Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 87 InsO, § 325 InsO, § 1967 BGB
    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erben haften für Mietschuldnen des verstorbenen, insolventen Mieters; §§ 38, 87, 325 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben des Schuldners

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 87, 325
    Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit nur gegen den Erben des Schuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Heimvertrag und Mietvertrag; Betreuungspauschale

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung für Ansprüche des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit nach dem Tod des Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38; InsO § 87
    Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tod des Schuldners: Ausgleichsanspruch gegen den Erben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Tod des Insolvenzschuldners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach Tod des Schuldners richtet sich Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich von Nachlassverbindlichkeit gegen Erben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 38, 87, 325
    Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben des Schuldners

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 389
  • ZIP 2014, 137
  • MDR 2014, 183
  • NZI 2014, 119
  • NZM 2014, 74
  • FamRZ 2014, 296
  • WM 2014, 36
  • WM 2104
  • DB 2014, 1312
  • Rpfleger 2014, 155



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

    Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des

    Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 16).
  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs

    Er ist mit seinem Anspruch Neugläubiger, dem der Schuldner nur nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 InsO mit seinem insolvenzfreien Vermögen haftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, ZIP 2014, 137 Rn. 8).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen gegen den Schuldner unmittelbar geltend machen (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 8).

    Sie sind von der Durchsetzungssperre des § 87 InsO nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; Urteil vom 26. September 2013, aaO).

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Das Verfahren nahm ohne Unterbrechung seinen Fortgang (vgl. BGH 26. September 2013 - IX ZR 3/13 - Rn. 12) .
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Es ist anerkannt, dass der Tod des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 12; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09, NZI 2011, 138 Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 6, 12 f.; Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 354, juris Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX ZR 3/13, DZWIR 2014, 85 ff.) zugrunde liegt.
  • OLG München, 28.04.2014 - 31 Wx 5/14

    Nachlassinsolvenz: Recht des Insolvenzverwalters des übergeleiteten

    c) Zur Masse gehört auch nach der Überleitung in das Nachlassinsolvenzverfahren nur das zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Erbfall erworbene pfändbare Vermögen des Erblassers (h.M., vgl. BGH ZIP 2014, 137 m.w.N.; MünchKommInsO/Siegmann 2. Aufl. 2008 Vor §§ 315-331 Rn. 3 m.w.N zum Meinungsstand).

    Sie ist die Kehrseite der Trennung zwischen dem Nachlass und dem Eigenvermögen des Erben und ist keine Ersatzregelung, welche den Anwendungsbereich des § 38 InsO vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auf den des Todes des Insolvenzschuldners erstreckt (vgl. BGH ZIP 2014, 137/138; MünchKommInsO/Siegmann vor §§ 315-331 Rn. 3 a).

    Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen rechtlichen Fragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.9.2013 (ZIP 2014, 137) geklärt.

  • BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

    Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als

    Der Tod des S während des Insolvenzverfahrens und des anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens hat ohne Unterbrechung zu einer Überleitung vom Regel- in das Nachlassinsolvenzverfahren geführt (zum Insolvenzeröffnungsverfahren Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, unter II.3.; ebenso zum Tod des Schuldners während des bereits eröffneten Insolvenzverfahrens BGH-Urteil vom 26. September 2013 IX ZR 3/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 389, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 12.10.2015 - VIII B 143/14

    Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbrechung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem Schuldner (vgl. BGH-Entscheidungen vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350; vom 21. Februar 2008 IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307; vom 13. Januar 2011 IX ZR 53/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2011, 389; vom 26. September 2013 IX ZR 3/13; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 389, unter Rz 12).
  • AG Bergheim, 15.09.2016 - 24 C 33/15

    Verteilung der Beweislast im ärztlichen Honorarprozess; Inanspruchnahme von

    Neugläubiger sind hingegen nicht daran gehindert, nach Verfahrenseröffnung entstandene Forderungen unmittelbar gegenüber dem Schuldner geltend zu machen und in das beschlagnahmefreie Vermögen des Schuldners zu vollstrecken (BGH, Urteil vom 26.09.2013 - IX ZR 3/13 m.w.N.).
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