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| BVerwG, 15.10.1965 - VII C 39.65 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 6 Abs. 2; WpflG § 19
Papierfundstellen
- BVerwGE 22, 235
- NJW 1966, 71
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 34.73
Antrag eines Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- Das Urteil vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 39.65 - (BVerwGE 22, 235 = NJW 1966, 71) steht dieser Auffassung nicht entgegen. - BVerwG, 07.12.1983 - 8 B 86.83
Verletzung der ihm im Musterungsverfahren hinsichtlich der ärztlichen …
Ein Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur (weiteren) Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es einem Wehrpflichtigen wegen der Verletzung der ihm im Musterungsverfahren (Überprüfungsverfahren) hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. §§ 3 Abs. 1 und 17 Abs. 4 WPflG) im Verwaltungsstreitverfahren verwehrt ist, die Wehrdienstfähigkeit berührende gesundheitliche Gründe (vgl. § 8 a WPflG) geltend zu machen (zur Verweigerung der Mitwirkung: vgl. Urteile vom 8. Juli 1960 - BVerwG VII C 222.59 - BVerwGE 11, 75 [76 f.] und vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 39.65 - BVerwGE 22, 235 [237]). - BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 18.70
Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen hinsichtlich seine Wehrpflicht …
Wehrpflicht betreffenden Angelegenheiten voll handlungs- und prozeßfähig ist (BVerwGE 7, 66, 325 und 558; 18, 160; 22, 235). - BVerwG, 08.06.1976 - VIII CB 81.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensrevision wegen …
Dieser hat ständig entschieden, daß ein Wehrpflichtiger, der der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen ist, sich nicht darauf berufen kann, sein Tauglichkeitsgrad sei zu Unrecht ohne ärztliche Untersuchung festgesetzt worden (BVerwGE 11, 75; 22, 235[237]).
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