl. auch BVerfG NZM 1998, 618). - BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02
Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …
- Drs-Bund, 04.12.1970 - BT-Drs VI/1549
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BT-Drs. 6/1549, S. 6 f. zu § 564a Abs. 1 Satz 1 BGB aF). - OLG Köln, 10.03.2003 - 16 U 72/02
Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
b) Entgegen der Ansicht der Revision folgt daraus, dass eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraussetzt, dass der Vermieter die Räume "für sich", seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, nicht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Kündigung eines Mietvertrages nur auf einen Eigenbedarf der Gesellschaft selbst stützen kann; die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig (…BeckOK-BGB/Reick, Stand März 2007, § 573 Rdnr. 39;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 67;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 573 Rdnr. 26;… Staudinger/Rolfs, BGB [2006], § 573 Rdnr. 70;… Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 37;… Schmid/Gahn, Mietrecht, 2006, § 573 Rdnr. 27;… Sonnenschein in Festschrift für Kraft, 1998, S. 607, 625 f.; Jacoby, ZMR 2001, 409, 412; Kraemer, NZM 2002, 465, 468; Weitemeyer, ZMR 2004, 153, 165 f.; vgl. OLG Karlsruhe NJW 1990, 3278; OLG Köln WuM 2003, 465, 466;… aA Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 Rdnr. 46; differenzierend Harke, ZMR 2002, 405, 407 f.). - BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
- OLG Karlsruhe, 22.05.1990 - 9 REMiet 1/90
Kündigung; Eigenbedarf; Gesellschaft; BGB-Gesellschaft; Nutzungsrecht
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
- LG Berlin, 03.08.1990 - 64 S 155/90
- LG Karlsruhe, 10.04.1981 - 9 S 433/80
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortführung von Senat, Urteile vom 27. Juni 2007, VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15;… vom 16. Juli 2009, VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 13 f. …und vom 23. November 2011, VIII ZR 74/11, NJW-RR 2012, 237 Rn. 23).Um eine solche handelt es sich bei einer (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht, so dass die Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht direkt anwendbar ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 18;… vgl. auch MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 67;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 573 BGB Rn. 48;… Herrlein in Festschrift 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz, 2011, S. 752, 755).
Eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist aber nicht als juristische Person zu qualifizieren (BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343, 347; vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 84; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 14;… vom 27. November 2009 - LwZR 17/09, juris Rn. 15;… vom 19. November 2013 - II ZR 149/12, juris Rn. 25), sondern stellt (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft dar (vgl. auch § 14 Abs. 2 BGB).
Denn der Umstand, dass die Gesellschaft selbst nun Teilrechtsfähigkeit besitzt, zwingt im Hinblick darauf, dass hierdurch - anders als bei einer juristischen Person - eine vollständige Abkopplung von ihren Mitgliedern nicht vollzogen worden ist, nicht zu dem Schluss, die Interessen der Personenmehrheit, die diese Gesellschaft bildet, seien im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses rechtlich völlig unbeachtlich (so auch Jacoby, ZMR 2001, 409, 412; Kraemer, NZM 2002, 465, 468; Börstinghaus, MDR 2002, 929, 930; Weitemeyer, ZMR 2004, 153, 165 f.; Häublein, NJW 2007, 2847;… Schürnbrand in Festschrift 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz, 2011, S. 792, 798 f.;… ähnlich auch Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 573 BGB Rn. 37; offen gelassen in Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO).
Vor diesem Hintergrund hat die Teilrechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zwar zur Konsequenz, dass anstelle ihrer Mitglieder nunmehr die Gesellschaft selbst Vertragspartnerin und damit Vermieterin ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 11;… vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO;… vom 27. November 2009 - LwZR 17/09, aaO), so dass der - auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht direkt Anwendung findet.
bb) Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hat zwar - wie bereits ausgeführt - zur Folge, dass an die Stelle einer Mehrheit von natürlichen Personen nun die Gesellschaft selbst als Vermieterin tritt (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO), so dass § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (bzw. die Vorgängerregelung des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF) nicht mehr direkt Anwendung findet.
cc) Ebenso wenig sprechen die vom Berufungsgericht angestellten Schutzzwecküberlegungen (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 17 unter Hinweis auf MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rn. 67) gegen eine entsprechende Anwendung dieser Kündigungsvorschrift.
(1) Die vom Berufungsgericht als Ausgangspunkt seiner Überlegungen gewählte Prämisse, der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB solle den Mieter vor einem Verdrängungsrisiko durch eine unüberschaubare Anzahl von Personen auf Vermieterseite schützen (vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO unter Hinweis auf MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rn. 67;… Fleindl, aaO), findet bereits keine Stütze in den Gesetzesmaterialien.
