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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.03.1950 - II ZB 9/50 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 17.03.1950 - II ZB 9/50 (https://dejure.org/1950,3785)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 17. März 1950 - II ZB 9/50 (https://dejure.org/1950,3785)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- OGHZ 3, 262
- NJW 1950, 545
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74
Stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
Es wäre in solchem Falle nicht gerechtfertigt, die Gewährung oder Versagung der Wiedereinsetzung davon abhängig zu machen, ob die Rechtsmittelschrift noch einen ausdrücklichen Hinweis auf das Erfordernis der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthält (ebenso außer den genannten Entscheidungen des Reichsgerichts OHG BrZ OGHZ 3, 262, 264 = NJW 1950, 545; OLG Braunschweig NJW 1962, 1823 sowie aus dem prozeßrechtlichen Schrifttum Vollkommer DRiZ 1969, 244, 245;… Zöller/Stephan ZPO 11. Aufl. § 236 Anm. 1 a;… Baumbach ZPO 31. Aufl. § 236 Anm. 1 A; Wieczorek ZPO § 236 Anm. A 1 b).
dejure.org
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