Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Erlaubnispflichtigkeit der Hilfeleistung in Steuersachen - Begriff der geschäftsmäßigen "Hilfeleistung in Steuersachen" - Freiberufliche geschäftsmäßige Mitwirkung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 54, 306
- NJW 1971, 40
- MDR 1971, 123
- DB 1970, 2203
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen aber Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wegen des besonderen Ranges dieses Grundrechts nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen es erfordern (vgl. u.a. BVerfGE 7, 377, 405 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]; 19, 330, 336) [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvL 14/60]. - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verteidigungsbefugnis
Auszug aus BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
Deshalb müssen Einschränkungen sowohl der Berufswahl wie der Berufsausübung in einem vernünftigen Verhältnis zu dem gegebenen, Anlaß und dem mit ihnen verfolgten Zweck stehen (BVerfGE 15, 226, 234 [BVerfG 19.12.1962 - 1 BvR 163/56]; auch 21, 173, 179). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
Auszug aus BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen aber Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wegen des besonderen Ranges dieses Grundrechts nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen es erfordern (vgl. u.a. BVerfGE 7, 377, 405 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]; 19, 330, 336) [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvL 14/60]. - BFH, 06.07.1955 - II 154/53 U
Verbot der Betätigung eines Buchhalters in einem vierten Arbeitsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
die die nötige Sachkunde besitzen und nach ihrer persönlichen Eignung hinreichende Gewähr für die einwandfreie Behandlung steuerlicher Angelegenheiten bieten (vgl. BFH Bd. 61, 147 = BStBl III 1955, 256 = Betrieb 1955, 767; RFH RStBl 1938, 377; FG Hannover EPG 1961, 419; Kühn (9.) Anm. 1. Hübschmann-Hepp-Spitaler Rdz 2 und 15 a, Becker-Riewald-Koch Anm. 1 (4) je zu § 107 a AO; Bühring Anm. 3, Kolbeck-Peter-Rawald (2.) Rdz 11, 14, 15, je zu § 2 Steuerberatungsgesetz; vgl. auch Mattern DStZ 1956, 382).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg
Der VII. Zivilsenat hat an seiner Entscheidung BGHZ 54, 306, in der ein nach bindenden Weisungen durchgeführtes Kontieren von Belegen als zulässig angesehen wurde, festgehalten, da sich der Rechtszustand durch die Neufassung des Steuerberatungsgesetzes nicht geändert habe.Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, daß nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (…Maaßen, Das Recht der Steuerberatung, 2. Aufl., 1963, S. 86; vgl. auch BGHZ 54, 306 [309]).
- BGH, 15.06.1977 - I ZR 184/75
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf dieses Abmahnungsschreiben und das Vorbringen der Beklagten in einem anderem Rechtsstreit der Parteien, der die Firmenführung der Klägerin zum Gegenstand hat, vorgetragen, ihr sei es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1970 (BGHZ 54, 306 ff = NJW 1971, 40 ff) erlaubt, für Dritte auch zu kontieren, soweit es sich um mechanische buchhalterische Arbeiten nach Weisungen des Kunden handele.Deshalb habe für die Klägerin Grund zu der Befürchtung bestanden, die Beklagte wolle ihr auch die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1970 (BGHZ 54, 306 ff) als zulässig bezeichnete Tätigkeit untersagen lassen.
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1970 (aaO) nicht entgegen.
Es ist auch verfassungsgemäß, daß sich das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen auf die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern erstreckt, da, wie die Erfahrung lehrt, die Beratung in Steuerangelegenheiten häufig bereits mit der Buchführung beginnt und von einer ordnungsgemäßen Buchführung auch abhängt, ob sie Grundlage der Besteuerung sein kann, wie bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1970 (aaO) näher dargelegt worden ist.
- OLG Hamburg, 29.09.2016 - 4 U 81/16
Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung einer automatisierten …
Rn. 58 Allerdings ist es zum Schutz der Steuerrechtspflege nicht gerechtfertigt, jede nur denkbare Mitwirkung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten allein den in §§ 3,4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorzubehalten (BGH, Urteil vom 01. Oktober 1970 - VII ZR 21/69 -Rn. 14 ff., zitiert nach Juris Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. Auflage 2009, § 2 Rn. 2).
