Rechtsprechung
| OLG Bremen, 24.08.1954 - Ws 195/54 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 643
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342/00
Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Fehlt es an einem dieser Akte, ist die Zustellung unwirksam (…KK-Maul, StPO, 4. Aufl., § 37 Rdnr. 16 und Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 69 Rdnr. 69 jeweils m.w.N.; vgl. OLG Hamm NJW 1974, 658; OLG Bremen NJW 1955, 643). - BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 408/81 Wird sie verletzt, ist die Zustellung nicht formgerecht erfolgt und demgemäß unwirksam (ebenso: BGH Beschluß vom 13. Dezember 1935 - V BLw 39/55 - LM § 181 ZPO Nr. 1; OLG Bremen, Beschluß vom 24. August 1954 - Ws 195/54 -, NJW 1955, 643).
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