Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Isolierung von Außenwänden: Bauwerksleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeit an Bauwerk - Außenwand - Isolierung - Drainagerohr - Kies - Kellernässe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 638
Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk
Papierfundstellen
- NJW 1984, 168
- MDR 1984, 221
- BB 1984, 1260
- BauR 1984, 64
- ZfBR 1984, 38
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.03.1977 - VII ZR 220/75
Verjährung der Ansprüche wegen Ausschachtung einer Baugrube
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Auch z.B. (nur) die Ausschachtung einer Baugrube ist deshalb als "Arbeit bei Bauwerken" anzusehen (BGHZ 68, 208, 211). - BGH, 16.09.1971 - VII ZR 5/70
Begriff des Bauwerks
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Wie z.B. in einen Magerbetonkranz eingebettete, demontierbare Schwimm beckenteile (BGH NJW 1983, 367), herausziehbare Rohre eines Rohrbrunnens oder ein abbaubarer Stahlturm (vgl. zu diesen Beispielen BGHZ 57, 60, 62) sind deshalb auch die Drainagestränge hier als fest mit der Hauptsache (Boden und Gebäude) verbundene Sachen im Sinne des § 94 BGB anzusehen (insoweit anders die in BGHZ 57, 60, 62 erwähnte lose im Erdreich verlegte Entwässerungsleitung). - BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
1. Unter "Arbeiten bei Bauwerken" im Sinne des § 638 BGB sind nicht nur die Herstellung eines neuen Gebäudes, sondern auch die Arbeiten zu verstehen, die für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGHZ 53, 43, 45).
- BGH, 22.11.1973 - VII ZR 217/71
Bauwerk: Späterer Einbau einer Klimaanlage
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Insoweit kann nicht allgemein, sondern nur nach den Gegebenheiten des Jeweili gen Falles entschieden werden (Senatsurteile NJW 1974, 136 Nr. 6; 1977, 2361 und vom 8. Januar 1970 - VII ZR 35/68 = LM § 638 BGB Nr. 14 « BauR 1970, 47 « WM 1970, 287). - BGH, 21.12.1955 - VI ZR 246/54
Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Da nach kann nicht schon Jede Reparatur an einem Gebäude, z.B. nicht schon die Ausbesserung einzelner Schäden, als "Arbeit bei Bauwerken" angesehen werden (BGHZ 19, 319, 322). - BGH, 08.01.1970 - VII ZR 35/68
Zum Begriff "Arbeiten bei Bauwerken"
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Insoweit kann nicht allgemein, sondern nur nach den Gegebenheiten des Jeweili gen Falles entschieden werden (Senatsurteile NJW 1974, 136 Nr. 6; 1977, 2361 und vom 8. Januar 1970 - VII ZR 35/68 = LM § 638 BGB Nr. 14 « BauR 1970, 47 « WM 1970, 287). - BGH, 16.06.1977 - VII ZR 334/74
Arbeiten bei Bauwerken
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Insoweit kann nicht allgemein, sondern nur nach den Gegebenheiten des Jeweili gen Falles entschieden werden (Senatsurteile NJW 1974, 136 Nr. 6; 1977, 2361 und vom 8. Januar 1970 - VII ZR 35/68 = LM § 638 BGB Nr. 14 « BauR 1970, 47 « WM 1970, 287).
- BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97
Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag; …
b) Es trifft ferner auch zu, daß die fünfjährige Verjährung für Bauwerke nicht nur bei Neuerrichtung eines Bauwerks, sondern auch für dessen grundlegende Erneuerung gilt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 1984 - VII ZR 360/82 = NJW 1984, 168 = BauR 1984, 64 = ZfBR 1984, 38). - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85
Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
Daher fällt auch die plangerechte Montage solcher Bestandteile unter Arbeiten "bei Bauwerken" (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 60, 62 - Rohrbrunnen - vom 8. März 1973 - VII ZR 43/71 = BauR 1973, 246 - Heizungsanlage - vom 22. November 1973 - VII ZR 217/71 - Klimaanlage = BauR 1974, 57, 58 m.N. - in NJW 1974, 136 nur teilweise abgedruckt - vgl. im übrigen BGHZ 72, 206; NJW 1980, 2081 ; 1983, 567; 1984, 168 m.w.N.). - BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei …
Auch bei diesen Arbeiten besteht allgemein die Gefahr, daß Mängel erst nach Jahren erkannt werden (vgl. Senatsurteile NJW 1984, 168 Nr. 3 m. Nachw.).
