Rechtsprechung
BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Transportversicherung - Schadensersatzansprüche - Konkludente Abtretung
- tis-gdv.de
Konkludente Abtretung, Temperatur
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 398; CMR Art. 17
Konkludente Forderungsabtretung des Maklers an Transportversicherer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 398; CMR Art. 17
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 729
- MDR 1997, 556
- VersR 1997, 385
- WM 1997, 676
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Es wäre vielmehr nach dem der Revisionsentscheidung gemäß § 561 ZPO zugrundezulegenden Sach- und Streitstand inhaltlich ebenso ergangen, wenn die Beklagte nicht säumig gewesen wäre, sondern eine zweiseitige streitige mündliche Verhandlung stattgefunden hätte (vgl. BGHZ 37, 79, 81).Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt (§ 561 ZPO), von welchem auch bei der Versäumnisentscheidung im Revisionsverfahren auszugehen ist (BGHZ 37, 79, 94;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. , § 566 Rdn. 14), rechtfertigt keine abschließende Entscheidung.
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Auszug aus BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Für die Annahme einer stillschweigenden Abtretung kann in einem Fall wie dem vorliegenden genügen, daß der Abtretungserfolg den Zwecken und Absichten der Beteiligten entspricht, gegebenenfalls sogar ohne daß die Beteiligten insoweit ausdrückliche Absprachen getroffen haben (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1985 VII ZR 305/84, NJW 1986, 977). - BGH, 16.06.1982 - I ZR 100/80
Wahlgerichtsstand nach dem Warschauer Abkommen
Auszug aus BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Dem Wortlaut der Regeln der CMR, einem internationalen Übereinkommen, kommt im Interesse einer einheitlichen Anwendung durch die beteiligten Vertragsstaaten eine erhöhte Bedeutung zu (vgl. BGHZ 84, 339, 343;… Herber/Piper, CMR, Vor Art. 1 Rdn. 12).
- OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem …
Die stillschweigende Annahme der Abtretungserklärung und der damit herbeigeführte Abtretungserfolg entsprechen den Zwecken und Absichten der Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996, NJW 1997, 729). - OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …
Das Landgericht habe entgegen BGH NJW 1997, 729 f. die Anforderungen an die Darlegung einer Abtretung des Herausgabeanspruchs nicht nur in Widerspruch zur Aktenlage rechtswidrig verneint, sondern auch - entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung - überspannt.Allerdings verweist der Kläger (vgl. Bl. 101) - im Ausgangspunkt zu Recht, vgl. etwa BGH NJW 1969, 40, BGH NJW 1997, 729, Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 398 Rdnr. 2 und 5 - darauf, dass eine Abtretung formfrei und stillschweigend bzw. konkludent vorgenommen werden und insbesondere im Kausalgeschäft mit enthalten sein könne (…vgl. BGH a. a. O.).
Weder ist hier die Abtretung im Kausalgeschäft stillschweigend mit enthalten (…vgl. BGH NJW 1969, 40 ff.-dort Rdnr. 18 zitiert nach juris), noch wurden dem Kläger von seinem Vater Unterlagen zum Zwecke der Prozessführung gegen die Beklagte übergeben (vgl. BGH NJW 1997, 729 - dort Rdnr. 23 zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12
Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
Für die Annahme einer konkludenten Abtretung eines Anspruchs wird es im Einzelfall bereits als ausreichend angesehen, dass der Abtretungserfolg den Zwecken und Absichten der Beteiligten entspricht, sogar wenn - was für die Annahme einer konkludenten Abtretung selbstverständlich ist - die Beteiligten insoweit keine ausdrücklichen Absprachen getroffen haben (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, juris Rn. 23, NJW 1997, 729;… BGH, Urt. v. 21.11.1985, VII ZR 305/84, juris Rn. 14, NJW 1986, 977) .Dem entspricht es, dass der BGH in der bereits oben angesprochenen Entscheidung von einer konkludenten Abtretung selbst in einem Fall ausgegangen ist, in dem die begünstigte Partei nachhaltig die Auffassung vertreten hat, der fragliche Anspruch stehe ihr bereits auf Grund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) zu (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, a. a. O.) .
Aber selbst wenn man eine ursprüngliche konkludente Abtretung verneinen wollte, so läge jedenfalls vorliegend in dem Beitritt der Streithelferin auf Seiten der Klägerin und dem Anschluss an deren Anträge, insbesondere dem Hilfsantrag auf Abschluss eines formwirksamen Vertrages gerade mit der Klägerin, eine nachträgliche (konkludente) Abtretung des bereits vor dem Erwerb entstandenen Anspruchs aus der Schriftformvorsorgeklausel (vgl. zum Fall der Überlassung von Schadensunterlagen an den Versicherer BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, juris Rn. 23, NJW 1997, 729;… Grüneberg, in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 398 Rn. 5;… Busche, in: Staudinger-BGB 2012, § 398 Rn. 4;… Roth, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 398 Rn. 13;… Rohe, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 01.02.2013, § 398 Rn. 54) .
- OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
Zutreffend ist, dass die Übergabe der den Schadensfall betreffenden Unterlagen an den Versicherer zum Zwecke der endgültigen Anspruchsdurchsetzung, insbesondere der Klageerhebung eine stillschweigend erklärte Abtretung der dem Absender zustehenden Schadensersatzansprüche gegen die Frachtführerin enthalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, Rdn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 162/01, TranspR 2004, 213, Rdn. 13; BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05 -, juris).Einer ausdrücklichen Erklärung soll es hierzu nicht bedürfen, es ist in diesem Fall vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, Rdn. 23).
