Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 119/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 7 S 1 VOB/B 2006, § 4 Abs 7 S 1 VOB/B 2012, § 4 Nr 7 S 3 VOB/B 2006, § 8 Nr 3 Abs 1 VOB/B 2006, § 8 Nr 3 Abs 2 S 1 VOB/B 2006
    Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    VOB/B § 4 A
    Auftraggeber kann keine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung verlangen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter Herstellung des Werks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ansprüche des Auftragegbers bei Mängel des Werkes; § 4 Nr. 7 S. 1 (= § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter Herstellung des Werks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragnehmer bestimmt Art und Weise der Mängelbeseitigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbesserungsverlangen vor der Abnahme

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahme - Auftragnehmer trägt das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung des voraussichtlichen Mangelbeseitigungsaufwands

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber kann keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung verlangen!

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ersatz der Kosten für unnötig aufwändige Methode der Mängelbeseitigung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Prognoserisiko bei nicht erforderlicher Ersatzvornahmearbeiten

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Auftragnehmer bestimmt Art und Weise der Mängelbeseitigung!

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ersatz der Kosten für unnötig aufwändige Methode der Mängelbeseitigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz für nicht notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahme - Auftragnehmer trägt das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung des voraussichtlichen Mangelbeseitigungsaufwands

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzvornahmekosten: Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko! (IBR 2013, 341)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer bestimmt Art und Weise der Mängelbeseitigung: Auch nach § 4 Abs. 7 VOB/B! (IBR 2013, 340)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1528
  • MDR 2013, 772
  • NZBau 2013, 430
  • BauR 2013, 1129
  • ZfBR 2013, 454



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben).
  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

    Hat der Auftraggeber sich sachverständig beraten lassen, so kann er Ersatz seiner Aufwendungen auch dann verlangen, wenn sich später herausstellt, dass die von ihm durchgeführte Sanierung zu aufwändig war und eine preiswertere Möglichkeit bestand (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, BauR 2013, 1129 Rn. 9 m.w.N. = NZBau 2013, 430).

    Sie ist vielmehr der Auffassung, das Berufungsgericht weiche hiermit von den vom Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Mängelbeseitigungsaufwendungen aufgestellten Grundsätzen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, aaO) ab.

    Erforderlich sind nur diejenigen Aufwendungen, welche der Auftraggeber als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, BauR 2013, 1129 Rn. 9 = NZBau 2013, 430 m.w.N.).

  • OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 21/13

    VOB-Vertrag: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung als Voraussetzung einer

    Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 (- X ZR 276/02 - BauR 2006, 524; vgl. auch BGH - VII ZR 119/10 - BauR 2013, 1129 - juris-Rdnr. 16) sind hier nicht anwendbar.

    Er kann jedoch keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung fordern, wenn der Vertrag auch auf eine andere Weise erfüllt werden kann; insbesondere kann eine Neuherstellung vom Auftraggeber nur dann gefordert werden, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist (BGH, BauR 2013, 1129 - juris-Rdnr. 15 m. w. N.).

    Hat er sich insoweit sachkundig beraten lassen, darf er regelmäßig der Einschätzung der sachkundigen Beurteilung folgen; das Risiko einer Fehleinschätzung trägt dann der Ersatzpflichtige, der in einem solchen Fall die entstandenen Kosten selbst dann zu erstatten hat, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen (BGH, BauR 2013, 1129 - juris-Rdnr. 9 m. w. N.).

  • OLG München, 08.08.2016 - 28 U 1483/16

    Führt eine "Luxussanierung" zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs?

    der Frage, wer das Prognoserisiko trägt, wenn ein sachverständig beratener Besteller bestimmte Arbeiten in Auftrag gibt, die ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger später für nicht erforderlich hält oder deren Erforderlichkeit nicht eindeutig aufklärbar ist, enthält die Entscheidung keinen Hinweis darauf, dass der BGH von seiner früheren Rechtsprechung (vom 7.3.-, VII ZR 119/10) abweichen wollte, wonach der Auftraggeber, der sich sachkundig beraten ließ "regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen [kann], die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind" und dass das "mit der sachkundig begleiteten Beurteilung einhergehende Risiko einer Fehleinschätzung [...] der Auftragnehmer" trägt, so dass dieser "die Kosten selbst dann zu erstatten [hat], wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen".

    Für den Fall der sachkundigen Beratung hat der BGH (Urteil vom 7.3.- - VII ZR 119/10) aber ausgeführt, dass der Besteller, der sich hat "sachkundig beraten lassen, [...] regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen [kann], die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind.

  • OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Darlegung von Ersatzvornahmekosten

    Für die Bewertung der Erforderlichkeit ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, welche der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden konnte und musste, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss (BGH, Urteil vom 31.01.1991 - VII ZR 63/90, NJW-RR 1991, 789; Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10, IBR 2013, 340, 341; Urteil vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14, IBR 2015, 478).
  • OLG Hamm, 22.11.2016 - 21 U 138/14

    Werklohnansprüche eines Dachdeckers; Rechte des Auftraggebers von

    Denn das mit der sachkundig begleiteten Beurteilung einhergehende Risiko einer etwaigen Fehleinschätzung trägt der Auftragnehmer (BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 119/10, BauR 2013, 1129, Tz. 9 mwN).

    Seine technische Einschätzung deckt sich im übrigen mit den rechtlichen Erwägungen ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2013 - VII ZR 119/10, BauR 2013, 1129, Tz. 9).

  • OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13

    Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der

    Ferner weist der Senat darauf hin, dass der sachkundig beratene Auftraggeber im Zuge der berechtigten Ersatzvornahme grundsätzlich die Kosten ersetzt verlangen kann, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Drittunternehmers für angemessen halten durfte, solange es sich um eine vertretbare Art der Schadensbeseitigung handelt (BGH Urt. v. 07.03.2013 - VII ZR 119/10, BauR 2013, 1129).
  • OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 U 15/15

    Kosten der Ersatzvornahme: Auftragnehmer trägt im VOB-Vertrag das Prognoserisiko!

    Der BGH (Urteil vom 7. März -, VII ZR 119/10) hat zu § 8 VOB/B ausgeführt:.
  • OLG Celle, 10.12.2015 - 16 U 97/15

    Mängelbeseitigung wird teuer: Auftraggeber muss keine "Billigvariante"

    Neuherstellung kann der Auftraggeber nach der Rechtsprechung (dazu neuerdings BGH VII ZR 119/10) nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist.
  • LG Duisburg, 03.02.2017 - 22 O 3/09
    Erforderlich sind dabei die Aufwendungen, welche der Auftraggeber als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadenbeseitigung handeln muss (BGH, NZBau 2013, 430; Urteil vom 25.06.2015, Aktenzeichen VII ZR 220/14, Rdnr. 68, zitiert nach Juris).
  • OLG München, 13.07.2016 - 28 U 1483/16

    Führt eine "Luxussanierung" zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs?

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 16 U 15/15

    Mauermörtel besser als vereinbart: Mangel ja, aber Mangelbeseitigung

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