Rechtsprechung
BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Mietvertrag über ein privat genutztes Möbellager - Erkennbarkeit für den Schuldner - Einbeziehung von Eigentum von Familienangehörigen in den vertraglichen Schutz - Abtretung von Gewährleistungsansprüchen aus Gründen der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Mietvertrages; Mietvertrag; Vertrag zu Gunsten Dritter; Sicherungseigentümer; Möbeleinlagerung; Schadensersatzpflicht des Vermieters
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 328, 535, 538
Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 489
- MDR 1985, 400
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65
unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Es ist naheliegend und verständlich, daß der Mieter, der hinsichtlich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die Unversehrtheit seiner eigenen, sondern auch der Sachen Dritter gesichert sehen will, die sich berechtigterweise in den Räumen befinden (Senatsurteil BGHZ 49, 350, 355 und vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 = WM 1970, 127 = NJW 1970, 419 = JZ 1970, 375).Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, stellt der erkennende Senat in dem Bestreben, den Kreis der in die Schutzwirkungen eines Mietvertrages einzubeziehenden Personen nicht uferlos auszudehnen, sondern nach objektivierbaren Merkmalen einzugrenzen, in nunmehr gefestigter Rechtsprechung darauf ab, ob nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß auch ein Dritter mit der Mietsache in Berührung kommt und auf diese Weise Sach- oder Personenschaden erleidet oder - umgekehrt - selbst in die Gefahr gerät, die Mietsache zu beschädigen oder ihren Zustand sonst zu verschlechtern (Senatsurteile BGHZ 49, 350, 354; 61, 227, 233 f [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75 = WM 1976, 1119 = NJW 1976, 1843 und BGHZ 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77] m.w.Nachw.).
In BGHZ 49, 350 hat der erkennende Senat ausgesprochen, der Vermieter von Geschäftsräumen müsse in Anbetracht des Ausmaßes, in dem im Geschäftsleben Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt vereinbart würden, stets damit rechnen, daß die vom Mieter eingebrachten Sachen, insbesondere Waren, nicht diesem, sondern einem Dritten gehören (…a.a.O. S. 354, 355).
Das hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 22. Januar 1968 (BGHZ 49, 350, 354) ausgesprochen.
Auch daran läßt das Urteil vom 22. Januar 1968 (a.a.O. S. 354) keinen Zweifel.
Durch das Erfordernis, daß die vertragslose Berührung des Dritten mit der Mietsache eine im erörterten Sinne bestimmungsgemäße Beziehung sein muß, ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugleich die in der Literatur gelegentlich vermißte Abgrenzung der Fälle eigener vertraglicher Ansprüche eines Dritten aufgrund zu seinen Gunsten bestehender Schutzwirkungen gegenüber den Fällen einer Schadensliquidation im Drittinteresse gewährleistet (…vgl. Palandt, BGB, 43. Aufl., § 328 Anm. 3, a, ii; ferner Berg in NJW 1968, 1325 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65] = Anm. zu BGHZ 49, 350; ders. in JuS 1977, 363 ff).
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, stellt der erkennende Senat in dem Bestreben, den Kreis der in die Schutzwirkungen eines Mietvertrages einzubeziehenden Personen nicht uferlos auszudehnen, sondern nach objektivierbaren Merkmalen einzugrenzen, in nunmehr gefestigter Rechtsprechung darauf ab, ob nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß auch ein Dritter mit der Mietsache in Berührung kommt und auf diese Weise Sach- oder Personenschaden erleidet oder - umgekehrt - selbst in die Gefahr gerät, die Mietsache zu beschädigen oder ihren Zustand sonst zu verschlechtern (Senatsurteile BGHZ 49, 350, 354; 61, 227, 233 f [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75 = WM 1976, 1119 = NJW 1976, 1843 und BGHZ 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77] m.w.Nachw.).Ist danach die Klägerin schon deshalb nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages vom 28. Dezember 1976 einbezogen, weil sie als Sicherungseigentümerin nicht bestimmungsgemäß in Beziehung zu dem Mietobjekt geraten ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob ihre Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages auch daran scheitern müßte, daß ihr, wie das Berufungsgericht erwogen hat, wegen der Verschlechterung des Sicherungsgutes möglicherweise vertragliche Ersatzansprüche gegen die Sicherungsgeber oder deren Rechtsnachfolger zustehen (vgl. dazu BGHZ 70, 327 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77]).
- BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 52/68
Sachverständiger - Sachkunde - Gewerbsmäßige Lagerung - Mietvertrag
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Es ist naheliegend und verständlich, daß der Mieter, der hinsichtlich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die Unversehrtheit seiner eigenen, sondern auch der Sachen Dritter gesichert sehen will, die sich berechtigterweise in den Räumen befinden (Senatsurteil BGHZ 49, 350, 355 und vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 = WM 1970, 127 = NJW 1970, 419 = JZ 1970, 375).Daraus folgt, daß z.B. die Einlagerer von Gütern in den Schutzbereich des vom Lagerhalter abgeschlossenen Mietvertrages über Räume zur gewerblichen Lagerung von Waren einbezogen sind (Senatsurteil vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 aaO).
