Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1960 - III ZR 80/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Die mit der Zwischenfeststellungswiderklage begehrte Feststellung als Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage des § 256 Zivilprozessordnung (ZPO) - Voraussetzungen an die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage - Möglichkeit der Bejahung der Abhängigkeit im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 75
- MDR 1961, 35
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- RG, 20.10.1942 - VI 24/42
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines …
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 80/58
Trotz dieses Abhängigkeitsverhältnisses kann das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen über den Inzidentfeststellungsantrag (Zwischenfeststellungs(Wider-)klage) durch Teilurteil vorab entscheiden, ohne die Entscheidungsreife der Hauptfrage abzuwarten (RGZ 170, 328, 330; BGH LM § 280 ZPO Nr. 5 und 6).Es soll auch über dieses Rechtsverhältnis, über das das Urteil zur Hauptsache ohnedies zu entscheiden hat, eine der Rechtskraft fähige Entscheidung (u.U. vor Erledigung des Hauptanspruches durch Teilurteil) erreicht werden (RGZ 170, 328, 330;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. § 280 Anm. I;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozesses, 8. Aufl. § 92 III 1 S. 454).
- BGH, 14.03.1951 - II ZR 2/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 80/58
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage sind zwar im Revisionsrechtszug Rügen nicht erhoben worden; doch müssen - ebenso wie bei der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO (vgl. RGZ 100, 123, 126; Urteil des BGH vom 14. März 1951 II ZR 2/50 S. 7, insoweit in NJW 1951, 524 nicht mit abgedruckt) - die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen und damit auch im Revisionsrechtszug geprüft werden, ohne daß es der Erhebung einer Rüge bedarf. - RG, 14.10.1920 - VI 315/20
Negative Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 80/58
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage sind zwar im Revisionsrechtszug Rügen nicht erhoben worden; doch müssen - ebenso wie bei der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO (vgl. RGZ 100, 123, 126; Urteil des BGH vom 14. März 1951 II ZR 2/50 S. 7, insoweit in NJW 1951, 524 nicht mit abgedruckt) - die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen und damit auch im Revisionsrechtszug geprüft werden, ohne daß es der Erhebung einer Rüge bedarf.
- BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …
Trotz dieses Abhängigkeitsverhältnisses kann das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen über eine Zwischenfeststellungs-(wider-)klage durch Teilurteil vorab entscheiden, ohne die Entscheidungsreife der Hauptfrage abzuwarten ( BGH, Urteil vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58 , NJW 1961, 75). - BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
Vielmehr kann über den Feststellungsantrag durch Teilurteil vor endgültiger Klärung des Hauptantrags entschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1954 - I ZR 13/54 - LNR 1954, 13380, vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58 - NJW 1961, 75 und vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 - NJW 2006, 915). - OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
Zwar wird auch über Klagen nach § 256 Abs. 2 ZPO grundsätzlich gemeinsam durch das Endurteil bzw. im hiesigen Stufenverhältnis auf Stufe II durch ein diesem gleichstehendes Teilurteil entschieden (…statt aller MüKo-ZPO/Becker-Eberhardt, 6. Aufl. 2020, § 256 Rn. 92) oder ggf. je nach Fallgestaltung möglicherweise sogar vorab durch ein eigenständiges Teilurteil noch vor einer Entscheidung über den jeweiligen Hauptanspruch (dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58, NJW 1961, 75).Mit anderen Worten wird über ein Rechtsverhältnis, über welches das Urteil zur Hauptsache ohnedies sachlich zu befinden hat, so "im Vorbeigehen" eine der Rechtskraft fähige Entscheidung erreicht, weil das Gericht die Fragen durch den ihm vorgelegten Streitfall ohnedies sachlich entscheiden muss (vgl. etwa nur BGH, Urteil vom 27.10.1960 - III ZR 80/58, NJW 1961, 75).
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 174/03
Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils
Solange nicht feststeht, daß der Kläger noch weitere Vergütung verlangen kann, kommt eine Zwischenfeststellung über das Bestehen hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1960 - VI ZR 80/58, NJW 1961, 75). - OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03
Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der …
Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Anschluss an das Reichsgericht allerdings dann, wenn es sich bei dem Feststellungsantrag - wie hier (s. o. I.1. a)) - um eine Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 2 ZPO handelt; über diese kann ungeachtet ihrer Präjudizialität für den Hauptantrag durch Teilurteil entschieden werden (BGH, Urteil vom 27.10.1960 - III ZR 80/58 - NJW 1961, 75 unter Hinweis auf RGZ 170, 328, 330;… Schumann in: Stein/Jonas, a. a. O., § 256 Rn. 160 m. w. N.;… Lüke in: Münchener Kommentar, ZPO, § 256 Rn. 87 m. w. N.). - BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann über den Feststellungsantrag durch Teilurteil vor endgültiger Klärung des Hauptantrags entschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1954 - I ZR 13/54 - LNR 1954, 13380, vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58 - NJW 1961, 75 und vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 - NJW 2006, 915;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 119). - BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel
a) Die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage (dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58 = ZZP 74 (1961), 226 unter 1) liegen vor.Das hat seinen Grund in Zweck und Natur der Zwischenfeststellungsklage: Sie soll, da die Rechtskraft der Entscheidung des Hauptprozesses nur den Klageanspruch und nicht das präjudizielle Rechtsverhältnis ergreift, die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung auf den Grund der Klage ermöglichen (z.B. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 = LM ZPO § 280 Nr. 4 unter II; BAG NJW 1966, 1140; Schneider MDR 1973, 270, 271) und so die Entscheidung einer Frage, die in dem Urteil über die Hauptsache ohnehin zu treffen ist, auch für das vorgreifliche Rechtsverhältnis nutzbar machen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 aaO unter 4 und vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 = NJW 1992, 1897 unter I 1).
- BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93
"Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
Ob es sachdienlich war, nach umfangreicher und langwieriger Beweisaufnahme zur Höhe von Bereicherungsansprüchen anstelle einer alsbaldigen Endentscheidung vorab ein Zwischenfeststellungsurteil zu erlassen, unterliegt nicht revisionsgerichtlicher Nachprüfung; Zulässigkeitsbedenken begegnet dies nicht (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58, NJW 1961, 75). - OLG Frankfurt, 11.02.2025 - 11 U 31/18
Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei …
Der Grund dafür liegt darin, dass der Zwischenfeststellungsantrag teilurteilsfähig ist und vor der Entscheidungsreife der Hauptforderung beschieden werden kann (BGH, Urteil vom 27.10.1960 - III ZR 80/58, juris, Rn. 18;… Urteil vom 07.03.2013 aaO); die Bescheidung (auch) eines Zwischenfeststellungsantrags in einem (Grund- und) Teilurteil kann die Widerspruchsgefahr hinsichtlich des weiter anhängig bleibenden Teils des Rechtsstreits vermeiden (BGH;… Urteil vom 26.04.2021 - VII ZR 25/11, juris, Rn. 13;… Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01, juris, Rn. 10). - OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05
Schadensersatzansprüche aus der Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags; …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03
Gewerberaummietvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich des erforderlichen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".