Rechtsprechung
BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Vertretung widerstreitender Interessen durch den Rechtsanwalt, wenn zwischen den Parteien über mögliche Ansprüche Einigkeit herrscht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43a Abs 4 BRAO, § 3 Abs 1 RABerufsO
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Vertretung eines Elternteils im Streit über den Zugewinnausgleich nach Scheidung und der Vertretung des volljährigen Kindes im Unterhaltsstreit gegen seine Eltern; Vorliegen derselben Rechtssache beim Streit über den Zugewinnausgleich und beim Streit ...
- Anwaltsblatt
§ 43a BRAO
Keine Interessenkollision bei nur latentem Interessenkonflikt - rewis.io
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
- BRAK-Mitteilungen
Widerstreitende Interessen im familienrechtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 112e S. 1; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1
Rechtmäßigkeit der Vertretung eines Elternteils im Streit über den Zugewinnausgleich nach Scheidung und der Vertretung des volljährigen Kindes im Unterhaltsstreit gegen seine Eltern; Vorliegen derselben Rechtssache beim Streit über den Zugewinnausgleich und beim Streit ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann vertritt ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
Vater und Sohn als Mandant
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Interessenkonflikte bei Ehescheidung und Kindesunterhalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine widerstreitenden Interessen bei anwaltlicher Vertretung im Streit über den Zugewinnausgleich und im Unterhaltsstreit
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer vertritt wen gegen wen und warum? Interessenkollision im Unterhaltsrecht
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwältin darf Vater und Sohn in Scheidungsverfahren vertreten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann vertritt ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen? (IBR 2012, 552)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 47/10
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3039
- FamRZ 2012, 1563
- AnwBl 2012, 769
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (…BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150).Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewahrt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.).
Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird (BVerfGE 108, 150, 164).
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewahrt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.).Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
- BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (RGSt 71, 231, 236 [zu § 356 StGB]; BAG, NJW 2005, 921 f.; KG, NJW 2008, 1458, 1459;… aA Hartung in Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 3 BerO Rn. 59).Das Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt verstößt gegen das Übermaßverbot und ist verfassungsrechtlich unzulässig (BAG, NJW 2005, 921, 922;… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rn. 171, 174).
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
"Rechtssache" kann jede Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307 Rn. 11). - BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12 = NJW 2008, 1307). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Der Anwalt ist an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden (§§ 665, 675 Abs. 1; vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8), wobei es dem Mandanten, der das Misserfolgs- und Kostenrisiko trägt, durchaus freisteht, Weisungen zu erteilen, welche seinen wohlverstandenen Interessen aus der Sicht eines objektiven Betrachters widersprechen (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, NJW 1985, 42, 43; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169 f.;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841). - BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Außerdem muss ein Anwalt den Mandanten auch im Rahmen eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Auftrags aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahren nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; vom 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247; vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, WM 2002, 505, 506;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 552 ff.). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469). - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Der Anwalt ist an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden (§§ 665, 675 Abs. 1; vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8), wobei es dem Mandanten, der das Misserfolgs- und Kostenrisiko trägt, durchaus freisteht, Weisungen zu erteilen, welche seinen wohlverstandenen Interessen aus der Sicht eines objektiven Betrachters widersprechen (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, NJW 1985, 42, 43; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169 f.;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841). - BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Auszug aus BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Der Bescheid darf durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung jedoch nicht in seinem Wesen verändert (BVerwGE 19, 252, 257; 64, 356, 357 f.; 71, 363, 368; 95, 176, 183 f.) und die Rechtsverteidigung des Klägers darf hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (…BVerwG, NVwZ 1999, 303 Rn. 16). - BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02
Presserecht.de
- BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84
Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
- BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
- BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86
Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82
Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
- KG, 12.07.2007 - 16 U 62/06
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung …
- BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89
Voraussetzungen eines pflichtwidrigen Dienens
- RG, 29.04.1937 - 2 D 21/37
Darf ein Rechtsanwalt, ohne gegen seine Standespflicht zu verstoßen, mehrere …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH…, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12; vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 10).Die Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO ist nicht abdingbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 10;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 354).
- BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des …
Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15, juris Rn. 9; vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, juris Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5).Denn durch einen andernfalls erfolgenden Austausch der Begründung des angefochtenen Bescheids durch das Gericht erhielte der - an einen bestimmten Sachverhalt anknüpfende - Bescheid einen anderen Regelungsgehalt und würde in seinem Wesen verändert (vgl. zum unzulässigen Nachschieben von Gründen durch die (belehrende) Rechtsanwaltskammer: Senat, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 16 f. mwN).
Ein solches Nachschieben von Gründen ist bereits nicht zulässig, wenn es seitens der Rechtsanwaltskammer erfolgt (Senat, Urteil vom 23. April 2012 aaO).
- BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Das Anknüpfen an einen nur möglichen, im konkreten Verfahren tatsächlich aber nicht bestehenden Interessenkonflikt würde gegen das Übermaßverbot verstoßen und wäre deshalb verfassungsrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 14).
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18
Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in …
Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (…zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.;… MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.;… Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat (§ 356 StGB), 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212;… Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041). - BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß …
Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, juris Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5). - BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt dies eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 63; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5). - BGH, 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe …
Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039). - BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5). - OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11
Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO
Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit (BGHSt 18, 191; BayOLG, NJW 1989, 2903; BGH, IBR 2012, 552).aa) Denn dies setzt voraus, dass der Anwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Rechtssache, aber im entgegengesetzten Sinne bereits Rat und Beistand geleistet hat (BGH, IBR 2012, 552; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 ).
Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (BGH, IBR 2012, 552; BAG, NJW 2005, 921 ; KG, NJW 2008, 1458 ).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BGH, IBR 2012, 552; BVerfGE 108, 150 ; BVerfGE, NJW 2006, 2469 ).
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie der angefochtene Bescheid mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angefochten werden können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5; jeweils mwN).Anerkanntermaßen kann dem Rechtsanwalt im Rahmen eines solchen Hinweises zugleich aufgegeben werden, das als rechtswidrig erkannte Verhalten zu unterlassen (vgl. Senat, Urteile vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 10 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 aaO; jeweils mwN).
- BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12
Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung …
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14
Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer …
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
- OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13
Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH: …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2023 - 24 U 125/21
Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten hinsichtlich …
- AGH Hessen, 07.11.2018 - 2 AGH 4/16
Bearbeitung von unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten eines volljährigen Kindes …
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs …
- OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12
Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
- LG Köln, 21.11.2012 - 9 S 69/12
Bei gleichzeitiger Beratung eines scheidungswilligen Ehepaares kann der …
- BGH, 26.02.2020 - StB 4/20
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …
- BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …
- BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15
Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des …
- OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten: Anspruch auf …
- OLG Koblenz, 01.03.2022 - 15 U 1409/21
Voraussetzungen eines Interessenwiderstreits eines Rechtsanwalts bei Nachlass- …
- BGH, 01.07.2021 - V ZB 55/20
Zur Frage ob die Kosten mehrerer Rechtsanwälte zu erstatten sind
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner …
- VG Bayreuth, 22.06.2016 - B 5 M 16.115
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines …
- OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18
Ablehnung eines Beiordnungsantrages
- OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 W 19/22
Anwaltlicher Interessenkonflikt
- LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09
Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 1 AGH 36/19
Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" unzulässig
- LG Saarbrücken, 10.08.2017 - 9 O 137/16
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags
- BGH, 15.12.2022 - III ZR 212/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Tätigkeit eines …
- AGH Niedersachsen, 08.11.2019 - AGH 38/16
- LG München I, 15.11.2022 - 36 S 5288/22
Anwaltsbeauftragung durch die WEG
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 2 AGH 21/18
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Parteiverrats und des …
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 9 T 489/18
- AGH Hamburg, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten: Verstoß gegen das Verbot der …
- AG Düren, 02.03.2020 - 23 F 214/19
Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht auch bei möglichem widerstreitenden …
- LG Waldshut-Tiengen, 05.11.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09
Interessengegensatz eines Rechtsanwalts bei gleichzeitger Vertretung des Vorerben …
- AGH Schleswig-Holstein, 21.03.2022 - 1 AGH 3/21
- LG Ulm, 02.02.2015 - 3 T 120/14
Anordnung der Kontrollbetreuung für einen Betroffenen hinsichtlich Eignung des …
- LG Köln, 28.06.2016 - 30 O 52/16
- AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18