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 418 HKO 39/15
Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …
Rn. 45 Allerdings ist es zum Schutz der Steuerrechtspflege jedoch nicht gerechtfertigt, jede nur erdenkbare Mitwirkung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten allein den in §§ 3, 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorzubehalten (BGH, Urteil vom 01. Oktober 1970 - VII ZR 21/69, BGHZ 54, 306, 310;… Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. Auflage 2009, § 2 Rn.2). - FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
Die fachspezifischen Anforderungen an die Befugnis, die Berufsbezeichnung als Steuerberater führen zu dürfen, sollen im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger sicherstellen, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 1. Oktober 1970, VII ZR 21/69, BGHZ 54, 306). - BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76
Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung
Dabei handelt es sich nicht etwa um rein technische, mehr oder weniger mechanische Tätigkeiten, bloße Verbuchungen oder dergleichen (vgl. BGHZ 54, 306, 310).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungsklage - Mindestforderung - Beschwer - Klageantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 40
- MDR 1971, 41
- VersR 1970, 1133
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69
Solche Fälle haben, wie das Berufungsgericht selbst bemerkt, bisher die Rechtsprechung kaum beschäftigt; das Urteil BGHZ 48, 181 (192) [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66] hat sie zwar beiläufig in seine Erwägungen einbezogen, mußte aber gleichfalls keine abschließende Stellung nehmen. - BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Auszug aus BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69
Sie habe sich so (vgl. das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 45, 91, 94) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] durch eine Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten eine Verminderung des Kostenrisikos erkauft. - BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69
Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung
Auszug aus BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69
Sie entsprechen dem vorerwähnten Senatsurteil und auch dem in der Zwischenzeit ergangenen Beschluß des erkennenden Senats vom 4. November 1969 - VI ZR 14/69 - VersR 70, 83.
- BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
In der erstgenannten Entscheidung hat der Senat auch ausgesprochen, daß die bestimmte Bezeichnung einer Mindestforderung auch außerhalb des Klageantrags erfolgen könne (ebenso Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - VersR 1970, 1133, 1134). - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82
Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag
Danach ist ein Kläger, der mit einem unbezifferten Klageantrag die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld begehrt, dann nicht beschwert, wenn ihm das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch zuspricht, dessen Höhe der vorgestellten Größenordnung, die er in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht hat, entspricht (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - NJW 1971, 40; Senatsbeschluß vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/78 - VersR 1979, 472; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 = NJW 1982, 340). - BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag
Die Rechtsklarheit gebietet es vielmehr, daß das Gericht und vor allem der Gegner wissen, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben soll (BGHZ 45, 91, 94 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] ;Senatsbeschluß vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83 [BGH 04.11.1969 - VI ZB 14/69] ;Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69 - VersR 1970, 1133). - OLG Naumburg, 02.10.2013 - 1 U 100/13
Berufung: Beschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines …
Der Senat verkennt nicht die Entscheidungen des Bundesgerichts vom 24.9.1991 (VI ZR 60/91 - z.B. NJW 1992, 311 - hier: zitiert nach juris) und die dort in Bezug genommene weitere Entscheidung vom 6.10.1970 (VI ZR 7/69 - VersR 1970, 1133, 1134), denen zu entnehmen ist, dass eine Mindestforderung nicht zwingend in den Klageantrag aufgenommen werden muss. - BGH, 06.10.1970 - VI ZR 36/69
Schmerzensgeldanspruch - Beschwer - Klageantrag - Mindestforderung - …
Demgemäß entfällt eine Beschwer in der Regel insbesondere dann, wenn der zugesprochene Betrag die im Klagantrag (Senatsbeschluß vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83) oder auch anderweit (Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 7/69) als Untergrenze der vorgestellten Größenordnung erkennbar gemachte Mindestforderung erreicht III, Die Verfahrensrüge der Revision hat aber insofern Erfolg, als das Berufungsgericht versäumt hat, den letzten, seinem Inhalt nach nicht völlig eindeutigen Antrag der Klägerin vor dem Landgericht der gebotenen Auslegung unter Heranziehung des übrigen Prozeßverlaufs, insbesondere des erläuternden schriftsätzlichen Vortrags, zu unterziehen.
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