Rechtsprechung
| BVerwG, 10.06.1955 - IV C 55.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Schleswig, 03.06.1954 - 7 K - 220/54
- BVerwG, 10.06.1955 - IV C 55.54
Papierfundstellen
- NJW 1956, 604
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1955 - IV B 122.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.06.1955 - IV C 55.54
Wie das Bundesverwaltungsgericht(Urteil vom 25. März 1955 - IV B 122.54 -) ausgesprochen hat, ist der Ausschluß der eidesstattlichen Versicherung und des Parteieides in Lastenausgleichssachen lediglich auf das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden beschränkt und gilt nicht für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Rn. 25 Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder die sich hiervon unabhängig aufdrängen (Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4; vgl. auch Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG 4 C 55.54 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 4 und zur Kritik der neueren Rechtsprechung Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15). - BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54
Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
Es gibt jedoch im Verwaltungsstreitverfahren eine (materielle) Beweislast des Inhalts, daß eine Partei die Folgen einer Ungewißheit gegen sich gelten lassen muß, die das Gericht trotz erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen vermag (so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. März 1954 - BVerwG III A 232.53 - und vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 - Informationsblatt zum Lastenausgleich 1955 S. 19; Friedrichs, Verwaltungsrechtspflege 1921, § 430 auf S. 850 ff.; Ule in DVBl. 1954 S. 137 ff.; Gellrich in JR 1955 S. 174 U.A.). - BVerwG, 25.04.1969 - III C 183.67
Vertreibungsschaden an einer Schreinerei (Möbelfabrik) - Vertreibungsbedingter …
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten auch bei Feststellungssachen - trotz des Wortlautes des § 38 FG, der nicht auf § 333 LAG ausdrücklich verweist - die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren maßgeblichen Vorschriften (vgl. Beschluß vom 10. Juli 1958 - BVerwG IV C 107.58 - Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 -).In diesen Entscheidungen wird ausdrücklich betont, daß der Parteieid (BVerwG IV B 122.54 und BVerwG IV C 55.54) und die eidesstattliche Versicherung (BVerwG IV C 107.58) trotz § 34 Abs. 1 FG vor den Verwaltungsgerichten zulässig seien, während es hinsichtlich ihres Beweiswertes allein auf den Inhalt der Erklärung und auf die Glaubwürdigkeit der Partei ankomme.
- BVerwG, 09.12.1955 - IV C 67.55
Rechtsmittel
Auch im Verwaltungsstreitverfahren muß eine beim Gericht trotz erschöpfender Sachaufklärung dennoch verbleibende Ungewißheit über die rechtsbegründenden Tatsachen dem Kläger zur Last fallen (vgl. hierzu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts IV C 55.54 vom 10. Juni 1955 und III A 232.53 vom 25. März 1954). - BVerwG, 21.08.1956 - IV C 55.56
Rechtsmittel
Erst wenn alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Beweismittel erschöpft sind oder versagen, muß allerdings eine etwa noch verbleibende Ungewißheit über die die Klage stützenden Tatsachen dem Kläger zur Last fallen (vgl. hierzu u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 -). - BVerwG, 28.04.1976 - 3 C 36.75
Entschädigung für verfolgungsbedingte Ostschäden an Grundvermögen - …
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß durch die in §§ 35 FG, 331 LAG zugelassene Glaubhaftmachung von Angaben anstelle eines vollen Beweises der Beweisnot derjenigen Personen Rechnung getragen werden soll, die durch Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit nicht in der Lage sind, die anspruchsbegründenden Tatsachen nachzuweisen (vgl. Urteile vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 - [NJW 1956, 604], vom 25. April 1969 - BVerwG III C 183.67 - [Buchholz 427.2 § 35 Nr. 4] und vom 11. Dezember 1974 - BVerwG VIII C 61.73 - [ZLA 1975, 159]). - BVerwG, 13.11.1959 - IV C 144.57
Rechtsmittel
Die Beweislosigkeit einer solchen Tatsache geht zu Lasten der Klägerin (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 -, ZLA 56, 604). - BVerwG, 03.03.1971 - III CB 93.70
Verpflichtung zur Schadensfeststellung wegen Verlustes von Girokonten in einer …
Auf diese Entscheidungen (BVerwG IV B 122.54 und BVerwG IV C 55.54) hatte der beschließende Senat bereits in seinem zurückverweisenden Urteil vom 25. April 1969 - BVerwG III C 183.67 - Bezug genommen. - BVerwG, 27.11.1964 - IV C 161.64
Errechnung der Schadenmindestgrenze bei Ungewissheit über den Wert des …
- Wie im Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 - (Buchholz BVerwG 427.3, § 339 LAG Nr. 4) ausgesprochen ist, ist es Aufgabe des Gerichts, sofern das, was die Partei beibringt, nicht ausreicht, die volle Überzeugung von der Richtigkeit der Angaben zu verschaffen (Beweis) oder die Richtigkeit der Angaben mit einer ernstliche Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit darzutun (Glaubhaftmachung), von sich aus weitere Ermittlungen anzustellen. - BVerwG, 08.03.1962 - IV C 17.62
Begriff des Kriegssachschadens i.S.d. Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Abgrenzung …
Reicht das, was der Geschädigte beibringt, nicht aus, dem Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit seiner Angaben zu verschaffen (Beweis) oder die Richtigkeit der Angaben mit einer ernstliche Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit darzutun (Glaubhaftmachung), so hat das Gericht weitere Ermittlungen anzustellen (vgl.Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG IV C 55.54 - abgedr. - BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1958 - IV C 52.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1958 - VII C 232.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.07.1957 - VI B 134.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1958 - VII C 228.57
