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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1545
LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72 (https://dejure.org/1972,1545)
LG Augsburg, Entscheidung vom 10.11.1972 - 4 S 117/72 (https://dejure.org/1972,1545)
LG Augsburg, Entscheidung vom 10. November 1972 - 4 S 117/72 (https://dejure.org/1972,1545)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Befreiung vom Mietzins; Rechtliche Einheit von Mietvertrag und Lebensmittellieferungsvertrag; Rechtsgrundsätze beim finanzierten Abzahlungsgeschäft; Sittenwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs); Entrichtung des Mietzinses bei Konkurs des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1613 (Ls.)
  • NJW 1973, 709
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

    Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Bringt sie nur ihre eigenen Interessen zur Geltung, so mißbraucht sie in sittenwidriger Weise die Vertragsfreiheit (vgl. BGHZ 51, 55; BGH in NJW 71, 1034; OLG Bamberg in NJW 72, 1993; Schmidt-Salzer, AGB, Seite 93 ff., RdNr. 137).
  • BGH, 05.04.1962 - VII ZR 183/60

    Finanzierter Abzahlungskauf. Sachmängel

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Im vorliegenden Fall, in dem der Mietvertrag und der Lebensmittellieferungsvertrag Wirtschaftlich eine auf ein Ziel ausgerichtete Einheit bilden und sich zu einer solchen Einheit ergänzen, daß keiner der beiden Verträge ohne das Zustandekommen des anderen geschlossen worden wäre, gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze beim "finanzierten Abzahlungsgeschäft" (vgl. BGH in NJW 62, 1100; 67, 1028; 70, 701).
  • BGH, 03.03.1971 - VIII ZR 55/70

    Vertrag über das Aufstellen von Automaten in einer Gaststätte - Anforderungen an …

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Bringt sie nur ihre eigenen Interessen zur Geltung, so mißbraucht sie in sittenwidriger Weise die Vertragsfreiheit (vgl. BGHZ 51, 55; BGH in NJW 71, 1034; OLG Bamberg in NJW 72, 1993; Schmidt-Salzer, AGB, Seite 93 ff., RdNr. 137).
  • BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71

    Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Während bei diesen die Vertragsparteien in den durch § 138 BGB gezogenen Grenzen ihre Interessen in der Regel selbst ausreichend wahrnehmen können, bleibt einem Vertragspartner zumeist nur die Möglichkeit, diese AGB hinzunehmen oder aber vom Vertragsschluß Abstand zu nehmen (vgl. BGH in NJW 72, 1227).
  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 128/65

    Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Im vorliegenden Fall, in dem der Mietvertrag und der Lebensmittellieferungsvertrag Wirtschaftlich eine auf ein Ziel ausgerichtete Einheit bilden und sich zu einer solchen Einheit ergänzen, daß keiner der beiden Verträge ohne das Zustandekommen des anderen geschlossen worden wäre, gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze beim "finanzierten Abzahlungsgeschäft" (vgl. BGH in NJW 62, 1100; 67, 1028; 70, 701).
  • BGH, 18.12.1969 - III ZR 248/68

    Verpflichtung zur Rückzahlung in den vereinbarten Teilbeträgen nach Empfang eines …

    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Im vorliegenden Fall, in dem der Mietvertrag und der Lebensmittellieferungsvertrag Wirtschaftlich eine auf ein Ziel ausgerichtete Einheit bilden und sich zu einer solchen Einheit ergänzen, daß keiner der beiden Verträge ohne das Zustandekommen des anderen geschlossen worden wäre, gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze beim "finanzierten Abzahlungsgeschäft" (vgl. BGH in NJW 62, 1100; 67, 1028; 70, 701).
  • OLG Bamberg, 14.01.1972 - 3 U 56/71
    Auszug aus LG Augsburg, 10.11.1972 - 4 S 117/72
    Bringt sie nur ihre eigenen Interessen zur Geltung, so mißbraucht sie in sittenwidriger Weise die Vertragsfreiheit (vgl. BGHZ 51, 55; BGH in NJW 71, 1034; OLG Bamberg in NJW 72, 1993; Schmidt-Salzer, AGB, Seite 93 ff., RdNr. 137).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 136/76

    Pflichten der Bank bei finanzierter Unternehmensbeteiligung

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 09.02.1978 - III ZR 31/76

    Garantie der Rückzahlung eines kreditierten Gesamtbetrags gegenüber der …

    Unter dieser Voraussetzung könne sie nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung sogar für finanzierte Geschäfte anderer Art als Käufe maßgebend sein (vgl. für den finanzierten Ehemaklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648 und OLG Hamburg MDR 1977, 403; für finanzierte Dienst- und Leasingverträge OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 143/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 142/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 19/77

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 149/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 147/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 28/77

    Anspruch auf Rückzahlung des Restbetrags eines Kredits - Sittenwidrigkeit eines …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 146/76

    Kapitaleinlagen von Mitarbeitern zur Beteiligung als Teilhaber an dem Unternehmen …

    Unter der Voraussetzung, daß eine gleiche Interessenlage besteht, können sie auch für finanzierte Geschäfte anderer Art maßgebend sein (vgl. für finanzierte Dienst- und Leasingverträge auch OLG Düsseldorf NJW 1973, 1612; LG Augsburg NJW 1972, 637; NJW 1973, 709 und 1704; für den finanzierten Ehemäklervertrag OLG Schleswig NJW 1974, 648; zum ganzen Problem Gilles JZ 1975, 305).
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