Rechtsprechung
OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterhöhungsverlangen; Teil-Inklusiv-Miete
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 580 (Ls.)
- MDR 1983, 405
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 17.12.1981 - 4 U 130/81
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82
b) Die Vorlage ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (hierzu der Rechtsentscheid vom 17. Dezember 1981 Az. 4 U 130/81 - ReMiet 1 - in Verbindung insbesondere mit den dort genannten Rechtsentscheiden ) zulässig.
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
Zwar ist nach wohl allgemeiner Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte ein Mieterhöhungsverlangen dann unwirksam, wenn der Vermieter damit weitere von ihm erstrebte Änderungen des Mietvertrags - z.B. der Mietstruktur - verknüpft, so dass der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung gleichzeitig die weitere Vertragsänderung annähme (LG Hamburg, WuM 1987, 86; LG Köln, WuM 1992, 255; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG München, WuM 1995, 113; vgl. auch OLG Hamburg, WuM 1983, 49;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a Rdnr. 17;… Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 10;… Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558a Rdnr. 9). - BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von …
a) In der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings allgemein angenommen, dass ein Mieterhöhungsverlangen wegen eines formellen Mangels unwirksam ist, wenn es inhaltlich untrennbar mit einem Angebot zur Änderung der Mietstruktur verbunden ist und der Mieter nicht erkennen kann, in welchem Umfang das Erhöhungsverlangen auf die begehrte Änderung der Mietstruktur gerichtet ist und inwiefern es sich auf § 558 BGB (früher § 2 MHG) stützt (OLG Hamburg, NJW 1983, 580; LG Berlin, GE 2002, 737; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG Köln, WuM 1994, 27; LG Hamburg, WuM 1987, 86;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 558a Rdnr. 6;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., IV Rdnr. 115;… Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 10). - BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
105/81">WuM 1982, S. 105) und des Oberlandesgerichts Hamburg (WuM 1983, S. 49) einen Rechtsentscheid einholen müssen.
- OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
Der vom Landgericht zur Begründung seiner Vorlagefrage herangezogene Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.12.1982 (4 U 25/82, WuM 1983, 49) betrifft eine andersartige Sachlage. - LG Berlin, 21.05.2007 - 67 S 399/06
Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen durch den Mitarbeiter …
18 Verlangt der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen weitere über eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB hinausgehende Vertragsänderungen, so ist das Erhöhungsverlangen insgesamt unwirksam (RE OLG Hamburg vom 20.12.1982 (NJW 1983, 580). - OLG Hamburg, 02.11.1983 - 4 U 79/83
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG
An der letzteren glaubt die Kammer sich indessen durch den Rechtsentscheid des beschließenden Senats Az. 4 U 25/82 vom 20.12.1982 (WuM 1983, 49 ) gehindert, wonach ein Mieterhöhungsverlangen in Fällen, in denen eine Teil-Inklusiv-Miete zuzüglich eines bestimmten Betrages für Wasser- und Sielgebühren vereinbart ist, unwirksam sei, wenn es sich auf die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich dessen Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten richte sowie dem Mieter keinen hinreichend sicheren Aufschluß darüber gebe, in welchem Umfange das Erhöhungsverlangen eine vertragliche Änderung beinhalte und zu welcher Höhe es sich auf § 2 MHG stütze.
Rechtsprechung
KG, 25.10.1982 - 24 U 2582/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 580
- MDR 1983, 235
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 30.10.1979 - 25 U 1994/79
Verspätete Klageerwiderung; Verhandlungstermin; Verfahrensverzögerung; Einlassung …
Auszug aus KG, 25.10.1982 - 24 U 2582/82
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges unter Zurückweisung des verspäteten Vorbringens einer Partei entschieden, obwohl feststand, daß es sich um streitige Tatsachen handelte, so wird dieser Verfahrensfehler geheilt, wenn die Einlassung der anderen Partei im Berufungsrechtszug zeigt, daß sie das verspätete Vorbringen auch bei Einräumung einer Erklärungsfrist bestritten hätte und daß damit bei Zulassung des verspäteten Vorbringens eine Verzögerung des Rechtsstreits tatsächlich eingetreten wäre (Anschluß OLG München, 1979-10-30, 25 U 1994/79, OLGZ 1979, 479).
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
Zu einer Erklärung auf das gegnerische Vorbringen ist sie - bei Meidung der ansonsten drohenden Geständniswirkung (§ 138 Abs. 3 ZPO) - durch § 138 Abs. 2 ZPO gehalten (BVerfG NJW 1980, 277; KG NJW 1983, 580; Hensen NJW 1984, 1672). - BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die Notwendigkeit der Einräumung einer Erklärungsfrist (§ 285 ZPO ) bedeutet noch also keine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne von § 296 ZPO (OLG München, MDR 1980, 148; KG, NJW 1983, 580;… Zöller/Stephan, ZPO , 14. Aufl., § 296 Rdn. 16;… Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 296 Anm. 2 c;… a.A. OLG Schleswig, SchlHA 1979, 22 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 42. Aufl., § 296 Anm. 2 C b aa). - LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 36/95
Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf …
a) Das Amtsgericht ist ohne jegliche Begründung von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz abgewichen, daß nur ein vom Prozeßgegner in prozeßerheblicher Weise bestrittenes Parteivorbringen Gegenstand einer prozessualen Zurückweisung sein kann (vgl. BVerfGE 51, 188 ) und daß es nicht als Verzögerung im Sinne von § 296 ZPO anzusehen ist, wenn dem Prozeßgegner zur Ermöglichung einer Einlassung zunächst eine Schriftsatzfrist gemäß § 283 ZPO eingeräumt wird und eine gerichtliche Entscheidung erst in einem späteren Verkündungstermin ergeht (vgl. BGHZ 94, 195 ; BGH, NJW 1985, 1556; KG, NJW 1983, 580).