Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 50/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 352
- GRUR 1964, 146
- DB 1963, 1639
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57
Auszug aus BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 50/62
Zu dieser Besorgnis kann aber die Art der Verteidigung des Beklagten gegenüber einer ihm im Rechtsstreit zu Unrecht vor geworfenen Zuwiderhandlung nur ausnahmsweise Anlaß bieten (BGH GRUR 1959, 87, 90 - Pischl;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., Einleitung UWG, Rdz. 156); das Unterbleiben eines Unterlassungsversprechens kann in diesen Eällen für sich allein die Gefahr erstmaliger Begehung nicht begründen.
- FG Köln, 16.07.2020 - 13 K 207/18
Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines …
Rn. 107 Ein Geschäftsleiter ist danach gehalten, entsprechend dem Zweck der Genossenschaft zu handeln, der auf die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder gerichtet ist (vgl. dazu bereits BGH-Urteil vom 9. Oktober 1963 Ib ZR 50/62, NJW 1964, 352 mit Anmerkung Schubert).Rn. 120 Insoweit besteht zwar eine Ähnlichkeit zur Rückvergütung i.S.d. § 22 KStG, die durch ihre Abhängigkeit vom Gesamtergebnis des Unternehmens im Unterschied zum Preisnachlass zwar keine unmittelbare Beziehung zu einem einzelnen Umsatzgeschäft aufweist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 9. Oktober 1964 Ib ZR 50/63, NJW 1964, 352;… Roser a.a.O., § 22 Rdnr. 9;… Rüsch a.a.O. § 22 Rdnr. 26), aber dennoch zu einer Anpassung der geleisteten oder erhaltenen Entgelte auf ein wirtschaftlich erforderliches Maß (…vgl. Pöhlmann a.a.O. § 19 GenG Rdnr. 15;… Schmitz a.a.O. § 22 KStG Rdnr. 8), also ihrem Wesen nach zu zurückgewährtem Entgelt führt (…vgl. z.B. Roser, a.a.O. § 22 Rdnr. 7).
- BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
Wegen dieser Besonderheiten wird die Warenrückvergütung nach der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil des BGH vom 9. Oktober 1963 Ib ZR 50/62, NJW 1964, 352; BFH-Urteil vom 28. November 1968 I 47/65, BFHE 94, 390, BStBl II 1969, 245) und der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. die Literaturangaben in BB 1966, 346, 424 --;… ferner Meyer-Meulenbergh, Genossenschaftsgesetz, 11. Auflg., § 19 Anm. 3) nicht als Preisnachlaß angesehen. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.1995 - 1 K 88/94 Sie hat ihre Wurzeln nicht wie der Preisnachlaß im einzelnen Umsatzgeschäft, sondern im Mitgliedsschaftverhältnis (vgl. Urteil des BFH vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BStBl. II 1976, 351, 352; Urteil des BGH vom 9. Oktober 1963 Ib ZR 50/62, NJW 1964, 352, 355) und ist daher gesellschaftsrechtlicher Natur (vgl. Hettrich/Pöhlmann, GenG, § 19 Anm. 15).
- BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73
Gewinnausschüttung an Zertifikatsinhaber als Gewährung eines Preisnachlasses - …
Sie ähnelt mehr der ebenfalls umsatzbezogenen und von den einzelnen Kaufgeschäften losgelösten Warenrückvergütung der Konsumgenossenschaften, die zwar durch § 5 RabG beschränkt wird, aber ihrem Wesen nach nicht als die Gewährung eines Preisnachlasses angesehen werden kann (BGH GRUR 1964, 146, 150 - Genossenschaftliche Rückvergütung;… v. Gamm/Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl., 70. Kap. RdZ 3 S. 593; Hoth/Gloy, RabG § 5 Anm. 4). - BGH, 22.02.1974 - I ZR 106/72
Hausagentur
Zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genügt die Gefahr erstmaliger Rechtsverletzung (BGH GRUR 64, 146, 149 - Genossenschaftliche Rückvergütung), die sich im Streitfall aus den Schreiben des Beklagten vom 1. September 1970 und vom 18. Januar 1971 entnehmen läßt; im erstgenannten Schreiben bittet der Beklagte um Aufklärung, "damit wir einschlägige Antragen, insbesondere der Werbedurchführenden, sachgerecht beantworten können;" im zweiten Schreiben heißt es zunächst:. - BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69
Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
Das Zitat der Klägerin NJW 1964, 355 [BGH 09.10.1963 - Ib ZR 50/62] ist unverständlich. - OLG Rostock, 19.04.1995 - 2 U 13/95
Anforderungen an die Geeignetheit eines einem Firmennamen vorangestellten Slogans …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.11.1968 - I 47/65
Möglichkeit des Ansatzes eines Mitgliederumsatzes in Tabakwaren bei der …
Die Warenrückvergütung ist vom einzelnen Umsatzgeschäft losgelöst (Urteil des Bundesgerichtshofs Ib ZR 50/62 vom 9. Oktober 1963, Der Betriebs-Berater 1963 S. 1353 - BB 1963, 1353 -, Der Betrieb 1963 S. 1639; vgl. ferner BB 1966, 346, 424). - BGH, 30.04.1968 - I ZR 96/65
Einbeziehung der Eigenbedarfskäufe in die Berechnung der Werbeprämie - …
Das Berufungsgericht geht rechtlich zutreffend davon aus, daß die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht dazu führen darf, rechtlich eigenständige Sachverhalte, wie z.B. genossenschaftliche Rückvergütungen (BGH GRUR 1964, 146) oder Provisionsgewährungen für die Werbetätigkeit von Käufer-Selbsthilfeorganisationen (BGH GRUR 1967, 371 - BSW) ohne Rücksicht auf die gesetzlich festgelegten Tatbestandsmerkmale unterschiedslos dem Rabattgesetz zu unterstellen. - BGH, 05.03.1971 - I ZR 43/69
Unterlassung der wettbewerbswidrigen Behauptung des Vorliegens einer Nachahmung - …
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die Gefahr einer erstmaligen Rechtsverletzung nur ausnahmsweise aus der Art der Verteidigung eines Beklagten gegenüber der ihm im Rechtsstreit zu Unrecht vorgeworfenen Zuwiderhandlung hergeleitet werden kann und daß in diesen Fällen daher das Unterbleiben eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens für sich allein die Gefahr einer erstmaligen Begehung nicht begründen kann (BGH GRUR 1964, 146, 149 zu b - Genossenschaftliche Rückvergütung). - BGH, 12.03.1965 - KZR 4/64
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Preisbindungsvereinbarung nach Inkrafttreten …
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