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| VGH Baden-Württemberg, 19.05.1972 - IV 571/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 75
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (vgl dazu auch Urteil vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232, § 15 BBG Nr. 1); VGH Mannheim NJW 1973, 75 (76)). - VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457
Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
Die Ausschreibung dient der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und kann daher auch einem langjährigen Inhaber eines Dienstpostens gegenüber nicht gegen die Fürsorgepflicht verstoßen (VGH BW, U. v. 19.5.1972 - IV 571/69 - NJW 1973, 75). - BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82
Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …
Im Beamtenrecht, auf das sich der Kläger deswegen beruft, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs-Angestellten trotz ihres Status als Arbeitnehmer weithin beamtenrechtlich ausgestaltet sind, gilt insoweit nichts anderes (vgl. VGH Mannheim NJW 1973, 75" Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl., Band I . Allg. Teil, § 10 3 S. 188 und Wolff/Bachof, Verwaltungs recht 1, 9. Aufl., § 43 2 e S. 329 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 05.01.1987 - 2 B 132.86
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht weiche im Sinne von § 127 Nr. 1 BRRG von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Mai 1972 - IV 571/69 - (NJW 1973 S. 75 f) ab, nach der eine dienstliche Beurteilung nicht fehlerhaft zustande komme, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft seien. - VG Kassel, 29.04.2003 - 7 E 2216/01
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