Bürgerliches Gesetzbuch
| 1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| 5. Abschnitt - Verjährung (§§ 194 - 225) |
(1) Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils Klage erhebt.
(2) Der Erhebung der Klage stehen gleich:
| 1. | die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren; | |
| 1a. | die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei einer Gütestelle der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art; | |
| 1b. | die Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt; | |
| 2. | die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, | |
| 3. | die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß; | |
| 4. | die Streitverkündung in dem Prozeß, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt; | |
| 5. | die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. |
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Rechtsprechung zu § 209 BGB a.F.
2.163 Entscheidungen zu § 209 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 06.12.2022 - 11 U 149/21
Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen ...
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21
Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; ...
- BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24
Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
Keine Heilung eine nicht vorschriftsmäßigen Streiverkündung durch rügeloses ...
- OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18
Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten ...
- BGH, 16.03.1989 - VII ZR 63/88
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Klägerwechsel
- OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18
Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des ...
- OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 107/03
Verjährungsunterbrechung bei Kostenforderungen
- BGH, 24.06.2021 - III ZR 151/20
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen ...
Querverweise
Auf § 209 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- § 220
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
- II. Ersitzung
- § 941