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.1955 - III C 157.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Berlin, 18.09.1954 - X.A.214.54
- BVerwG, 24.11.1955 - III C 157.54
Papierfundstellen
- NJW 1956, 604 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 23.10.1957 - III C 169.56
Rechtsmittel
Insofern nimmt die Revision auf ein Urteil des IV. Senats vom 24. November 1955 - ZLA 1956 S. 44 - und auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 27. Oktober 1955 - ZLA 1956 S. 45 - (gemeint sind offensichtlich dieUrteile vom 24. November 1955 - BVerwG III C 157.54 - undvom 27. Oktober 1955 - BVerwG 17 C 125.55 -) Bezug, wonach die von einem Antragsteller zum Währungsausgleich eingereichte Urkunde über Grund und Höhe des Anspruchs alles grundsätzlich aus sich selbst heraus erkennen lassen müsse.Die von der Revisionsbegründung erwähntenUrteile vom 24. November 1955 - BVerwG III C 157.54 - undvom 27. Oktober 1955 - BVerwG IV C 125.55 - befassen sich mit der Auswertung von Ersatzurkunden und unterscheiden sich schon deswegen von dem vorliegenden Fall.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.01.1956 - II C 250.55 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.01.1956 - II C 250.55
- BVerwG, 06.06.1956 - II C 250.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 73
- NJW 1956, 604
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.11.1959 - VII C 234.59
Rechtsmittel
Dabei hat sich das Berufungsgericht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere BVerwGE 3, 73, 5, 220) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 346; 28, 349) [BGH 17.11.1958 - II ZR 242/57]vertretenen Auffassung angeschlossen, daß im Verhältnis zwischen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit die Möglichkeit einer Verweisung durch ein Gericht der einen an ein Gericht der anderen Gerichtsbarkeit mit bindender Wirkung für die letztere durch die Vorschrift des § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - nur den oberen Bundesgerichten eröffnet worden sei, daß es hingegen für die übrigen Gerichte dieser Gerichtszweige an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehle und auch eine entsprechende Anwendung der bestehenden Vorschriften nicht zulässig sei.In diesem Sinne ist die Rechtslage bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 73, 5, 220 [228 ff.]) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 25, 346; 28, 349 [BGH 17.11.1958 - II ZR 242/57][351 ff.]) geklärt, die sich auch mit den in der Rechtsprechung nachgeordneter Gerichte und im Schrifttum vertretenen abweichenden Meinungen ausführlich auseinandergesetzt hat.
- BGH, 11.10.1957 - IV ZR 175/57
Verweisung an das Sozialgericht
Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dies verneint mit der Begründung, daß keine gesetzliche Lücke vorliege, die Frage vielmehr weder beim Erlaß der verschiedenen Gerichtsverfahrensordnungen übersehen worden noch nach deren Erlaß erst entstanden sei; sie sei vielmehr im geltenden Recht geregelt (NJW 1956, 604; ebenso Hastler NJW 1954, 1831).
- BVerwG, 27.10.1961 - VII B 67.60 Dem Oberverwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß in der Zelt vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Amtsgericht an ein Verwaltungsgericht mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig war (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1956 [BVerwGE 3, 73] und vom 19. September 1957 [BVerwGE 5, 220]; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1958 [BGHZ 28, 349]).
- BVerwG, 10.05.1958 - VI C 246.56
Zuständigkeit für Unterbringungsstreitigkeiten von Angestellten und Arbeitern …
Der Gesetzgeber des § 52 SGG hat sich, wie in BVerwGE 5, 220 [230] im Anschluß an BVerwGE 3, 73 [75] dargelegt ist, bewußt auf eine nur das Verhältnis der Sozialgerichtsbarkeit zu den übrigen Gerichtsbarkeiten ordnende Teilregelung beschränkt; das Verhältnis aller Gerichtsbarkeiten untereinander sollte in einer Gesamtregelung geordnet werden; vgl. den schon damals und noch jetzt dem Bundestag vorliegenden Entwurf einer Bundesverwaltungsgerichtsordnung. - BVerwG, 19.09.1957 - II C 125.55 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BVerwGE 3, 73) fest, daß die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder zur Verweisung eines Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Gerichtszweiges nicht befugt sind.«.
- BVerwG, 17.01.1962 - VI C 32.59
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine solche Verweisung unzulässig ist (BVerwGE 3, 73; 5, 220 [BVerwG 30.08.1957 - IV C 187/57]; Urteile vom 10. Mai 1958 - BVerwG VI C 246.56 - und vom 19. Oktober 1959 - BVerwG VI C 267.56 -). - BVerwG, 15.11.1957 - II B 52.57
Rechtsmittel
Eine Verweisung der Streitsache an das zuständige Arbeitsgericht sei im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 6. Januar 1956 (BVerwG II C 250.55) nicht möglich. - BVerwG, 05.12.1958 - VII B 61.58
Rechtsmittel
Auch daß bei Verneinung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit innerhalb des Geltungsbereichs des Verwaltungsgerichtsgesetzes keine Verweisung an ein Gericht des zuständigen Rechtsweges zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits grundsätzlich entschieden (vgl. BVerwGE 3, 73).
dejure.org
Übersicht BVerwG
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