Der Zweck der genannten Kündigungsregelungen besteht darin, einerseits den vertragstreuen Mieter, für den die Wohnung einen Lebensmittelpunkt darstellt, vor willkürlichen Kündigungen zu schützen (…Begründung der Regierungsvorlage, BT-Drucks. 7/2011, S. 1; Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/2638 S. 1; BVerfGE 68, 361, 371; 79, 292, 302;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 96, 98 [jeweils zu § 564b BGB aF]; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 20 [zu § 573 BGB]), andererseits aber dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grundes aus dem Mietverhältnis lösen zu können (…Bericht über die 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1971, S. 4933 der Sammlung der Sitzungsberichte [zum WKSchG];… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 98 f. [zu § 564b BGB aF]).
Soweit in dem Senatsurteil vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 271/06, aaO Rn. 17) etwas anderes anklingt, hält der Senat hieran nicht fest.
Ein solcher Eigenbedarf lässt sich zwar nicht mehr unmittelbar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB stützen, weil eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Wohnbedarf und auch keine Angehörigen hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 18).
Diesen Weg hat der Senat letztlich mit Urteil vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 271/06, aaO Rn. 15 ff., 18) beschritten, indem er der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter als natürliche Personen "zurechnet" (…MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 67;… Schürnbrand in Festschrift 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz, 2011, S. 792, 799;… vgl. auch Herrlein, aaO; soweit vereinzelt eine Zurechnungsnorm vermisst wird [Schmidt, NZM 2014, 609, 615 mwN], wird verkannt, dass der Begriff "Zurechnung" hierbei in dem schon zuvor von Jacoby, ZMR 2001, 409, 412 zugrunde gelegten wertenden Verständnis und nicht im rechtstechnischen Sinne verwendet wurde).
Ausweislich der dort erfolgten Ausführungen baut die zur Beseitigung der Missstände beim "Münchener Modell" vorgesehene Erstreckung der Kündigungssperre des § 577a Abs. 1, 2 BGB auf der vom Senat mit Urteil vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 271/06, aaO Rn. 15 ff.) anerkannten Befugnis der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf, sich als Vermieterin gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters zu berufen (…BT-Drucks. 17/10485, S. 26).
Daraus folgt, dass der Eigenbedarf nicht bei sämtlichen Mitgliedern vorliegen muss, sondern es ausreicht, wenn er bei einem Miteigentümer oder Miterben gegeben ist (hM; vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 19 mwN;… Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rn. 75 mwN;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 573 Rn. 26;… MünchKommBGB/Häublein, aaO;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Aufl., § 573 BGB Rn. 45; Weitemeyer, ZMR 2004, 153, 165; Schmidt, NZM 2014, 609, 615;… Erman/Lützenkirchen, aaO, § 573 Rn. 34; aA Harke, ZMR 2002, 405, 407).
Insofern hat es seine Berechtigung, dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Gleichbehandlung der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Fällen der Miteigentümer- und Erbengemeinschaften vorgenommen hat (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15;… vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 13 f.;… vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NJW-RR 2012, 237 Rn. 23).
Soweit der Senat diese Gleichbehandlung entscheidend darauf gestützt hat, es hinge oft vom Zufall ab, ob eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder lediglich eine Miteigentümergemeinschaft auf Vermieterseite gegründet werde (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO), hält er an diesem Kriterium, das vom Berufungsgericht und in der Literatur zu Recht Kritik erfahren hat (siehe Schmidt, NZM 2014, 609, 615; Milger, NZM 2014, 769, 771 f.; zu den Ausnahmen vgl. Häublein, WuM 2010, 391, 400;… MünchKommBGB/Häublein, aaO;… Wiek, aaO;… Wedemann, aaO; Armbrüster, ZGR 2013, 366, 375; Fleindl, NZM 2016, 289, 297), nicht mehr fest.
Diese Betrachtungsweise lässt bereits außer Acht, dass auch bei einer unmittelbar von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfassten Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft die Berechtigung der Gemeinschaft, sich auf einen Eigenbedarf an der Wohnung zu berufen, nicht von der Zahl der Vermieter abhängt (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 16).
Außerdem wäre eine solche Differenzierung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit abträglich (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO;… vgl. auch Weitemeyer, Gedächtnisschrift für Sonnenschein, 2003, S. 431, 461).
- BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …
Aus diesem Vertrag ist lediglich die Gesellschaft und sind nicht die Gesellschafter unmittelbar berechtigt und verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 11;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 21). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
Denn der Zweck der mit Art. 1 § 1 WKSchG vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig gemachten ordentlichen Kündigung besteht darin, einerseits den vertragstreuen Mieter, für den die Wohnung einen Lebensmittelpunkt darstellt, vor willkürlichen Kündigungen zu schützen (…vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BT-Drucks. 7/2011, S. 7;… Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/2638, S. 1; BVerfGE 68, 361, 371; 79, 292, 302; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 96, 98 [jeweils zu § 564b BGB aF]; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 20 [zu § 573 BGB]), andererseits aber dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grunds aus dem Mietverhältnis lösen zu können (…Bericht über die 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1971, S. 4933 der Sammlung der Sitzungsberichte [zum WKSchG];… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 98 f. [zu § 564b BGB aF]).
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23). - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8). - BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09
Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …
Dem entsprechend hat der Senat zu den Anforderungen an die von einer vergleichbaren Interessenlage getragene Kündigungsbegründung nach § 573 Abs. 3 BGB ausgesprochen, dass Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, auf Verlangen des Mieters grundsätzlich noch im Prozess nachgeschoben werden können, jedenfalls aber dann nicht in dem Kündigungsschreiben erwähnt werden müssen, wenn sie dem Mieter bereits bekannt sind (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, WuM 2007, 515, Tz. 25).Dem Zweck des Begründungserfordernisses, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen, wird deshalb im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007, aaO, Tz. 23; BayObLG, WuM 1985, 50, 51 m.w.N.).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, …sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7). - BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NZM 2008, 281 Rn. 24; vom 27. Juni 2006 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23). - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 81; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 62;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 28 und Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9).Diese zeitliche Eingrenzung bringt - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise, vgl. BVerfG, NJW 2006, 2033 Rn. 5 - die berechtigten Interessen von Mieter und Vermieter in einen angemessenen Ausgleich und sorgt für Rechtssicherheit (…vgl. Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 22;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, aaO;… vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 62;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO).
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …
Vielmehr handelt es sich dabei um die Angabe zusätzlicher Tatsachen, die der näheren Erläuterung, Ergänzung und Ausfüllung des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen und nach der Rechtsprechung des Senats als solche grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden können (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, WuM 2007, 515 Rn. 25). - BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …
- BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …
- BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
- BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- LG München I, 07.10.2015 - 14 S 2969/15
Mietvertrag, Vermieter, Mieter, Anbietpflicht, Räumung
- BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
- BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06
Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in …
- BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19
Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten
- BGH, 23.02.2012 - I ZR 6/11
Kommunikationsdesigner
- OLG Hamm, 30.03.2012 - 30 U 126/11
Voraussetzungen des Vorkaufsrechts des Mieters
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
- LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18
Eigenbedarfskündigung
- BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 92/16
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer …
- LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08
Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter …
- LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
- LG Hamburg, 30.07.2010 - 311 S 21/10
Zurechnung des Eigenbedarfs der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG auf die …
- LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13
Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!
- LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13
Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
- LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16
Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum …
- LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
- LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …
- LG Oldenburg, 14.08.2015 - 13 S 209/15
Geltendmachung von Eigenbedarf: Kündigungsgründe können nicht nachgeschoben …
- LG Berlin, 17.10.2014 - 63 S 166/14
Mietvertragskündigung - Ruhestörender Lärm - Abmahnung
- OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08
Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei …
- LG Berlin, 03.07.2019 - 65 S 227/18
Ohne Aufenthaltserlaubnis keine Eigenbedarfskündigung!
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.10.2015 - 2 C 167/15
- OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 311 S 128/08
Wohnraummietvertrag: Eigenbedarfskündigung durch eine Kommanditgesellschaft oder …
- OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 43/17
Maschinenmiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses
- OLG Köln, 08.06.2022 - 17 U 10/22
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts Zustandekommen eines Anwaltsvertrages …
- LG Frankfurt/Oder, 21.04.2009 - 6a S 65/08
- AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10
Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
- AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20
Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?
- AG Hamburg-St. Georg, 05.08.2009 - 919 C 101/09
Vermieter muss i.R. einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Höhe des ihm mutwillig …
- OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Kündigung des …
- AG Köln, 04.09.2014 - 217 C 218/13
Sohn beleidigt den Vermieter: Müssen die Eltern ausziehen?
- AG Berlin-Schöneberg, 01.07.2020 - 104 C 317/19
- LG Leipzig, 18.03.2009 - 1 S 372/08
Räumungsklage nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2013 - 213 C 121/13
Eigenbedarfskündigung ist als rechtsmissbräuchlich und unwirksam anzusehen, wenn …