Rechtsprechung
BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kollision eines Schiffs mit einem auf dem Rheinboden ruhenden Klippanker - Schuldhaftes Handeln bei Bedienung des Ankers bzw. bei Wartung und Pflege des Ankergeschirrs als Ursache des Verlustes - Materialfehler als Ursache des Bruchs eines Ankerbolzens - Anwendung der ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1109
- MDR 1969, 553
- VersR 1969, 441
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67
Schon in seinem Urteil vom 15. Februar 1962 II ZR 87/60 (VersR 1962, 409, 410) [BGH 15.02.1962 - II ZR 87/60] hat der Senat entschieden, daß die Kosten eines Vorprozesses, in dem der Kläger ein anderes, am Unfall beteiligtes Schiff erfolglos in Anspruch genommen hat, regelmäßig in adäquatem Ursachenzusamnenhang mit dem Unfallgeschehen stehen (vgl. auch BGHZ 24, 263, 266) [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56]. - BGH, 15.02.1962 - II ZR 87/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67
Schon in seinem Urteil vom 15. Februar 1962 II ZR 87/60 (VersR 1962, 409, 410) [BGH 15.02.1962 - II ZR 87/60] hat der Senat entschieden, daß die Kosten eines Vorprozesses, in dem der Kläger ein anderes, am Unfall beteiligtes Schiff erfolglos in Anspruch genommen hat, regelmäßig in adäquatem Ursachenzusamnenhang mit dem Unfallgeschehen stehen (vgl. auch BGHZ 24, 263, 266) [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56]. - BGH, 28.06.1962 - II ZR 112/60
Anscheinsbeweis für das Verschulden einer Schiffsbesatzungen bei Beschädigung …
Auszug aus BGH, 28.02.1969 - II ZR 174/67
Allerdings kann zweifelhaft sein, ob dann, wenn der Schädiger das Vorliegen eines nicht erkennbaren Materialfehlers behauptet, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Schädigers spricht (vgl. die Trossenbruch-Entscheidung des erkennenden Senats, VersR 1962, 751, 752) [BGH 28.06.1962 - II ZR 112/60].
- BGH, 18.12.2014 - VII ZR 102/14
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem …
Hierzu können auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger gehören (…Palandt/Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 58; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 62/69, NJW 1971, 134, 135; BGH, Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 174/67, NJW 1969, 1109 m.w.N.). - BGH, 27.10.1970 - VI ZR 62/69
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
Er hat aus Anlaß von Schiffsunfällen mehrmals entschieden, daß die Kosten eines Vorprozesses, in dem der Kläger ein anderes, am Unfall beteiligtes Schiff erfolglos in Anspruch genommen hat, regelmäßig in adäquatem Ursachenzusammenhang mit dem Unfall stehen (Urteile vom 15. Februar 1962 - II ZR 87/60 - VersR 1962, 409, 410 [BGH 15.02.1962 - II ZR 87/60] und vom 28. Februar 1969 - II ZR 174/67 - VersR 1969, 441) Das Gleiche muß gelten, wenn der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die Ursache eines aufgetretenen Getriebeschadens nicht kennt und deshalb zunächst die falsche Partei verklagt.Das Interesse des Schädigers daran, nicht mit den Kosten unveranlaßter Vorprozesse belastet zu werden, ist, wie unter IV noch darzulegen sein wird, im Rahmen des § 254 BGB zu berücksichtigen (Urteil des BGH vom 28. Februar 1969 - II ZR 174/67 - VersR 1969, 441, 442).
Etwas anderes kann jedoch, wie der II. Zivilsenat in seinem Urteil vom 28. Februar 1969 (a.a.O.) mit Recht ausgeführt hat, besonders dann gelten, wenn mehrere Schadensursachen in Frage kommen, für die jeweils verschiedene Schädiger verantwortlich sind, der Geschädigte selbst keine Möglichkeit zur Aufklärung der Schadensursache hat, der Schädiger aber durch unrichtige Angaben über den Verletzungstatbestand dazu beiträgt, den Geschädigten zunächst auf eine falsche Fährte zu setzen.
- BGH, 19.10.1994 - I ZR 187/92
Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme"; Erstattung der Kosten …
Danach ist - wie allgemein anerkannt - zwar davon auszugehen, daß eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend ist, sondern Raum läßt für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 174/67, NJW 1969, 1109), etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung.
- OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 772/04
Rückgriffsprozess des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer: Ausschluss …
Deshalb beruhten die Klageerhebung und die Entstehung der damit zusammenhängenden Kosten auf einer freien eigenen Entscheidung, deren Risiko die Klägerin allein zu tragen hat, ohne die Beklagte haftbar machen zu können (BGH NJW 1969, 1109 f.; BGH NJW 1971, 134, 135; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 1369). - BGH, 10.10.1989 - XI ZR 130/88
Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Das Risiko der Inanspruchnahme eines Dritten trifft nach allgemeinen Gesichtspunkten den Gläubiger (BGH, Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 174/67, NJW 1969, 1109). - OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21
Ansprüche aus einem Architektenvertrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 für den …
Das kann aber unter Umständen auch anders sein, und zwar insbesondere dann, wenn mehrere Schadensursachen in Frage kommen, für die jeweils verschiedene Schädiger verantwortlich sind, der Geschädigte selbst keine Möglichkeit zur Aufklärung der Schadensursache hat, der Schädiger aber sehr wohl den Sachverhalt kennt oder kennen muss und durch sein Verhalten dazu beiträgt, den Geschädigten zunächst auf eine falsche Fährte zu setzen (BGH, Urt. v. 28.02.1969 - II ZR 174/67, NJW 1969, 1109;… BGH, Urt. v. 18.12.2014 - VII ZR 102/14, Rn. 29, NJW 2015, 559). - LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03
Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Zwar ist anerkannt, dass eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend ist, sondern dass daneben auch sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung wie z. B. aus einer Vertragsverletzung treten können (BGH vom 19.10.1994 - I ZR 187/92; vom 28.02.1969 - II ZR 174/67). - OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
Der BGH hat jedoch bereits 1969 in erfreulicher Klarheit entschieden, dass es dann, wenn mehrere Personen als Schädiger in Frage kommen, in der Regel das Risiko des Klägers ist, ob er den Richtigen oder den Falschen verklagt; die Verursachung dieser Kosten durch den Kläger, auf dessen freien Entschluss zur Klageerhebung in erster Linie das Entstehen der Kosten zurückzuführen ist, stehe dabei im Vordergrund (NJW 1969, 1109). - BGH, 21.12.1972 - II ZR 11/72
Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung, wenn auch ohne weitere Begründung, mehrfach angeschlossen (…Urt. v. 4. Juni 1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504;… Urt. v. 6. November 1958 - II ZR 298/56 - VersR 1958, 883;… Urt. v. 29. März 1962 - II ZR 43/60 - BGHZ 37, 69;… Urt. v. 2. Mai 1963 - II ZR 122/61 - VersR 1963, 551;… Urt. v. 27. April 1964 - II ZR 222/62 - VersR 1964, 672;… Urt. v. 17. Dezember 1964 - I I ZR 53/63 - VersR 1965, 336;… vgl. außerdem Urt. v. 18. Mai 1967 - II ZR 28/65 - VersR 1967, 949 und Urt. v. 28. Februar 1969 - II ZR 144/67 - VersR 1969, 441). - BGH, 07.02.1974 - II ZR 125/72
Klage auf Ersatz des Schadens an einem Schiff - Unzureichende Kennzeichnung eines …
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 6. Februar 1969 - II ZR 168/67 - VersR 1969, 509 für den Fall des Ankerverlustes eines Schiffes angenommen, daß hierdurch eine Gefahrenlage für andere Schiffe geschaffen wird, aus der Schäden an ihnen nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit entstehen können (vgl. auch BGH VersR 1969, 441 bei stromaufwärts verschlepptem Anker). - OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 187/00
Inanspruchnahme eines auftragslosen Geschäftsführers für die Übernahme von …
- BGH, 21.03.1983 - II ZR 179/82
Ersatz eines durch Verlust eines Ankers an einem anderen Schiff entstandenen …
- BGH, 11.11.1976 - II ZR 191/74
Verschulden bei einer Schiffsführung - Persönliche Haftung im Rahmen des …
- BGH, 20.01.1972 - II ZR 115/70
Verlustregelung - Schadensregelung - Fremde Streitkräfte - Bundesgebiet - …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 22.11.2000 - 402 Z - 6/00
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 22.11.2000 - 403 Z - 7/00
Rechtsprechung
BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten Reparaturkosten hinaus. - Verwaltungsarbeit als allgemeine und technische Verwaltung - Rechtfertigung der Erhebung von Gemeinkosten unter der Voraussetzung eines schadensrechtlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1109
- MDR 1969, 554
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
Auszug aus BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Das Berufungsgericht, das in seinen Entscheidungsgründen offensichtlich von den in BGH NJW 1961, 729 entwickelten Grundsätzen ausgeht, führt aus:.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der obengenannten Entscheidung (NJW 1961, 729) die Auffassung vertreten, nur unter besonderen Umständen könne der Geschädigte, der eine Sache in einem fremden Betrieb reparieren lasse, dem Schädiger über den Betrag der ihm selbst in Rechnung gestellten Reparaturkosten hinaus einen eigenen Verwaltungskostenaufschlag berechnen.
- BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62
Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Dabei ist es gleichgültig, ob das Wasserbauamt einen Techniker eigens für diese Tätigkeit in ihre Dienste genommen hat oder, wie hier, einen bei ihr bediensteten Techniker mit dieser Aufgabe betraut hat (vgl. BGH VersR 1964, 484, 485 [BGH 12.03.1964 - II ZR 243/62] unter III).
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug. - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109). - LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (…BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, juris Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, juris Rn. 14).
- OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93
Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
Gleichwohl ist insoweit von der Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß die üblichen Bemühungen um die Einziehung einer Forderung, insbesondere auch die Regulierungsbemühungen beim Einzug einer Schadensersatzforderung, zum eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers gehören und nicht gemäß §§ 249 ff. BGB als Vermögensschaden geltend gemacht werden können (BGH, NJW 1969, 1109; BGHZ 66, 112 ; BGH, NJW 1977, 35; BGHZ 75, 230, 231 u. 234; 76, 216, 218; BGH, NJW 1983, 2815, 2816). - LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, Rn. 9;… BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (…BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, Rn. 9; BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, Rn. 14). - BGH, 31.05.1976 - II ZR 133/74
Ersatz der Personalkosten, die einer Behörde bei der Schadensabwicklung eines …
Nach dem Senatsurteil v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, LM § 249 (Ha) BGB Nr. 26 = VersR 1969, 437 ff. kann der Geschädigte für seine Mühewaltung bei der Feststellung und Abwicklung des Schadenfalles grundsätzlich keinen Ersatz vom Schädiger verlangen, weil diese Tätigkeit zu seinem eigenen Pflichtenkreis gehört. - OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13
Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
Während der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die ihm im Rahmen der Schadensbehebung einschließlich der Schadensfeststellung entstanden sind, steht ihm ein solcher Anspruch hinsichtlich der von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Kosten der Schadensregulierung, insbesondere also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 -, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 9. März 1976 - VI ZR 98/75 -, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (…BAG, Urt. v. 23. Januar 1992 - 8 AZR 246/91 -, juris Rn. 35;… BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 10/90 -, juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 -, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - juris Rn. 14).Maßgeblich ist vielmehr allein, ob der zu ersetzende Schaden nach der Verkehrsanschauung auch die Kosten der Schadensregulierung umfasst (BGH, Urt. v. 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 -, juris Rn. 14), was aus den bereits oben genannten Gründen nicht der Fall ist.
- LG Mühlhausen, 14.04.2023 - 6 O 247/17
Schadensersatz aus Wasserschaden: Wann sind Personalkosten zu ersetzen?
Der Verkehr rechnet eine Mühewaltung, wie bei der Feststellung von Ursachen und bei der Abwicklung eines Schadensfalles zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten (BGH, Urteil vom 28.02.1969, Az. II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).Erstens, wenn der Geschädigte einen Angestellten extra zur Schadensabwicklung eingestellt hat (OLG Hamm, Urteil v. 08.02.2018, Az. 21 U 95/15, Rn 86; BGH Urteil vom 31.05.1976, Az. II ZR 133/47 = NJW 1977, 35), zweitens, soweit dargelegt und bewiesen wird, dass der Angestellte gewinnbringend woanders hätte eingesetzt werden können (…OLG Schleswig, Urt. v. 19.12.2017, Az. 3 U 15/17, ZfBR 2018, 510 (514); BGH, Urt. v. 28.02.1969, Az. II ZR 154/67) oder drittens, soweit die Schadensabwicklung die Mühewaltung derart überschreitet, dass der Geschädigte einen Angestellten in erheblichem Umfang zur Schadensabwicklung abstellen musste (BGH Urteil vom 31.05.1976, Az. II ZR 133/47 = NJW 1977, 35; BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15 = EnWz 2016, 567 (567)).
Der BGH hat jedoch in seiner Entscheidung vom 28.02.1969, Az. II ZR 154/67 einen langen Zeitrum bereits bei circa 14 Tagen angenommen (BGH, Urteil vom 28.02.1969, Az. II ZR 154/67), wobei dies je nach Schadensfall unterschiedlich zu beurteilen sein wird.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde;… Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.). - OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde;… Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.). - BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91
Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung - Umfang des …
- LG Regensburg, 12.10.1976 - S 123/76