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| BGH, 26.03.1973 - III ZR 43/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Amtspflichtverletzung - Verhältnismäßigkeit - Verstoß gegen Verhöltnismäßigkeit - Unverhältnismäßiges Mittel - Zwangsversteigerung - Billigkeitserlaß - Stundung - Niederschlagung
Papierfundstellen
- NJW 1973, 894
- MDR 1973, 566
- VersR 1973, 622
- DB 1973, 964
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62
Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 26.03.1973 - III ZR 43/71
nur in engen Grenzen möglichen Zuschlagsbeschwerde nicht mehr berücksichtigt werden (BGHZ 44, 138). - BGH, 25.05.1959 - III ZR 39/58
Steuerarrest. Schadensersatzanspruch
Auszug aus BGH, 26.03.1973 - III ZR 43/71
Für den Hinweis der Revision auf Art. 14 GG fehlt jede Begründung, zumal fehlerhafte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich keine Enteignungsansprüche auslösen (BGHZ 30, 123; 32, 2k0).
- OLG Celle, 09.09.2024 - 20 W 50/24
Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer …
Darüber hinaus hat die Finanzbehörde bei der Wahl ihrer konkreten Vollstreckungsmaßnahme stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und muss so schonend wie möglich vorgehen, weshalb sich z.B. Vollstreckungen aufgrund geringerer Forderungen in wertvolle Grundstücke als rechtswidrig darstellen können und vor den Finanzgerichten angreifbar sind (s. etwa BFH, Beschluss v. 21.08.2008 - VII ZB 243/07, BeckRS 2008, 25014002; zudem BGH, Urteil v. 26.03.1973 - III ZR 43/71, NJW 1973, 894 zu einer möglichen Amtspflichtverletzung in diesem Zusammenhang;… Holzner, in: BeckOK AO, Stand: 15.04.2024, § 322 Rn. 82, 90;… Werth, in: Klein, AO, 17. Auflage 2023, Vor § 249 Rn. 6). - VG Köln, 05.11.2009 - 23 L 1660/09
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …
Rn. 17 vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 1973 - III ZR 43/71 -, NJW 1973, 894, 895.
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