- BGH, 20.02.1997 - VII ZR 288/94
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Ersatzvornahme; Technische Anlagen als Bauwerke
Denn für die Verjährung unter dem Gesichtspunkt von Arbeiten bei Bauwerken kommt nicht nur die Errichtung, sondern auch die grundlegende Erneuerung von Bauwerken in Frage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 360/82 = NJW 84, 168 = BauR 1984, 64 = ZfBR 1984, 38). - OLG Düsseldorf, 04.06.2003 - 18 U 207/02
Verjährungsfrist bei Fehler eines Software-Programms zur Steuerung, Regelung und …
Unter "Arbeiten bei Bauwerken" i. S. des § 638 BGB a.F. sind nicht nur die Herstellung eines neuen Gebäudes, sondern auch die Arbeiten zu verstehen, die für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGH NJW 1984, 168; BGH NJW 1993, 3195).Auch bei solchen Instandsetzungsarbeiten besteht allgemein die Gefahr, dass Mängel erst nach Jahren erkannt werden (BGH NJW 1984, 168).
- BGH, 17.12.1992 - VII ZR 45/92
Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter …
Das ist bei den eigentlichen Bauarbeiten wie bei den zugehörigen geistigen Leistungen auch dann anzunehmen, wenn es um die grundlegende Erneuerung oder die Erweiterung eines Bauwerkes geht (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 360/82 = BauR 1984, 64 = ZfBR 1984, 38 = NJW 1984, 168). - OLG Köln, 19.12.1990 - 2 U 64/90
Streitverkündung; Anwaltshaftung; Prozeß; Anspruch auf Schadloshaltung; …
Denn der fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen nicht nur Gewährleistungsansprüche aus solchen Arbeiten, die der Herstellung eines neuen Gebäudes dienen, sondern auch solche, die für die Erneuerung oder den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden (BGH NJW 1970, 419; NJW 1974, 136; 1977, 2361; NJW 1984, 168; NJW 1987, 837; NJW-RR 1990, 787, 788).Denn bei derartigen Arbeiten liegt der gesetzgeberische Grund für die Bestimmung der längeren Verjährungsfrist für Bauwerksarbeiten wegen der ähnlichen Interessenlage gleichermaßen vor wie bei Neubauarbeiten, nämlich die allgemein bestehende Gefahr, daß Mängel erst nach Jahren erkannt werden (vgl. BGH NJW 1984, 168).
- OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
Bauhandwerkersicherungshypothek im Falle alleinigen Auftrags zum Abriß eines …
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456).Allen diesen Entscheidungen ist aber gemeinsam, daß der Begriff "Arbeiten an einem Bauwerk--- oder Teilen desselben im Sinne von § 648 Abs. 1 BGB angenommen worden ist, weil die durchgeführten Arbeiten für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung waren und die eingebauten Teile mit dem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden waren (so BGH NJW 84, 168).
- OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
Instandsetzungs- und Umbauarbeiten sind jedenfalls dann Arbeiten bei Bauwerken, wenn entsprechende Leistungen bei Neuerrichtung Arbeiten bei Bauwerken wären und wenn sie nach Umfang und Bedeutung solchen Neuarbeiten vergleichbar sind (BGH, Urt. v. 22. Sept. 1983 - VII ZR 360/82; NJW 1984, 168 [168]). - OLG Hamm, 10.12.1990 - 23 U 41/90
Nachträglicher Einbau eines Kachelofens: Welche Gewährleistungsfrist?
