Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,111
BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 212 I Nr. 1, 259, 556 III 242
    Betriebskosten-Verteilerschlüssel muss verständlich sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Abrechnung über eine Betriebskostenvorauszahlung bei einem formellen Mangel wegen Unverständlichkeit des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels; Erforderlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung für die Wahrung einer Abrechnungsfrist; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - unverständlicher Verteilerschlüssel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formell ordnungsgemäße Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten vorausgesetzt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung durch unverständlichen Abrechnungsschlüssel; Ausschlussfrist; Vorauszahlungen für Betriebskosten; Verteilerschlüssel; Umlageschlüssel; Unverständlichkeit der Abrechnung als formeller Mangel; Unwirksamkeit; Anerkennung der ...

  • mietrechtsiegen.de

    Mietrecht - Grundsätzliche Fragen und Antworten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 § 556 Abs. 3
    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verteilerschlüssel unverständlich: Abrechnung formell unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Formell korrekte Nebenkostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverständliche Betriebskostenabrechnung unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist vorliegen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unverständlicher Verteilerschlüssel: unwirksame Abrechnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Unverständlicher Verteilerschlüssel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Kein Neubeginn Ausschlussfrist nach Anerkenntnis Mieters

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.4.2008)

    Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt // Einjährige Abrechnungsfrist gilt unumstößlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Betriebskostenabrechnung was Mieter wissen sollten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Miet-Aufschlag statt Renovierung

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)
  • der-rechthaber.de (Kurzanmerkung)

    Neulich beim Bundesgerichtshof - oder: was sind Exceltabellen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolgen der Verwendung eines unverständlichen Umlageschlüssels (IMR 2008, 222)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos! (IMR 2008, 223)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2258
  • MDR 2008, 792
  • NZM 2008, 477
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    bb) Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich an, die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen sei nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr sei von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 - Rn. 21; 9. Juli 1990 - II ZR 69/89 - zu 2 der Gründe mwN, BGHZ 112, 95) .
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der

    a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, m.w.N.).

    Soweit er in der Vergangenheit einen zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung gehörenden Erläuterungsbedarf angenommen hat, ist es dabei vor allem um Fallgestaltungen gegangen, bei denen entweder der Verteilerschlüssel als solcher aus sich heraus nicht verständlich war (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1) oder bei denen vor Anwendung des Verteilerschlüssels die über ihn zu verteilenden Gesamtkosten noch durch einen internen Rechenschritt um nicht umlagefähige Kosten zu bereinigen waren, ohne dass dieser Rechenschritt offen gelegt war und durch eine dadurch hergestellte Transparenz vom Mieter nachvollzogen werden konnte (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24; Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 9 - 11).

    Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b; Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).

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