- BGH, 10.01.1968 - VIII ZR 104/65
Schutzwirkung eines Mietvertrages zu Gunsten eines Dritten - Zubilligung einer …
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Diese Erkennbarkeit für den Schuldner ist in allen Entscheidungen, in denen der Senat Schutzwirkungen des Mietvertrages zugunsten Dritter bejaht hat, geprüft und festgestellt worden (vgl. außer den zitierten Urteilen auch das Senatsurteil vom 10. Januar 1968 - VIII ZR 104/65 = WM 1968, 300 = JZ 1968, 304). - BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, stellt der erkennende Senat in dem Bestreben, den Kreis der in die Schutzwirkungen eines Mietvertrages einzubeziehenden Personen nicht uferlos auszudehnen, sondern nach objektivierbaren Merkmalen einzugrenzen, in nunmehr gefestigter Rechtsprechung darauf ab, ob nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß auch ein Dritter mit der Mietsache in Berührung kommt und auf diese Weise Sach- oder Personenschaden erleidet oder - umgekehrt - selbst in die Gefahr gerät, die Mietsache zu beschädigen oder ihren Zustand sonst zu verschlechtern (Senatsurteile BGHZ 49, 350, 354; 61, 227, 233 f [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75 = WM 1976, 1119 = NJW 1976, 1843 und BGHZ 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77] m.w.Nachw.). - BGH, 07.07.1976 - VIII ZR 44/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei Abbrucharbeiten - …
Auszug aus BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83
Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, stellt der erkennende Senat in dem Bestreben, den Kreis der in die Schutzwirkungen eines Mietvertrages einzubeziehenden Personen nicht uferlos auszudehnen, sondern nach objektivierbaren Merkmalen einzugrenzen, in nunmehr gefestigter Rechtsprechung darauf ab, ob nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß auch ein Dritter mit der Mietsache in Berührung kommt und auf diese Weise Sach- oder Personenschaden erleidet oder - umgekehrt - selbst in die Gefahr gerät, die Mietsache zu beschädigen oder ihren Zustand sonst zu verschlechtern (Senatsurteile BGHZ 49, 350, 354; 61, 227, 233 f [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75 = WM 1976, 1119 = NJW 1976, 1843 und BGHZ 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77] m.w.Nachw.).
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Danach wird ein am Vertrag nicht beteiligter Dritter dann in die sich aus einem Vertrage ergebenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn ihm die Leistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß zugute kommen soll (vgl. u.a. BGHZ 49, 278 (280) = NJW 1968, 694 = LM § 328 BGB Nr. 34; BGHZ 61, 227 (233f.) = NJW 1973, 2059 = LM § 558 BGB Nrn. 17, 18, 19; BGH, NJW 1976, 1843 (1844); BGH, NJW 1987, 1758 = LM § 675 BGB Nr. 120; BGH, NJW 1985, 489 = LM § 328 BGB Nr. 77) oder die Umstände des Einzelfalles ansonsten konkrete Anhaltspunkte für den Parteiwillen ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Dritten Rechnung zu tragen (vgl. u.a. BGHZ 69, 82 (86f.) = NJW 1977, 1916 = LM § 662 BGB Nr. 13). - BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Keiner Erörterung bedarf schließlich auch die Frage, wie die Ausgleichpflicht der Beklagten zu beurteilen wäre, wenn die Klägerin das Entstehen des Brandes verschuldet haben sollte und deshalb im Hinblick auf die Schutzwirkungen des mit der TVHG geschlossenen Mietvertrags (vgl. BGH Urteil vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 = LM BGB § 328 Nr. 41; 12 - BGH Urteil vom 7. November 1984 - VIII ZR 182/83 = NJW 1985, 489 [BGH 07.11.1984 - VIII ZR 182/83] ) Schadensersatz an die Beklagte leisten müßte. - KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05
Bindungswirkung der Verweisung im PKH-Verfahren; Haftung des Vermieters für …
Es reicht insoweit aus, dass für die Beklagte als Vermieterin die Möglichkeit erkennbar war und sie damit rechnen musste, dass Angehörige des Mieters mit den Mieträumen in Berührung geraten könnten (vgl. BGH NJW 1985, 489; NJW 1968, 885/887).
