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   BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11   

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https://dejure.org/2012,18511
BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 (https://dejure.org/2012,18511)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 (https://dejure.org/2012,18511)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 (https://dejure.org/2012,18511)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Vertretung widerstreitender Interessen durch den Rechtsanwalt, wenn zwischen den Parteien über mögliche Ansprüche Einigkeit herrscht

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43a Abs 4 BRAO, § 3 Abs 1 RABerufsO
    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Vertretung eines Elternteils im Streit über den Zugewinnausgleich nach Scheidung und der Vertretung des volljährigen Kindes im Unterhaltsstreit gegen seine Eltern; Vorliegen derselben Rechtssache beim Streit über den Zugewinnausgleich und beim Streit über den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Widerstreitende Interessen im familienrechtlichen Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 224

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 112e S. 1; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtmäßigkeit der Vertretung eines Elternteils im Streit über den Zugewinnausgleich nach Scheidung und der Vertretung des volljährigen Kindes im Unterhaltsstreit gegen seine Eltern; Vorliegen derselben Rechtssache beim Streit über den Zugewinnausgleich und beim Streit über den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann vertritt ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vater und Sohn als Mandant

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interessenkonflikte bei Ehescheidung und Kindesunterhalt

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Vertretung widerstreitender Interessen im Familienrecht

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wer vertritt wen gegen wen und warum? Interessenkollision im Unterhaltsrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwältin darf Vater und Sohn in Scheidungsverfahren vertreten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann vertritt ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen? (IBR 2012, 552)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Renaissance der objektiven Interessenbestimmung beim Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen" von Prof. Dr. Marin Henssler und Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2012, 3265 - 3270.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.04.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 35/11 (Anwaltliche Berufspflicht/Vertretung bei widerstreitenden Interessen in Familiensachen)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 608 - 611.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3039
  • FamRZ 2012, 1563
  • AnwBl 2012, 769
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12; vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 10).

    Die Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO ist nicht abdingbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 10; Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 354).

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15, juris Rn. 9; vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, juris Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5).

    Denn durch einen andernfalls erfolgenden Austausch der Begründung des angefochtenen Bescheids durch das Gericht erhielte der - an einen bestimmten Sachverhalt anknüpfende - Bescheid einen anderen Regelungsgehalt und würde in seinem Wesen verändert (vgl. zum unzulässigen Nachschieben von Gründen durch die (belehrende) Rechtsanwaltskammer: Senat, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 16 f. mwN).

    Ein solches Nachschieben von Gründen ist bereits nicht zulässig, wenn es seitens der Rechtsanwaltskammer erfolgt (Senat, Urteil vom 23. April 2012 aaO).

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Das Anknüpfen an einen nur möglichen, im konkreten Verfahren tatsächlich aber nicht bestehenden Interessenkonflikt würde gegen das Übermaßverbot verstoßen und wäre deshalb verfassungsrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 14).
  • BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, juris Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5).
  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt dies eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 63; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5).
  • BGH, 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039).
  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie der angefochtene Bescheid mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angefochten werden können (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5; jeweils mwN).

    Anerkanntermaßen kann dem Rechtsanwalt im Rahmen eines solchen Hinweises zugleich aufgegeben werden, das als rechtswidrig erkannte Verhalten zu unterlassen (vgl. Senat, Urteile vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 10 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangene belehrende Hinweise namentlich dann, wenn sie wie die angefochtenen Bescheide mit einem Handlungsverbot verbunden sind, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angefochten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 5; Beschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; jeweils m.w.N.).

    Anerkanntermaßen kann dem Rechtsanwalt im Rahmen solcher Hinweise zugleich aufgegeben werden, das als rechtswidrig erkannte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, aaO; Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, aaO; jeweils m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11

    Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO

    Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit (BGHSt 18, 191; BayOLG, NJW 1989, 2903; BGH, IBR 2012, 552).

    aa) Denn dies setzt voraus, dass der Anwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Rechtssache, aber im entgegengesetzten Sinne bereits Rat und Beistand geleistet hat (BGH, IBR 2012, 552; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 ).

    Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (BGH, IBR 2012, 552; BAG, NJW 2005, 921 ; KG, NJW 2008, 1458 ).

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BGH, IBR 2012, 552; BVerfGE 108, 150 ; BVerfGE, NJW 2006, 2469 ).

  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat (§ 356 StGB), 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14

    Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für

  • LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14

    Vertretung mehrerer Beteiligter eines Verkehrsunfalls

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12

    Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung

  • OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts

  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

  • LG Köln, 21.11.2012 - 9 S 69/12

    Anspruch auf anwaltliche Vergütung bei potentiellem Verstoß gegen § 43a Abs. 4

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

  • OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13

    Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer

  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "&

  • BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15

    Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des

  • OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

    Anwaltsbeiordnung

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13

    Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut

  • VG Bayreuth, 22.06.2016 - B 5 M 16.115

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines

  • LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09

    Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben

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