Denn erst wenn Unterlagen zum Zwecke der Prozessführung des Regressprozesses übersandt werden, ist von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, Rdn. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. März 2011 - 18 U 30/10, zitiert nach juris).
- BGH, 29.01.2004 - I ZR 162/01
Voraussetzungen eines Grundurteils; Darlegungs- und Beweislast bei …
Zum anderen hat es unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 21. November 1996 (I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, 165 = VersR 1997, 385) angenommen, nach den tatsächlichen Gesamtumständen sei davon auszugehen, daß die Absenderin des Gutes der Empfängerin alle Versicherungsunterlagen zur Begründung und Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Beklagten übergeben habe. - OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
Zum Schadensersatzanspruch eines Frachtführers gegen den Versender wegen …
Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385;… Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459). - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - 18 U 160/07
Haftung des Transportunternehmens für Sendungsverlust - Zur Anwendbarkeit des …
Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass in der dem Urteil BGH NJW 1997, 729, 730 zu Grunde liegenden Fallgestaltung der Versicherer bereits geleistet hatte. - OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 60/17
Schadensversicherung: Übergang des Schadensersatzanspruchs des …
Es ist anerkannt, dass die Überlassung der Schadensunterlagen an den Versicherer zum Zwecke der Prozessführung, der letztlich für den Ausgleich des Schadens gegenüber dem Geschädigten verantwortlich ist und geleistet hat, allein den Sinn hat, diesen in den Stand zu setzen, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil v. 21.11.1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164). - OLG Hamm, 03.04.2001 - 27 U 199/00
Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des …
Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH in NJW 1997, 729; 1994, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH in NZV 1990, 310), kommt eine Haftungsbefreiung der Beklagten im Verhältnis zum GUV schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte in Höhe der Klageforderung gerade noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet hat. - OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18
Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (BGH, Urteil vom 21.11.1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, Rn. 23 bei juris). - LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14
Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 31 O 4/04
Schadensersatz gegen Transportführer bei Paketverlust; Beweislast bei Verletzung …
- LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 31 O 48/10
Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Überlassung der …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
- LG Düsseldorf, 23.02.2006 - 31 O 191/02
Schadensersatzanspruch bei Abhandenkommen von Paketen nach Gewahrsamsübergang auf …
- LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 40 O 40/15
Anspruch des Transportversicherers aus übergegangenem und abgetretenem Recht …
- LG Düsseldorf, 01.09.2011 - 31 O 47/09
Haftung für einen Transportschdensfall ohne Haftungsbeschränkung gem. Art. 13, 17 …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2010 - 18 U 116/09
Abweisung der Schadensersatzklage eines Transportversicherers aus übergegangenem …
- LG Düsseldorf, 12.11.2009 - 31 O 68/09
Nachweis des Nichtankommens von bestimmten Sendungen kann u.a. durch …
- LG Düsseldorf, 03.04.2008 - 31 S 11/07
Mindestverschuldensanteil bei Paketsendungen von pauschal 50 Prozent bei einem …
- LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02
- LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 138/02
Anforderungen an die Aufhebung der frachtvertragsrechtlichen …
- OLG Hamburg, 16.02.2023 - 6 U 55/22
Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des …
- LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06
Sonstiges Transportrecht
- LG Düsseldorf, 13.01.2005 - 31 O 110/01
Schadensersatzansprüche wegen Transportschadensfällen in Form von Paketverlusten; …
- LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16
Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich …
- LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15
Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der …
- LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05
Verkehrsrecht Transportrecht
- LG Düsseldorf, 19.02.2004 - 31 O 170/02
Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus abgetretenem und …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 5 U 2/03
Keine Vergütung ohne Vertrag!
- LG Düsseldorf, 18.08.2017 - 40 O 37/16
- LG Düsseldorf, 16.04.2009 - 31 O 9/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Gerichtlicher …
- LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 O 54/07
Anspruch auf Ersatz eines Transportschadensfalles; Ersatz des Verlustes eines …
- OLG Karlsruhe, 16.12.1998 - 15 U 75/98
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut durch einen …
- LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10
Frachtführerhaftung - Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03
- AG Düsseldorf, 14.04.2009 - 52 C 8429/08
Anspruch eines Frachtunternehmers gegen den Unterfrachtführer auf …
- LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 31 S 1/08
Mitverschulden eines Versenders bei Abhandenkommen einer Sendung im Gewahrsam des …
- LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04
Handelsrecht Transportrecht
- LG Düsseldorf, 06.01.2005 - 31 O 205/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem …
- LG Düsseldorf, 04.11.2004 - 31 O 8/03
Handelsrecht Transportrecht
- OLG Karlsruhe, 09.12.1998 - 15 U 22/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung einer durch ein …
- LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 31 O 101/12
Schadensersatzanspruch aufgrund von Transportschadenfällen wegen Verlustes
- LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 31 O 11/05
Schadensersatz wegen Verlust von Tranportgut; Einlassungsobliegenheit des …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 18 U 163/04
- OLG München, 28.01.1998 - 7 U 4333/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Transportschadens an einem …
- LG Düsseldorf, 05.07.2005 - 31 O 201/02
Umfang eines Schadensersatzanspruch aus abgetretenem und übergegangenem Recht …