Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.02.2000 - 3 Ws 144/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Förmliche Vernehmung durch den Haftrichter zwei Tage nach der Festnahme; Zeitpunkt für die richterliche Vernehmung des vorgeführten Festgenommenen ; Vorliegen einer Rechtsbeugung durch den Richter bei unrichtiger Rechtsanwendung ; Notwendigkeit einer bewussten Entfernung ...
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 24.11.1999 - 3 Js 20328/98
- OLG Frankfurt, 05.02.2000 - 3 Ws 144/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2037
- NStZ 2001, 253 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 17.04.2003 - 5 KLs 15 Js 24957/00
Strafvereitelung im Amt bei nicht erkennbarer Förderung von Strafverfahren; …
Strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot sind dagegen denkbar, wenn der Richter gegen zwingende Vorschriften verstößt, in denen der Gesetzgeber (wie etwa in § 115 StPO) das allgemeine Beschleunigungsgebot konkretisiert hat (einschränkend OLG Frankfurt, NJW 2000, 2037), besondere Umstände - etwa die Freilassung eines Inhaftierten nach Aufhebung des Haftbefehls - sofortiges Handeln zwingend gebieten oder der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei gehandelt hat (zu diesen Varianten: BGH, NStZ 2001, 651 [652, 653]).
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