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
In dieser Hinsicht sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strenge Anforderungen zu stellen, um eine Ausuferung derartiger Schadensersatzansprüche Dritter in einem für den Vertragsschuldner nicht mehr kalkulierbaren Umfang zu vermeiden und eine Grenze zu halten, jenseits deren der Schutz außenstehender Personen auf das Recht der unerlaubten Handlungen beschränkt bleiben muß (BGHZ 51, 91, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 61, 227, 234 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; 69, 82, 86; 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77]; BGH, Urteile vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75 - NJW 1976, 1843, 1844 und vom 7. November 1984 - VIII ZR 182/83 - NJW 1985, 489 [BGH 07.11.1984 - VIII ZR 182/83]). - BGH, 13.02.1990 - VI ZR 354/88
Schadensersatz des Bauunternehmers gegenüber dem Mieter
Zum zweiten würden bei anderer Betrachtung die vertraglichen Pflichten des Bauunternehmers in einer für ihn unzumutbaren Weise ohne die Möglichkeit einer klaren, nach objektivierbaren Maßstäben vorzunehmenden Abgrenzung auf für ihn nicht erkennbare Risiken ausgedehnt (vgl. BGHZ 70, 327, 330 [BGH 15.02.1978 - VIII ZR 47/77]; siehe auch BGH, Urteil vom 7. November 1984 - VIII ZR 182/83 - NJW 1985, 489 f. [BGH 07.11.1984 - VIII ZR 182/83]). - BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85
Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …
Dabei kann offenbleiben, ob der Begründung des Berufungsgerichts zu folgen ist, die Mieter seien in den Schutzbereich des Architektenvertrages nicht einbezogen gewesen, weil dem Bauherrn ihnen gegenüber keine besondere Fürsorgepflicht oblegen habe (zu letzterem siehe Senatsurteile vom 29. September 1959 - VI ZR 194/58 - VersR 1959, 1009, 1010 und vom 30. April 1968 - VI ZR 29/67 - VersR 1968, 673, 674; vgl. auch BGH, Urteile vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - VersR 1984, 85, 86 und vom 7. November 1984 - VIII ZR 182/83 - NJW 1985, 489 f [BGH 07.11.1984 - VIII ZR 182/83]). - BGH, 17.05.1990 - IX ZR 85/89
Anwaltsvertrag - Schutzwirkung - Erkärungen des Anwalts
Anhaltspunkte für einen weitergehenden, auf den Schutz des Kl. als eines Dritten gerichteten Parteiwillen, der mindestens Voraussetzung für eine Haftung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt wäre (vgl. BGH, NJW 1976, 1843 (1844) = LM § 558 BGB Nr. 22; NJW 1984, 355 (356) = LM § 328 BGB Nr. 75; NJW 1985, 489 = LM § 328 BGB Nr. 77), fehlen. - OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08
Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten …
Von einem solchen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) immer dann auszugehen, wenn dem Vertragsschuldner die Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutzbereich bekannt oder zumindest erkennbar ist, die Rechtsgüter des Dritten durch die Vertragsleistung des Schuldners bestimmungsgemäß oder typischerweise beeinträchtigt werden können ("Leistungsnähe"), ein berechtigtes Interesse des Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten besteht und der Dritte ein Schutzbedürfnis hat (vgl. BGH NJW 1985, 489 und 2411; 1996, 2927; 2004, 3630; Senat NJW-RR 1997, 1314; GuT 2007, 287; MDR 2007, 988;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 328 Rn. 13 ff.;… Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1383 ff.; ders. NJW 2008, 1105;… Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 102 ff.). - OLG Karlsruhe, 05.11.1996 - U 7/95
Einbeziehung eines Hafenbetreibers in den Schutzbereich eines …
Das würde zu einer uferlosen Ausweitung vertraglicher Ansprüche führen, die systemfremd ist und sachlich nicht gerechtfertigt werden kann (BGHZ 70, 327, 330 zur Ablehnung einer Einbeziehung des Untermieters in den Schutzbereich des Hauptmietvertrages; BGH NJW 1985, 489, 490 zur Nichteinbeziehung des Sicherungseigentümers von Hausrat in den Schutzbereich eines privaten Mietvertrages über einen Lagerraum).Dabei kommt es nicht auf eine räumliche Nähe, sondern auf eine inhaltliche Beziehung zu dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH NJW 1985, 489).
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines …
Von einem solchen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) immer dann auszugehen, wenn der Schuldner bei Vertragsschluss die bestimmungsgemäße oder vertragstypische Leistungsnähe des Dritten und das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers kennt oder wenigstens erkennen kann und der Dritte in gleicher Weise wie der Gläubiger schutzbedürftig ist, insbesondere mangels eigener vertraglicher Ansprüche etwa gegen den Gläubiger des fremden Vertrags ohne Einbeziehung in das fremde Vertragsverhältnis leer ausginge (vgl. BGH NJW 1985, 489 und 2411; NJW 2004, 3630 sub Nr. 11.2a; Senat NJW-RR 1997, 1314;… ferner Urt. v. 12. September 2006, Az. I-24 U 63/05 S. 7f des Umdrucks sub Nr. 1.1b,aa [z. V. b.];… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 328 Rn. 14ff m.w.N.; Zugehör, Berufliche "Dritthaftung", NJW 2000, 1601, 1603f;… ders., Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1383ff m.w.N.). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 9 U 71/03
Haftung einer Grundstücksvermittlungsgesellschaft einer kommunalen …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten
- OLG Düsseldorf, 16.11.2007 - 17 U 3/07
- OLG Rostock, 04.06.1998 - 1 U 84/97
Keine Eingliederung des einweisenden Arbeiters eines Baugerätevermieters in den …
- OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 251/92
- LG Münster, 24.05.2006 - 4 O 767/04
- OLG Celle, 26.11.1993 - 10 U 19/90
Haftung eines Gutachters aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter …