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  Landbeschaffungsrecht: Sofortige Vollziehbarkeit von Besitzeinweisungsbeschlüssen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 166

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1964 - I B 72/64

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.1976 - 99 IX/76

  Das Landbeschaffungsgesetz enthält in seiner geltenden Fassung keine Regelung im Sinne der § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO , durch welche die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse entfiele; Besitzeinweisungsbeschlüsse sind daher nur aufgrund besonderer Anordnung nach VwGO sofort vollziehbar (Abweichung von OVG Lüneburg NJW 1965, 554).

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• VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 4 S 13.00697

  Festsetzung eines Spezialmarkts

  Gerade im hier betroffenen Bereich der Gefahrenabwehr decken sich aber häufig, auch im vorliegenden Fall, die einerseits für den Erlass der Verfügung und andererseits für die Anordnung des sofortigen Vollzugs maßgebenden Gründe, so dass die Behörde sogar auf die Begründung des Verwaltungsakts selbst verweisen kann, wenn sie zum Ausdruck bringt, dass sich aus den Gründen für den Erlass auch das besondere Vollzugsinteresse ergibt (vgl. BayVGH, NJW 1977, 166; Beschluss vom 7.5.2005 BayVBl 2005, 666;… Finkelnburg-Jank, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 596 m.w.N.).
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

  Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung

  Vielmehr bedarf die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung bei erfolgter Anfechtung einer behördlichen Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (OVG Lüneburg DVBl. 1983, 356; VGH München NJW 1977, 166).
• VG Berlin, 03.04.2009 - 2 K 12.09

  NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

  Im Hinblick auf den in § 80 Abs. 1 VwGO aufgestellten Grundsatz und die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung für die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG muss der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich und eindeutig erfolgen (vgl. VGH München, Beschluss vom 29. Juli 1976 - 99 IX/76 - NJW 1977, 166;… Puttler, a. a. O., § 80 Rn. 69;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 65).

• BGH, 13.10.1983 - III ZR 154/82

  Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung

  Vielmehr bedarf die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung bei erfolgter Anfechtung einer behördlichen Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (OVG Lüneburg DVBl. 1983, 356; VGH München NJW 1977, 166).
• VG Münster, 22.10.2008 - 8 L 481/08

  D (A), Unionsbürger, Freizügigkeit, Nichtbestehensfeststellung, Recht auf …

  Rn. 13 vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. Juli 1976 - Nr. 99 IX/76 -, NJW 1977, 166; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., München 2007, § 80 VwGO, Rdnr. 65,.
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 153/82

  Vorzeitige Besitzeinweisung - Verbotene Eigenmacht - Verwaltungsakt mit …

  Vielmehr bedarf die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung bei erfolgter Anfechtung einer behördlichen Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (OVG Lüneburg DVBl. 1983, 356; VGH München NJW 1977, 166).
• VG Dresden, 15.11.2016 - 3 L 711/16

  Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, Sonstige …

  Abgesehen davon, dass das Gesetz den Wegfall der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich und eindeutig vorsehen müsste (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.7.1976 - 99 IX/76 - NJW 1977, 166;… Kopp/Schenke, VwGO § 80 Rn. 65), lässt er sich insbesondere nicht aus § 7 Abs. 1 FreizügG/EU ableiten.