Instandsetzungs- und Umbauarbeiten sind jedenfalls dann Arbeiten bei Bauwerken, wenn entsprechende Leistungen bei Neuerrichtung Arbeiten bei Bauwerken wären und wenn sie nach Umfang und Bedeutung solchen Neuarbeiten vergleichbar sind (vgl. BGH NJW 84, 168). - OLG Bremen, 09.02.1988 - 1 U 70/87
Voraussetzungen für das Vorliegen von Bauwerksleistungen bei bereits errichtetem …
- OLG Köln, 02.12.1988 - 3 U 77/88
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Geltendmachung der …
Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg bei falscher Auslegung eines Gesetzes - Sinn und Zweck einer Rechtsmittelbelehrung nach § 108 Abs. 2 HessWG - Beweis über das subjektive Verschulden für einen fahrlässigen Rechtsirrtum bei ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 168
- MDR 1984, 28
- NVwZ 1984, 133 (Ls.)
- VersR 1983, 782
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74
Stiftungsaufsicht
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Diese Rechtfertigung liegt in der Erwägung, daß im allgemeinen von einem Beamten, der weithin auf sich allein gestellt ist und häufig binnen kurzer Frist im Drange der Geschäfte seine Entschlüsse zu fassen hat, nicht bessere Rechtseinsicht gefordert werden kann als von einem Kollegialgericht, das sach- und rechtskundig nach sorgfältiger Prüfung und ruhiger Abwägung des von den Parteien vorgetragenen Für und Wider seine Entscheidungen trifft (Senatsurteil vom 3. März 1977 - III ZR 10/74 = VersR 1977, 620/622, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 68, 142;… RGRK/Kreft 12. Aufl. § 839 BGB Rz. 296 m.w.Nachw.).Diese innere Rechtfertigung fehlt hier ebenso wie in den Fällen, in denen der Senat bereits früher eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes auf Maßnahmen zentraler Dienststellen abgelehnt hat (Urt. v. 3. März 1977 aaO: Staatliche Stiftungsaufsicht beim Justizsenator in Berlin;… Urt. v. 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 = NJW 1962, 793: Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel).
- BVerwG, 08.12.1953 - I C 100.53
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streit über Grund eines Anspruchs …
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Insoweit galt - wie bereits der HessVGH in seinem Urteil vom 14. April 1975 im Vorprozeß der Parteien ausgeführt hat - für § 110 HessWG nichts anderes als für Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG, für den diese Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher anerkannt war (BGHZ 4, 266, 272 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]; BVerwGE 1, 42).Der ebenfalls bereits seit 1963 vorliegende Spezialkommentar zum HessWG von Feldt (Anm. zu § 110) enthielt - noch eindeutiger - unter Hinweis auf BVerwGE 1, 42 ff. die Wendung:.
- BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das Verschulden eines Beamten allerdings im allgemeinen zu verneinen, wenn ein mit Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht seine Handlung mit eingehender Begründung als rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 73, 161, 164 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] m.w.Nachw.).
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Ob eine schuldlos falsche Rechtsmittelbelehrung darüber hinaus einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch begründen kann, braucht jedoch ebensowenig wie die von der Revision aufgeworfene Frage, ob in einer falschen Rechtsmittelbelehrung ein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff liegt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1982 - III ZR 174/80 - WM 1982, 663 unter I, 1.c. zum Schutz des Vermögens durch Art. 14 Abs. 1 GG), abschließend entschieden zu werden. - BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50
Rechtsweg für Ansprüche aus RLG
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Insoweit galt - wie bereits der HessVGH in seinem Urteil vom 14. April 1975 im Vorprozeß der Parteien ausgeführt hat - für § 110 HessWG nichts anderes als für Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG, für den diese Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher anerkannt war (BGHZ 4, 266, 272 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]; BVerwGE 1, 42). - BGH, 21.12.1961 - III ZR 174/60
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Diese innere Rechtfertigung fehlt hier ebenso wie in den Fällen, in denen der Senat bereits früher eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes auf Maßnahmen zentraler Dienststellen abgelehnt hat (…Urt. v. 3. März 1977 aaO: Staatliche Stiftungsaufsicht beim Justizsenator in Berlin; Urt. v. 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 = NJW 1962, 793: Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel). - LG Landshut, 27.07.1978 - 2 O 188/78
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82
Durch Urteil vom 21. November 1978 (2 O 188/78) wurde die Klage wegen Fristversäumung als unzulässig abgewiesen.
- LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12
Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt
Ebenso lassen sich hier die Entscheidungen BGH NJW 1977, 1148 f. und BGH NJW 1984, 168 ff. anführen, in denen jeweils mehrere Bedienstete der jeweiligen Körperschaft gehandelt hatten, ohne dass der BGH die Frage der zahlenmäßigen Überlegenheit des Kollegialgerichts aufgeworfen hätte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 69.07 -, juris, Rn. 20, und Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris, Rn. 28, jeweils unter Verweis auf BGH, Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 -, NJW 1962, 793 ff., und vom 28. Juni 1971 - III ZR 111/68 -, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 -, juris, Rn. 20. - OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung liegt auch vor bei einer offenbar unrichtigen, nicht mehr vertretbaren Gesetzesauslegung, die zu Rechtsprechung und Schrifttum - bei fehlender Rechtsprechung zu der eindeutigen Auslegung im Schrifttum - in Widerspruch steht (BGH NJW 1984, 168 [169];… Staudinger a.a.O. Rn. 204).
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines …
Unabhängig davon, dass bei diesem Verständnis die innere Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 -, juris, Rn. 20) entfiele, hat das einzige mit der Sache befasste Kollegialgericht, das Oberlandesgericht Karlsruhe, beide Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern aufgehoben und die Maßnahme als rechtswidrig angesehen. - OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff
Bei einem in einer Aufsichtsbehörde tätigen Fachbeamten wird zum Beispiel die Kenntnis aller einschlägigen Spezialkommentare vorausgesetzt, die es ihm ermöglicht, belanglose Zitate bei seiner Meinungsbildung zu erkennen und auszuscheiden ( BGHZ 119, 365 [ 369 ]; BGH NVwZ 1998, 1329; BGH NJW 1997, 3432 insoweit nicht in BGHZ 136, 182 abgedruckt; BGH NJW 1995, 2918 [ 2920 ] insoweit nicht in BGHZ 130, 332 abgedruckt; BGH VersR 1983, 782 [ 783 ]; Staudinger - Wurm, BGB, 13. Bearbeitung, § 839 RdNr. 209 - 213;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, S. 74 ). - OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
Der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem den jeweiligen Sachverhalt bearbeitenden Beamten, der weithin auf sich allein gestellt ist und oft binnen kurzer Frist im Drange der Geschäfte seine Entschlüsse zu fassen hat, keine bessere Rechtseinsicht erwartet und verlangt werden kann als sie ein Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung gewonnen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.9.2008, a. a. O., Rn. 20; BGH…, Urteil vom 28.6.1971 - III ZR 111/68 -, juris Rn. 18; Urteil vom 9.6.1983 - III ZR 41/82 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 25.10.2011 - 5 LA 214/11 -). - BVerwG, 28.11.1984 - 2 B 134.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Aus der angeführten Rechtsprechung ergibt sich indes auch, daß dieser Grundsatz - soweit er auf Fälle der vorliegenden Art überhaupt anzuwenden ist - nicht schlechthin und ausnahmslos gilt, sondern daß bei Vorliegen besonderer Umstände ein Schuldvorwurf gegen die Behörde trotz einer Bestätigung ihres Handelns durch ein Kollegialgericht berechtigt sein kann (vgl. außer den bereits genannten Entscheidungen noch Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - ; vgl. auch BGH, Urteile vom 28. Juni 1971 - III ZR 111/68 - <NJW 1971, 1699, 1701>, vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - <NJW 1982, 36, 37> [BGH 11.06.1981 - III ZR 34/80] und vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 - <NJW 1984, 168, 169> [BGH 09.06.1983 - III ZR 41/82]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 7123/95
Baunachbarrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer …
vgl. zu den entsprechenden Erwägungen bei der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs: BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 41/82 - NJW 1984, 168 (169) m.w.N.