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| OLG Celle, 11.02.1971 - 1 Ss 268/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1227
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Vorliegend hat das Beschwerdegericht zwar zutreffend angenommen, daß rechtlich nicht die ordnungsbehördliche Meldung, sondern die tatsächlichen Verhältnisse über das Vorliegen einer Wohnung im Sinne von § 181 ZPO entscheiden (…BGH, Urt. v. 4. März 1986 - VI ZR 242/84, NJW-RR 1986, 1083 unter I m.N.; OLG Celle NJW 1971, 1227;… Zöller/Stephan aaO. § 181 Rdn. 1). - BFH, 04.06.1987 - V R 131/86
Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
Es handelt sich um eine Tatfrage (Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts - BayObLG - vom 9. März 1961, RReg. 4 St 49/61, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1961, 785; Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Hamm vom 13. November 1961 3 Ss 1186/81, NJW 1962, 264; Urteil des OLG Celle vom 11. Februar 1971 1 Ss 268/70, NJW 1971, 1227). - OLG München, 10.06.1991 - 30 W 123/91 Zwar sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich, nicht die polizeiliche Anmeldung (vgl. OLG Celle NJW 1971, 1227) doch steht aufgrund der Gesamtumstände fest, daß der Beklagte seine Ehefrau, welche in einem möblierten Zimmer in der elterlichen Wohnung des Beklagten gewohnt hat, alle vierzehn Tage in dieser seiner Wohnung besucht und dort mit ihr übernachtet hat.
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