Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1976 - 1 StR 30/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Disziplinarrechtliche Verantwortung eines Referendars - Abwesenheit einer notwendigen Person in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 139
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 319
- NJW 1976, 1221
- MDR 1976, 593
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 30/76
Dem steht nicht entgegen, daß das Beamtenrechtsrahmengesetz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) den Ländern nur die Möglichkeit gibt, Referendare zu Beamten auf Widerruf zu machen, nicht aber sie dazu zwingt (vgl. auch BVerfGE 39, 334, 372 ff). - RG, 20.12.1926 - III T.B. 104/26
1. Kann ein Rechtsanwalt wirksam Prozeßhandlungen erst nach Eintragung in die …
Auszug aus BGH, 30.03.1976 - 1 StR 30/76
Dementsprechend hat das Reichsgericht seine Auffassung, § 139 StPO beziehe sich nur auf Rechtskundige, die noch im Justizdienst beschäftigt seien, damit begründet, daß sich auf sie die staatliche Dienststrafgewalt erstrecke (RGSt 61, 104, 106).
- BayObLG, 11.01.1991 - RReg. 1 St 337/90
Rechtsassessor; Verteidiger; Rechtsanwalt; Rechtslehrer; Rechtsreferendare; …
- BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80
Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines …
Gerade weil der Verteidiger im Strafprozeß weitgehende Befugnisse und zum Teil schwierige Pflichten gegenüber dem Angeklagten hat, ist eine ehrengerichtliche Kontrolle des Rechtsanwalts auch in diesem Bereich unerläßlich (vgl. BGHSt 26, 319, 320) [BGH 30.03.1976 - 1 StR 30/76]. - BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
Er hat aber selbst nicht einmal behauptet, daß dieser von den Festgenommenen mit ihrer Vertretung beauftragt worden war (was möglicherweise nicht einmal zulässig gewesen wäre - vgl. BGHSt 26, 319); vielmehr wollte er sich erst eine Vollmacht besorgen.
- BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 17/76
Ergänzungsgutachten: § 7 Nr. 5 BRAO
Da er hierbei als Verteidiger handelte (zur Frage der Unzulässigkeit einer solchen Verteidigung vgl. BGHSt 26, 319 = NJW 1976, 1221), wiegt auch dieses Verhalten schwer zu Ungunsten des Beschwerdeführers. - BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
Daß eine Aufsicht, die mit der Befugnis verbunden ist, Verfehlungen zu ahnden, ausschlaggebende Bedeutung für eine gerichtliche oder sonstige berufliche Tätigkeit vor Gericht haben kann, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 26, 319 hervorgehoben. - BayObLG, 11.01.1991 - RReg. 1 St 337/90 49 § 139 StPO läßt es nicht zu, einem Rechtsassessor die Verteidigung zu übertragen (im Anschluß an BGHSt 26, 319 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.1975 - 4 Ss 616/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1221
Wird zitiert von ... (5)
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2026 - 18 Qs 23/25
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der …
Hierzu sind nicht nur die Bareinkünfte zu rechnen, sondern auch alle Naturalbezüge, insbesondere die freie Kost und Wohnung (OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1975 - 4 Ss 616/75) sowie Sachleistungen. - BayObLG, 20.09.2024 - 203 StRR 409/24
Strafzumessungserwägungen, Revisionsgericht, Vorstrafen, Persönliche und …
Auch Naturalbezüge, wie etwa freie Kost und Wohnung sind zu berücksichtigen (OLG Celle…, Beschluss vom 30. November 2011 - 32 Ss 147/11 -, juris Rn. 3; OLG Köln…, Urteil vom 24. August 1976 - Ss 380/75 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1975 - 4 Ss 616/75 -, juris;… Grube in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 40 StGB Rn, 27;… Fischer a.a.O. Rn. 7). - OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95 Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Vermeidung sozial unverhältnismäßiger Härten dienen (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 ; OLG Hamm NJW 1976, 1221).
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 4 Ss 447/04
Urteil, Abänderung im Rechtsfolgenausspruch, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, …
Zwar gehören zum Nettoeinkommen im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB grundsätzlich auch Sachbezüge, die sonst notwendige Aufwendungen für den Lebensunterhalt, wie freie Kost und Wohnung ersetzen (…vgl Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 40 Rz 7;… Schönke/Schröder-Stree, StGB, 26. Aufl., § 40 Rz 9; OLG Hamm NJW 1976, 1221), so dass sich vorliegend rechnerisch bei Berücksichtigung der Wertgutscheine ein Tagessatz in Höhe von 5,- Euro ergeben würde. - OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss 593/83 Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift soll - wegen ihres Ausnahmecharakters - i. d. R. kein Raum sein bei durchschnittlichen Verkehrsverstößen, deretwegen ein zur Strafe Verurteilter keine unverhältnismäßig großen sozialen Nachteile zu befürchten habe (vgl. OLG Hamm, 4. Strafsenat, NJW 1976, 1221).
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Übersicht OLG Hamm
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