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Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 212 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch

1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

5. Abschnitt - Verjährung (§§ 194 - 225)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB a.F. (https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB a.F.

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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§ 212

(1) Die Unterbrechung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird.

(2) 1Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. 2Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.

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Rechtsprechung zu § 212 BGB a.F.

252 Entscheidungen zu § 212 BGB a.F. in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24
Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei ...
LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
Zum selben Verfahren:
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B
  Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der ...
- SG München, 10.07.2015 - S 28 KA 296/14
  Auskunftsanspruch gegen Kassenärztliche Vereinigung verjährt
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - L 32 AS 405/22
Feststellungsklage - Erstattungsforderung - Verjährung - Neubeginn der Verjährung ...
OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
BGH, 16.03.1989 - VII ZR 63/88
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Klägerwechsel
BGH, 20.12.2018 - III ZR 17/18
Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend ...
OLG Karlsruhe, 22.02.2000 - 19 W 75/99
Unterbrechung der Verjährung durch Adhäsionsantrag

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Querverweise

Auf § 212 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.)