Rechtsprechung
| OLG München, 04.03.1992 - 2 Ws 224/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kfz-Sachverständiger; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsmangel; Gestellter Unfall; Kenntnis einer Straftat; Erstattung eines Schadensgutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2777
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (in Beziehung Stehen der Tat zu der …
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter (…vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 12 zur Vorgängerregelung in § 42m StGB aF) oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00 Rn. 5; Urteil vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333, 336; OLG München NJW 1992, 2777). - OLG Düsseldorf, 04.04.2002 - 3 Ws 108/02
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei allgemeiner Kriminalität und zum …
Geht man - mit der ganz herrschenden Meinung - davon aus, dass schon die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung "allgemeiner" (nicht spezifisch verkehrsbezogener) Straftaten als Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, so lässt sich bei einer Tatbeteiligung mehrerer Personen der gemäß § 69 StGB erforderliche "Zusammenhang" nach Wortlaut und Zielrichtung der Norm nicht auf denjenigen Teilnehmer beschränken, der das Kraftfahrzeug eigenhändig gelenkt hat (ebenso BGHSt 10, 333 ff.; BGH bei Holtz, MDR 78, 986 und MDR 81, 453; vgl. auch OLG München, NJW 92, 2777).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.1991 - 6 Ws (Kart) 14/91 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Dezember 1991 - 6 Ws (Kart) 14/91 (https://dejure.org/1991,5776)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertretungsberechtigtes Gesellschaftsorgan; Unterlassen von Organisationsmaßnahmen; Verhinderung von Kartellabsprachen; Einheitliche Aufsichtspflichtverletzung; Tat
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2777
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Auch im Ordnungswidrigkeiten recht mißt die Rechtsprechung dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid bzw. dem tatrichterlichen Urteil eine die Ahndung der danach fortgeführten Dauer- oder Fortsetzungsordnungswidrigkeit ermöglichende Zäsurwirkung bei (BayObLG VRS 41, 443; vgl. auch VRS 63, 221; OLG Düsseldorf VRS 61, 301; GewA 1981, 305; OLG Frankfurt NJW 1992, 2777 [2778]; OLG Hamm NJW 1973, 1851 [1852]; OLG Oldenburg NdsRpfl 1992, 200; OLG Saarbrücken VRS 45, 453 [455]).