Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Versäumung der Berufungsfrist - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Anwaltsverschulden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 548
• MDR 1966, 142

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65

  Unabhängig davon, ob er sich selbst die Berechnung und Notierung der Rechtsmittelfrist vorbehalten hat und sich dementsprechend die Akten wieder vorlegen läßt, oder ob er diese Verrichtungen einem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten überläßt (vgl. BGHZ 43, 148), muß er dafür Sorge tragen, daß das zugestellte Urteil mit Sicherheit in die Hände eines Büroangestellten gelangt, von dem die verläßliche Ausführung der jeweiligen Anweisungen erwartet werden kann.
• BGH, 22.01.1955 - VI ZB 41/54

  Auszug aus BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65

  Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG HRR 1936, 64; 1937, 1552) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LM ZPO § 232 - Anhang - Nr. 21; Beschl. vom 20. Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - LM ZPO § 233 - Anhang - Nr. 63).
• BGH, 20.12.1955 - VI ZB 22/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65

  Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG HRR 1936, 64; 1937, 1552) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LM ZPO § 232 - Anhang - Nr. 21; Beschl. vom 20. Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - LM ZPO § 233 - Anhang - Nr. 63).

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• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

  Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …

  Rn. 19 Ein Rechtsanwalt, dem ein Urteil zugestellt wird und der das Empfangsbekenntnis erteilt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Rechtsmittelfrist in den Handakten niedergelegt und im Fristenkalender eingetragen ist, hat besonders sorgfältig darauf bedacht zu sein, dass die durch die Zustellung in Gang gesetzte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nicht versäumt wird (BVerfG, Beschl. v. 25.11.1994 - 2 BvR 852/93 - NJW 1995, 711; BGH, Beschl. v. 03.11.1965 - VIII ZB 24/65 - NJW 1966, 548, m.w.N.; Beschl. v. 05.11.2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435; Beschl. v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417;… BSG, Beschl. v. 26.11.1996 - 6 Ka 61/96 - juris Rn. 6).Zwar darf ein Rechtsanwalt bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die nachfolgende Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, wenn er die Frist selbst berechnet und notiert sowie durch schriftliche Einzelanweisung die Eintragung der Begründungsfrist sicherstellt (so wohl BGH, Beschl. v. 05.05.1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213;… Beschl. v. 30.11.1994 - XII ZB 197/94 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 05.11.2002, a.a.O.).
• BGH, 04.05.1971 - VI ZR 126/69

  Haftung des Vertretenen aufgrund Duldungsvollmacht

  Dann könnte zwar Rechtsanwalt Dr. D. vorgeworfen werden, daß er nicht schon sogleich den Ablauf der Frist hatte im Kalender eintragen lassen und daß er der ihm deshalb nunmehr persönlich obliegenden ganz besonderen Sorgfaltspflicht (vgl. BGH Beschluß vom 26. April 1960 - VIII ZB 12/60 - LM § 233 [Fb] Nr. 18 und vom 3. November 1965 - VIII ZB 24/65 - LM § 232 [Ca] Nr. 8) nicht ausreichend nachgekommen wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

  Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …

  Ein Rechtsanwalt, dem ein Urteil zugestellt wird und der das Empfangsbekenntnis erteilt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Rechtsmittelfrist in den Handakten niedergelegt und im Fristenkalender eingetragen ist, hat besonders sorgfältig darauf bedacht zu sein, dass die durch die Zustellung in Gang gesetzte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nicht versäumt wird (BVerfG, Beschl. v. 25.11.1994 - 2 BvR 852/93 - NJW 1995, 711 ; BGH, Beschl. v. 03.11.1965 - VIII ZB 24/65 - NJW 1966, 548 , m.w.N.; Beschl. v. 05.11.2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435 ; Beschl. v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417 ;… BSG , Beschl. v. 26.11.1996 - 6 Ka 61/96 - [...] Rn. 6).

• BGH, 16.02.1978 - II ZB 2/78

  Versäumen der Revisionsfrist aufgrund des Verlegens des Urteils innerhalb der …

  Ein solches zusätzliches Risiko kann nur eingehen, wer Vorkehrungen getroffen hat oder gleichzeitig trifft, die es auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit menschlichen Versagens als unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß die Rechtsmittelfrist versäumt wird (vgl. dazu die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22.1.1955 - VI ZB 41/54 = LM ZPO § 232 Nr. 21; vom 20.12.1955 - VI ZB 22/55 = LM ZPO § 233 Nr. 63; vom 3.11.1965 - VIII ZB 24/65 = LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18 vom 21.3.1973 - IV ZB 8/73 = VersR 1973, 547; vom 19.9.1973 - VIII ZB 18/73 = VersR 1974, 57; vom 30.1.1975 - VII ZB 29/74 = VersR 1975, 471).
• BGH, 12.03.1969 - IV ZB 1061/68

  Wirksamkeit der Zustellung bei Ungenauigkeiten im Empfangsbekenntnis - Zurechnung …

  Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit, die sowohl erfordert, daß die Mitteilung rechtzeitig abgesandt wird, wie auch, daß sie eine richtige Belehrung über den Ablauf der Berufungsfrist enthält, darf der Rechtsanwalt diese Aufgabe nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal übertragen (BGH NJW 1959, 46, LM ZPO § 233 (Fb) Nr. 18, LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18 = NJW 1966, 548) und auch nur aufgrund einer genauen, unmißverständlichen Anweisung.
• BGH, 09.12.1976 - II ZB 10/76

  Versagung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verwechslung …

  Danach hat der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht alles getan, wozu er unter den obwaltenden Umständen verpflichtet gewesen wäre; denn wenn ein Rechtsanwalt die Urkunde über die Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgibt, noch ehe der Ablauf der Berufungsfrist vermerkt ist, so hat er selbst dafür zu sorgen, daß die Wiedervorlage der Handakten und die Eintragung der Berufungsfrist im Fristenkalender erfolgt (BGH Beschl. v. 19.9.1973 - VIII ZB 18/73 = VersR 1974, 57 und Beschl. v. 3.11.1965 - VIII ZB 24/65 = NJW 1966, 548).
• BGH, 15.12.1971 - VIII ZB 37/71

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 3. November 1965 (VIII ZB 24/65 = LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18 = NJW 1966, 548 = MDR 1966, 142) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Rechtsanwalt, der eine die Rechtsmittelfrist in Lauf setzende Zustellung bescheinigt und diese dem Korrespondenzanwalt mitzuteilen hat, zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.
• BGH, 05.12.1967 - VIII ZB 51/67

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung einer …

  Ein Rechtsanwalt, der eine die Rechtsmittelfrist in Lauf setzende Zustellung bescheinigt muß dafür sorgen, daß das zugestellte Urteil mit Sicherheit in die Hände eines Büroangestellten gelangt, von den die verläßliche Ausführung der jeweiligen Anweisungen erwartet werden kann (vgl. Beschl. v. 3. November 1965 - VIII ZB 24/65 - LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18 = NJW 1966, 548).