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   OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08   

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https://dejure.org/2009,7963
OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08 (https://dejure.org/2009,7963)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08 (https://dejure.org/2009,7963)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 4 ZKO 553/08 (https://dejure.org/2009,7963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 78 Abs 1 Nr 1; VwGO § 82 Abs 1; VwGO § 88
    Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift; Beklagter; richtiger Beklagter; Rubrum; Passivlegitimation; Behörde; Beitragsrecht

  • Judicialis

    Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbaubeiträge - Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten: Klageschrift; Beklagter; richtiger Beklagter; Rubrum; Passivlegitimation; Behörde; Beitragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angabe der beteiligten Behörde durch den Kläger als ausreichend zur Bezeichnung des Beklagten in einer Klageschrift; Legitimation des Gerichts zur Änderung des Rubrums gegen den erklärten Willen des Klägers nach Ermittlung des richtigen Beklagten durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2553
  • DÖV 2009, 468
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher

    Die Entscheidungen des OVG Thüringen (Beschl. v. 26.1.2009 - 4 ZKO 553/08 - NJW 2009, 2553) und des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 4.7.2007 - 5 ME 131/07 - juris) befassen sich nicht mit der Bezeichnung des Klägers oder Antragstellers, sondern mit der Bezeichnung des Beklagten bzw. der Antragsgegnerin und der darauf zugeschnittenen Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (s. dazu oben I.2.).
  • OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

    Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).
  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 4 ZKO 553/08 -, NJW 2009 S. 2553 f.; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009 S. 35 ff.; Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13

    Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch

    Nicht maßgeblich sind dagegen subjektive Vorstellungen des Erklärenden, die weder in der Erklärung selbst noch in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen (vgl. ThOVG NJW 2009, 2553-2554 ).
  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Dementsprechend hat der Senat das Rubrum geändert; ein Parteiwechsel folgt daraus nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64 - BVerwGE 26, 31 und vom 3. März 1989 - 8 C 98/85 - NVwZ-RR 90, 44; ThürOVG, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 4 ZKO 553/08 - NJW 2009, 2553).
  • OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09

    Auslegung einer Klage hinsichtlich der beklagten Personen; Verjährung von

    Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg auf die Entscheidungen des BAG in NJW 2009, 1293, und des OVG Weimar in NJW 2009, 2553.
  • VG Saarlouis, 14.06.2018 - 2 L 527/18

    Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens

    Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.1996 -Bf V 82/95-, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2009 -4 ZKO 553/08-, juris; jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG.
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