Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten Versorgungsleistung; Unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränkter Gewährung von Kost und Logis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sittenwidrigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks an den Sohn gegen Zahlungsansprüche ausschließende Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege des Vaters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wegfall der Verpflichtungen aus Wohnrecht; Sittenwidrigkeit für Schenkung eines Hausgrundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrages, demzufolge als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflich-teten in dem übernommenen Haus erbracht werden können

  • sozialrecht-heute.de

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten Versorgungsleistung; Unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränkter Gewährung von Kost und Logis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten Versorgungsleistung; Unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränkter Gewährung von Kost und Logis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versorgungsleistungen als Gegenleistung für Grundstücksübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorweggenommene Erbfolge ohne Pflegeverpflichtung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausgleich bei Ausübungsverhinderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater überträgt Sohn das Haus - Sozialhilfeträger erklärt den Übergabevertrag für sittenwidrig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Hausübertragungen gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege sind nicht ohne Weiteres sittenwidrig

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege - Keine automatische Einstandspflicht des Übernehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Gestaltungsmöglichkeiten gegen die Überleitung von Versorgungsansprüchen auf die sozialhilfe

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialgesetzbuch - Übertragung Grundbesitz gegen Wohnrecht und befristete Pflege nicht sittenwidrig

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Die Überleitung von Ansprüchen aus einem Wohnrecht - Die neuen Entscheidungen des BGH -" von RA Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2009, 265 - 270.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Wohnungsrecht im Überlassungsvertrag" von Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2009, 408 - 424.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.2.2009, Az.: V ZR 130/08 (Keine Sittenwidrigkeit bei Ausschluss der vereinbarten Versorgungsleistungen im Fall des Pflegeheimaufenthalts)" von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, original erschienen in: ZEV 2009, 254 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH Urteil vom 06.02.2009, Az.: V ZR 130/08 (Keine sozialrechtliche Sittenwidrigkeit leistungsbegrenzender Klauseln in Überlassungsverträgen)" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2009, 221 - 222.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2009, Az.: V ZR 130/08 (Vereinbarung von Versorgungsleistungen für Grundstücksübertragung - Sittenwidrigkeit)" von Wiss. Ang. Christoph Weber, original erschienen in: JR 2010, 164 - 165.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Zulässigkeit von Wegzugsklauseln in Überlassungsverträgen" von Notarassessor Florian Berger, original erschienen in: ZNotP 2009, 263 - 267.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1346
  • NJW-RR 2009, 842 (Ls.)
  • MDR 2009, 622
  • DNotZ 2009, 441
  • NZM 2009, 331
  • FamRZ 2009, 865
  • WM 2009, 1053
  • JR 2010, 162



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    (2) In diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden (Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346), dass es nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten verstößt, ein Hausgrundstück, das im Wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt, gegen das Versprechen von Versorgungsleistungen zu übertragen, die nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten auf dem übernommenen Anwesen selbst erbracht werden können und bei einer späteren Heimunterbringung ersatzlos wegfallen sollen.
  • BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16

    Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen

    Im Falle der Verarmung sieht der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB einen Ausgleich vor, der mittelbar auch die Interessen der Allgemeinheit schützt, weil grundsätzlich der Wert des Geschenks zur Deckung eines später eintretenden Notbedarfs herangezogen werden und eine Belastung des Sozialhilfeträgers insoweit vermieden werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655 Rn. 16 mwN; vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 11).
  • OLG Köln, 25.06.2014 - 11 U 13/14

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der

    Eine Vereinbarung, nach der den Beklagten die Mieterträge verbleiben sollen, wäre ebenso wie eine Löschung des Wohnungsrechts unbedenklich in Betracht gekommen und rechtlich zulässig gewesen (BGH NJW 2009, 1346).

    Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (NJW 2009, 1346; dazu Krüger ZNotP 2010, 2, 5 f.) ausführlich begründet.

  • OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 52/14

    Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem

    Hiervon wäre auszugehen, wenn die Vertragsausgestaltung nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer Weise zu missbilligen wäre, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BGH, Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (LG Bamberg) = NJW 2009, 1346).

    Diese mögliche Folge einer Schenkung führt nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der sittlichen Missbilligung der Schenkung als solcher und nicht zu deren Nichtigkeit (BGH, Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (LG Bamberg) = NJW 2009, 1346).

  • OLG Hamm, 28.09.2009 - 5 U 80/07

    Vermietung durch Eigentümer trotz bestehenden Wohnrechts?

    Schließlich verbleibt als reale, wenn nicht sogar als überwiegend wahrscheinliche Alternative die Möglichkeit, dass sich die Parteien - was rechtlich unbedenklich möglich gewesen wäre - für den Fall der Unterbringung der Mutter in ein Pflegeheim dafür entschieden hätten, dass Wohnungsrecht zur Löschung zu bringen (vgl. auch die Konstellation in der Entscheidung des BGH vom 06.02.2009, V ZR 130/08 - NJW 2009, 1346 ff.), da es nach den Vorstellungen der Parteien im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Mutter der Beklagten seine Funktion erfüllt hatte.
  • OLG Köln, 24.06.2011 - 11 U 43/11

    Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkenden; Zeitpunkt der

    Auch ist unter dem Blickwinkel des § 529 BGB eine durch den Nießbrauch eingeschränkte Schenkung gerade wünschenwert, da sie die Notlage des Schenkers abwenden kann (Münchener Kommentar/Koch a.a.O.) Das Interesse des Sozialhilfeträgers an der Inanspruchnahme des Beschenkten ist für die Auslegung des § 529 Abs. 1 BGB unerheblich, zumal die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt auch nicht als sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers zu bewerten ist (vgl. BGH NJW 2009, 1346 Tz. 11).
  • LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

    Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines

    Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. vgl. BGH NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550; NJW 2009, 1346).
  • BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11

    Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber

    Es geht um seinen aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund folgenden (inhaltlichen) Gesamtcharakter (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1988 - IX ZR 285/86, NJW 1988, 2599, 2602; vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591; vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 10; Staudinger/Sack/Fischinger, aaO Rn. 6; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rn. 19; BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, aaO Rn. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15

    Arbeitslosengeld II; Einkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit; Bestimmung

    Zwar können Rechtsgeschäfte, die nach Inhalt, Zweck und Beweggrund in erster Linie darauf angelegt sind, Vermögensverhältnisse zum Schaden der Sozialhilfeträger und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, gegen die guten Sitten iSv § 138 BGB verstoßen (ständige Rechtsprechung BGH, vgl. Urteile vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, vom 09.07.1992 - XII ZR 57/91 und vom 08.12.1982 - IVb ZR 333/81; s. auch Sack/Fischinger in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 138 Rn. 515 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem

    Dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 06.02.2009 - V ZR 130/08 -, juris Rn. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives

  • LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15

    Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zusätzliche Schadenersatz

  • BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10

    Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e.

  • OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09

    Sittenwidrigkeit einer Klausel in einem Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger

  • LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

    Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes

  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben -

  • OLG Frankfurt, 01.04.2015 - 4 UF 373/14

    Prüfung der Wirksamkeit eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

  • VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

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