Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung der Hemmung der Verjährung bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen mittels Mahnbescheid; Anforderungen an die Individualisierung eines per Mahnbescheid geltend gemachten Darlehensanspruchs; Auswirkung der nachträglichen Individualisierung des Klageanspruchs auf die Zulässigkeit einer Klage und auf die Verjährung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verjährungshemmung durch unklaren Mahnbescheid über Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn ein Teilbetrag aus mehreren nicht aufgeschlüsselten Einzelforderungen geltend gemacht und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist nachgeholt wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
    Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen; Rechtsfolgen unterbliebener Aufschlüsselung der Einzelforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Teilbetrag in Mahnbescheid: Verjährungshemmung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mahnbescheid ohne Individualisierung mehrerer Einzelforderungen bewirkt keine Verjährungshemmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  • heuking.de PDF, S. 15 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei fehlender Individualisierung mehrerer Einzelforderungen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Verjährung - Mahnverfahren - Geltendmachung eines Teilbetrages mittels Mahnbescheid

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmung von Verjährungs- bzw. Wahrung von Ausschlußfristen

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Individualisierung eines Mahnbescheides zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • heuking.de PDF, S. 15 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei fehlender Individualisierung mehrerer Einzelforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere Einzelforderungen im Mahnbescheid: Genaue Individualisierung erforderlich! (IBR 2009, 58)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.10.2008, Az.: XI ZR 466/07 (Gerichtliches Mahnverfahren)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 39 - 40.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 56
  • VersR 2010, 223
  • WM 2009, 420



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    a) Ob und welche Forderungen des Klägers gegen die Gesellschaft verjährt sind, hängt unter anderem von der Frage ab, welche Forderungen er gegen die Gesellschaft am 6. Juli 2001 wirksam hat titulieren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 55).
  • LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen

    Eine rückwirkende Heilung durch Spezifizierung im streitigen Verfahren sei aber nach dem Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nicht möglich.

    Durch das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) sei keine Rechtsprechungsänderung eingetreten.

    Durch die Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) sei keine einheitliche Änderung der Rechtsprechung eingetreten.

    Die Einschätzung der Beklagten, dass es vor der BGH-Entscheidung vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nach der ständigen Rechtsprechung des BGH möglich war, die Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheides über eine Teilforderung, in dem die Zusammensetzung der Teilforderung nicht aufgeschlüsselt ist, bis zur Höhe der Teilforderung zu hemmen, war zutreffend.

    Durch die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) ist eine Rechtsprechungsänderung eingetreten.

    In seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) führt der BGH unter juris Tz. 22 aus:.

    Die Klage wäre im Jahr 2009 auch in diesem Fall wegen Verjährung abzuweisen gewesen, weil nicht aufgegliedert worden wäre, aus welchen einzelnen Zahlungen sich der Betrag von zwei Millionen EUR zusammensetzt und dies nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) erforderlich gewesen wäre.

    Die Beklagte hat eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, indem sie dem Kläger zur Einlegung der Berufung riet, ohne hierbei das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) zu berücksichtigen.

    Zu dem Zeitpunkt, als das Landgericht München I in der Sache T entschied (20.04.2009), war das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) bereits in der NJW (NJW 2009, Heft 1, S. 59) veröffentlicht.

    Ein Obsiegen des Klägers in der Berufungs- oder Revisionsinstanz hätte nämlich vorausgesetzt, dass entweder das OLG München von der Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) abweicht oder aber, dass es nicht von ihr abweicht, und trotzdem durch Urteil (statt durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F.) entscheidet und überdies die Revision zulässt bzw. dass der BGH einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz fehlender Divergenz zum Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) stattgibt, der dann zuständige Zivilsenat von der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats abweichen will, die Sache dem großen Senat für Zivilsachen vorlegt und dieser zugunsten des Klägers entscheidet.

    Dass das OLG von der Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) abweicht, war aus der ex ante Sicht der Beklagten bei Berufungseinlegung denkbar aber nicht wahrscheinlich.

    Ob der BGH möglicherweise mit seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) eine Divergenzentscheidung gefällt und die Sache fälschlicherweise nicht dem großen Senat vorgelegt hat, wäre nicht vom OLG München zu überprüfen gewesen.

    Insbesondere der Vortrag der Beklagten, dass die Rechtsprechung des BGH durch das Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nicht einheitlich geändert wurde, begründet keinen außergewöhnlichen Kausalverlauf.

    Die Beklagte hat eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, indem sie dem Kläger zur Einlegung der Berufung riet, ohne hinreichend über die Risiken aufzuklären, die im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) damit einhergingen.

    Hierbei kann dahinstehen, ob der BGH in seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) eine Divergenzentscheidung gefällt und fehlerhaft nicht dem großen Senat für Zivilsachen vorgelegt hat, denn dies wäre in nachfolgenden Entscheidungen nicht mehr zu überprüfen gewesen.

    Die Kausalität ist nicht dadurch unterbrochen, dass der vom Kläger beauftragte Professor F das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) auf den konkreten Fall nicht für anwendbar hielt.

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt beantwortet werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 mwN; vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO; vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN [jeweils zu § 253 ZPO]; sowie BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13 mwN; vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18 mwN; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 mwN [jeweils zu § 690 ZPO]).
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