Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung - verkehrslexikon.de
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
- Jurion
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- nwb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Streitfall zugeschnitten sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein! (IBR 2013, 59)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07
- KG, 21.06.2011 - 6 U 110/09
- BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 174
- NZBau 2013, 34
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Hat das Erstgericht - wie hier - die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11 mwN). - BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
Danach müssen die rechtlichen Aspekte dargelegt werden, die der Berufungsführer als unzutreffend beurteilt ansieht, und die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe angegeben werden, aus denen er die Fehlerhaftigkeit der rechtlichen Beurteilung und die Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ableiten will (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.03.2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.;… vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7;… vom 10.02.2015 - VI ZB 26/14, juris sowie BGH, Beschlüsse vom 13.09.2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.; vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 …und vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
- BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN).Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; vom 23. Oktober 2012, aaO).
Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 23. Oktober 2012, aaO).
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, WM 2004, 442; vom 23. Oktober 2012, aaO).
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
Die Begründung der Anschlussberufung muss mithin erkennen lassen, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll, wobei bei mehreren prozessualen Ansprüchen eine entsprechende Begründung für jeden Anspruch nötig ist und insoweit durch die Begründung der Anschlussberufung die tragenden Gründe des angefochtenen Urteils in Frage gestellt sein müssen (…zum Ganzen vgl. nur Zöller-Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 27, 33 und 37;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 520 Rn. 25 f.; jew. m. zahlr. Nachw. aus d. Rspr. des Bundesgerichtshofs; aus neuester Zeit BGH NJW 2013, 174 Tz. 11).Da die pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag in I. Instanz den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO ebenfalls nicht genügt (…Zöller-Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 40;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 520 Rn. 27; BGH NJW 2013, 174, Tz. 10 a. E.), ist die Anschlussberufung mithin hinsichtlich der Abmahnkosten mangels ausreichender Begründung unzulässig.
- BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15
Unzulässige Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen wegen eines …
Dabei reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 mwN).Die Berufungsbegründung muss vielmehr auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11, vom 12. Mai 2009 XI ZB 21/08, juris Rn. 13, vom 1. März 2011 XI ZB 26/08, juris Rn. 11 und vom 23. Oktober 2012 XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).
Deswegen erfüllen allgemeine Redewendungen wie hier von der Überprüfung des Urteils "in vollem Umfang" ebenso wenig wie ein pauschaler Verweis auf das Vorbringen erster Instanz die Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2015 VI ZB 18/15, VersR 2016, 616 Rn. 8 und vom 23. Oktober 2012 XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; jeweils mwN).
Dies stellt anwaltlich vertretene Parteien wie hier die Kläger vor keine erheblichen oder gar unzumutbaren Anforderungen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 135 f. zu der Vorgängerregelung § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 18).
- BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, z.V.b.;… BGH, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10;… vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils mwN).Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8 f.;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11;… vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 13).
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12
Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, und es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. BGH NJW 2013, 174 m.w.N.).Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Anschlussberufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt Die Anschlussberufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. BGH NJW 2013, 174 m.w.N.).
- BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN).Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; vom 23. Oktober 2012, aaO).
Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 23. Oktober 2012, aaO), es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, WM 2004, 442; vom 23. Oktober 2012, aaO).
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12
Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. BGH NJW 2013, 174 m.w.N.). - BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
- BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 215/14
Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach …
- BGH, 02.12.2015 - VII ZB 48/13
Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; …
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13
Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung …
- OLG Brandenburg, 02.12.2015 - 11 U 102/12
Vergütungspflicht sogenanner Nullpositionen beim VOB/B -Einheitspreisvertrag
- BGH, 10.02.2015 - VI ZB 26/14
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung …
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 207/12
Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen …
- BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 100/10
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 25.09.2015 - 13 S 26/14
Kernsanierter Plattenbau ist in jüngere Baualtersklasse einzuordnen!
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15
Urteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt: Anforderungen an …
- OLG Naumburg, 26.08.2015 - 1 U 127/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen …
- LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 301/12
Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!
- OLG Frankfurt, 21.10.2016 - 24 U 147/15
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer …
- BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15
Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe …
- OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
- LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den …
- OLG Koblenz, 04.02.2013 - 2 U 293/12
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift