In Übereinstimmung mit der weitaus vorherrschenden Meinung (Deutsches Patentamt, NJW 1955, 1007; BSGE 5, 53;… Peters-Sautters-Wolff, BSG 3. Auflage § 63, Anhang § 4 VwZG; v. Brauchitsch, Bd. I, 1. Halbband 1962, § 4 VwZG Anm. B III 2), die auch der Auslegung des § 17 Abs. 2 VwZG entspricht (…vgl. Becker-Riewald, Koch, RAO 9. Auflage, 1963, § 91 Ann, 4 S. 217 unter Hinweis auf die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs), ist daher bei der Beurteilung der Rechtslage davon auszugehen, daß als Zeitpunkt der Zustellung erst der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post am 26. November 1957, also der 29. November, anzunehmen ist.

Rn. 9 Zur aus seiner Sicht fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung verwies der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzend auf die Entscheidung des Deutschen Patentamts vom 23.04.1955 - Patent 724198 (NJW 1955, 1007).

Rn. 26 Der Umstand, dass die Formulierung "mit dem … Tage" in Bezug auf das Inkrafttreten eines Gesetzes (vgl. z. B. Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 GG) anders verstanden wird, ändert daran nichts; der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung des Deutschen Patentamts in der Entscheidung vom 13.04.1955 - Patent 724198 (NJW 1955, 1007).