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Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 46
• NJW 1961, 1227
• DVBl 1961, 638

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 12.12.1957 - II C 28.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1961 - II C 142.59

  Ist ein Versorgungsberechtigter mit Ende des Monats Juni 1937 in den Ruhestand versetzt worden, so ist sein Versorgungsfall "vor dem 1. Juli 1937" eingetreten (Abweichung von BVerwGE 6, 58).

  Der vom Landesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1957 (BVerwGE 6, 58) vertretenen Auffassung, daß der Versorgungsfall der mit Ablauf des 30. Juni 1937 in den Ruhestand getretenen Klägerin nicht "vor dem 1. Juli 1937 eingetreten" sei, vermöge das Berufungsgericht nicht zu folgen.

  Seine hiermit möglicherweise in Widerspruch stehende bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 6, 58) gibt der Senat auf.

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• BVerwG, 07.12.2015 - 2 B 79.14

  Eintritt des Versorgungsfalls; Versetzung in den Ruhestand; Beginn des …

  Rn. 9 In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl. I S. 39) am 1. Juli 1937 und dem Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Ruhestand "mit Ende des Monats Juni 1937" im Sinne von § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1954 (- LBesG NW - GVBl. S. 162) ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgenden Monats ein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ).

  Rn. 12 Eine Divergenz zu der vom Kläger angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ) liegt schon deswegen nicht vor, weil diese eine andere Norm betraf.

• BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 521/65

  Tagesabgrenzung - Fristabgrenzung - Urlaubsanspruch - Wartezeit

  Dies steht in Übereinstimmung mit der für § 41 Abs" 1'BEG herrschenden Ansicht, daß ein am ersten Tage eines Kalendermonats geborener Beamter die Altersgrenze bereits mit Ablauf des letzten Tages des vorhergehenden Monats erreicht und damit in den Ruhestand tritt (Plog- Wiedow, Kommentar zum BBG, § 41 Anm" 1; Fischbach, BBG, 3o Auflo, § 41 Ahm" I 2; s" auch Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 9° Februar 1961, ZBR 1961, 118)" Diese Auffassung wird im beamtenrechtlichen Schrifttum allerdings bekämpft von Vogt (s. ZER 1965, 72 und BB 1966, 625), der der Meinung ist, der Zeitpunkt des Ablaufs des Monats im Sinne des § 41 Abs"J BBG, in dem der Beamte das 65" Lebensjahr vollende, liege überhaupt in keinem Kalendermonat, er befinde sich an einem "dauerlosen zeitlichen Ort"" Dies ist bei einer fristenrechtlichen Betrachtung ebensowenig richtig wie die Verlegung des Ablaufs des Tages auf einen keinem Zeitraum zugehörigen Grenzzeitpunkt, wie es hier das Landesarbeitsgericht annimmt" Anderenfalls würde, was den fristenrechtlichen Grundvorstellungen der Rechtsordnung und zugleich der Verkehrsanschauung zuwiderläuft, das sich an den Fristablauf knüpfende rechtliche Ereignis überhaupt gänzlich außerhalb des zeitlichen Geschehens gestellt o.
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 C 9.20

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

  Abzulehnen ist danach bei Versorgungsfällen insbesondere die Vorstellung, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats, aber vor dem Ersten des folgenden Monats ein (so aber noch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 entgegen BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1957 - 2 C 28.57 - BVerwGE 6, 58).

• BVerwG, 07.12.2015 - 2 B 86.14

  Eintritt des beamtenrechtlichen Versorgungsfalls zeitgleich mit dem Beginn des …

  Rn. 11 In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl. I S. 39) am 1. Juli 1937 und dem Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Ruhestand "mit Ende des Monats Juni 1937" im Sinne von § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1954 (- LBesG NW - GVBl. S. 162) ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgenden Monats ein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ).

  Rn. 14 Eine Divergenz zu der von der Klägerin angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ) liegt schon deswegen nicht vor, weil diese eine andere Norm betraf.

• BVerwG, 07.12.2015 - 2 B 83.14

  Eintritt des beamtenrechtlichen Versorgungsfalls zeitgleich mit dem Beginn des …

  Rn. 10 In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl. I S. 39) am 1. Juli 1937 und dem Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Ruhestand "mit Ende des Monats Juni 1937" im Sinne von § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1954 (- LBesG NW - GVBl. S. 162) ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgenden Monats ein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ).

  Rn. 13 Eine Divergenz zu der von der Klägerin angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 ) liegt schon deswegen nicht vor, weil diese eine andere Norm betraf.

• BVerwG, 26.08.1968 - VI C 3.68

  Berechnung des Renteneintrittsmonats bei Geburtstag des Betroffenen am …

  Gewichtiger noch als die eben erörterten Zweifel an dem Geltungswillen der §§ 187 Abs. 2 Satz 2, 188 Abs. 2 BGB für das "Ereignis" der Vollendung eines Lebensjahres mögen allerdings die Zweifel daran sein, ob der hier streitige § 54 Abs. 1 LBG jener Regel - mit den gerade aufgezeigten Konsequenzen - auch in seinem Rahmen Geltung zumessen will (vgl. auch BVerwGE 12, 46 [47] zur Fragwürdigkeit "chronologischer Erwägungen").
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 3 B 18.2496

  Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

  Rn. 21 Er sei zwar in seinem Urteil vom 9. Februar 1961 (II C 142.59 - BVerwGE 12, 46) davon ausgegangen, dass der Versorgungsfall regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgendes Monats eintrete.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 11/20

  Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten

  - 2 C 34.09 -, Juris Rn. 25; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 27.96 -, Juris Rn. 16; im Ergebnis bereits: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 -, NJW 1961, Seite 1227; zur vergleichbaren Rechtslage der Beamten- und Soldatenversorgung: vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 A 1193/18 -, Juris Rn.18).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 8/20

  Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2014 - 2 B 49.14 -, Juris Rn. 15, vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, Juris Rn. 13, und Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, Juris Rn. 25; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 27.96 -, Juris Rn. 16; im Ergebnis bereits: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142.59 -, NJW 1961, Seite 1227; zur vergleichbaren Rechtslage der Beamten- und Soldatenversorgung: vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 A 1193/18 -, Juris Rn.18).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 16/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls bei der Anrechnung von …

  Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1961 - II C 142.59 - (BVerwGE 12, 46 ff.) und vom 5. April 1962 - VIII C 203.59 - (Buchholz 233 § 10 BWGöD Nr. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 15/13

  Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand
• BAG, 19.08.1965 - 2 AZR 448/64

  Tarifvertragsrecht - Auslegungsregeln - Tarifvertragsparteien - Abweichende …
• BVerwG, 14.01.1971 - II C 116.67

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines Kinderzuschlages - Beendigung der …
• BVerwG, 14.01.1971 - II C 126.67
• BVerwG, 15.05.1970 - VI C 124.67

  Berechnung der Auslauffrist der Gewährung des Kinderzuschlages - Bedeutung einer …
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 31.60

  Rechtsmittel
• BAG, 26.05.1964 - 3 AZR 408/62

  Beendigung der Ausbildung - Monatsende - Beginn des folgenden Monats - Gewährung …
• BVerwG, 17.05.1961 - VI C 130.59

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